11
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z. B. Städtene
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Am 29. Januar 2020 wurde die Gesch
27
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wie sehen die smarten Städte und Regionen der Zukunft aus? Und wie können Kommunen diese Visionen in die Tat umsetzen? In der Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können neue St
28
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angesiedelte "Taskforce Schulbau" soll mit neuen Beschlüssen sicherstellen, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) weitere Schu
27
Feb
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä
02
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium fördert Kommunen bei investiven Klimaschutzprojekten mit modellhaftem Charakter. Vom 1. März bis zum 30. April 2020 können im novellierten Förderaufruf Projektskizzen einge
02
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün
28
Feb
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism
24
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Meh
05
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2020 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben
02
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig will das Bundesumweltministerium die Fahrradinfrastruktur in Deutschland noch stärker fördern. Bis zu 75 Prozent der Kosten für neue Projekte werden übernommen. Finanzschwache Kommunen können
04
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bremer Senat hat am 3. März 2020 weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubau
06
Mär
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Nordrhein-Westfalen
Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt ni
28
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
Das Landesamt GeoInformation Bremen stellt über eine "luginfreie" Webkartenlösung sein neues 3D-Stadtmodell jedem zur Verfügung. In Kombination mit den weiteren Kartenwerken, Luftbildern und Schrägauf
25
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 25. Februar 2020 hat der Bremer Senat die Novellierung seiner Baustandards beschlossen. Durch die Änderungen will Bremen die Planung neuer Projekte für öffentliche Gebäude erleichtern. Feste Standa
07
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an
06
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr sollen aufgestockt werden: Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BT Drs. 19/15621) beschlo
10
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre
10
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf des Landes
06
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind ein zentrales Instrument zur dauerhaften Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt. Der v
03
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für Integration informie
19
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Ein hierzu vom Bundesumweltministerium vorgelegter Verordnungsentwurf über den Lärmschutz im Freien während der Fußball-
25
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hin
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
13
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen setzen im Rahmen ihrer Sicherheitskonzepte auf kommunale Prävention. Unter dem Dach der vor einem Jahr gegründeten "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" (ASS
17
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ( BR. Drs. 42/20 ) grünes Licht erteilt. Verdoppelung für 2020 Damit stehen i
23
Jan
2020
Nachricht:
Saarland,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" ange
23
Jan
2020
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit a
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
23
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanl
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie
31
Jan
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin
31
Jan
2020
Nachricht:
Hessen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den
23
Jan
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Personalrecht
Bremen wird zusammen mit Berlin eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, um die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Jobcenter zu verbessern. Einen entsprechenden Be
14
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
In den vergangenen Jahren haben sich neue Aufgabenfelder für die Polizei herausgestellt. Das Internet der Dinge, Cloud Computing, Smart-Homes und weitere digitale Alternativen erleichtern unseren Allt
15
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhe
11
Feb
2022
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Abgabenrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke
09
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine "bloße Aufstockung der Bundesmittel" lehnt der Hof ab. Ein s
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Bundesregierung möchte die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Begründet wird dies mit dem pandemiebedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in vie
16
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr
12
Feb
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" auf. Insgesamt
25
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau
21
Jan
2022
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bietet
18
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr
12
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig
27
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu
10
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzpro
