28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld
Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von
28
Jul
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senats Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Danach wird der Sch
28
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Vom Bau von 1.500 Kilometer neuer Radwege durch den Freistaat und die Kommunen bis hin zum künftig angedachten günstigen Radmitnahme-Ticket im Zug: Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Best
28
Jul
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Wohngeld
Seit einigen Jahren wird der Ansatz „Zuerst ein Zuhause“ auch in Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal und Österreich umgesetzt. In Berlin wurde Housing First von Janua
28
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Fortführung der Alltagshilfen ist ein wichtiger Bestandteil der „Fachkräfteoffensive Kindertagesförderung“ des Landes: Das aktuelle Programm, das staatliche und freie Trägereinrichtungen in Anspru
28
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Geme
28
Jul
2023
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Jahr 2022 haben rund 3.243 Männer im Land Bremen Elterngeld erhalten, das waren 4,8 Prozent mehr als noch 2021. Wie das Statistisches Landesamt Bremen mitteilt, erhöhte sich damit der Väteranteil b
21
Jul
2023
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Wie können Quartier, Stadt und Land krisenfester und anpassungsfähiger werden? Das im Jahr 2021 verabschiedete Memorandum Urbane Resilienz benennt bereits zentrale Leitplanken. Gleichwohl stellen sich
25
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Sächsische Kabinett hat erstmals eine Flächenstrategie Naturschutz veranschiedet. Sie umfasst Anforderungen und Maßnahmen des Naturschutzes auf den landeseigenen Flächen. Die Flächen sollen unter
13
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
In den letzten Jahren sind vielerorts meinungsstarke und mitunter zugspitzte Debatten über die Gegenwart und Zukunft insbesondere von (Groß-)Wohnsiedlungen entbrannt, zuletzt im Zusammenhang mit den E
08
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern un
07
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die Stadtmachen Akademie 2023 wurde im Coconat bei Bad Belzig fortgesetzt. Hier trafen sich die Teilnehmenden und konnten in einem angenehmen Ambiente gemeinsam an ihren Projekten arbeiten. Es wurden
08
Jun
2023
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergeb
31
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, eine
07
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahl
26
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit 1. März 202
27
Apr
2023
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit der Web-Anwendung können Kommunen ihre Potenzialflächen wie Baulücken, Brachflächen, Flächen mit hohem Entwicklungspotenzial und Gebäudeleerstände einfach erfassen. In der Anwendung sind Planungs-
15
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
25
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum 22. Mai 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen neuer Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Antragsberechtigt
16
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde. Unter ande
24
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber sollen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten müssen, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe b
03
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Kommunen und Landkreise können wieder Anträge für die Förderung von Radfernwegen einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in die nächste Förderrunde für das Radnetz D
03
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Regierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro
25
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium hat am 24. April 2023 die neu ausgerichtete Förderrichtlinie für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen veröffentlicht. Die Förderung richtet sich gezielt an so
24
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden weltweit. 2023 feiert er mit einem Teilnehmerrekord sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen – so viele wi
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert das Forschungsvorhaben "Münchens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Solobus und Bus-Platoons" (MINGA) mit 12,73 Millionen Euro. Im Rahm
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
24
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europä
21
Apr
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Fast überall in Mecklenburg-Vorpommern kann Wohngeld nun online beantragt werden. Eingesetzt wird der EfA-Antrag aus Schleswig-Holstein. Die in manchen Kommunen bereits genutzte Lösung des Zweckverban
06
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rah
01
Apr
2019
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Bremen im Städtenetzwerk
Der 20minütige Film (Link rechts) dokumentiert den vom vhw begleiteten Planungs- und Beteiligungsprozess 2018 zur zukünftigen Entwicklung der Großsiedlung Neue Vahr in Bremen. Der Prozess hatte das an
21
Apr
2023
Nachricht:
Forschung
Im Auftrag des Umweltbundesamts hat das Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – nexus - zehn Videoclips zum Thema „Digitale Kommunen, Digitale Regionen“ produzieren lasse
03
Mai
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Ende April 2023 fand in den Räumen der Bundesgeschäftstelle des vhw ein Workshop zu den Erfahrungen und politisch-administrativen Herausforderungen kommunaler Digitalisierungsprozesse statt. Einführen
01
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In Folge des Klimawandels sowie den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie werden in der Stadtentwicklung die Konzepte Nachhaltigkeit und Resilienz aktuell viel diskutiert. Die diesjährige Veranstaltungs
01
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 120 Mill
26
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2023 im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugan
31
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden
18
Apr
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch in diesem Jahr fördert das Sozial- und Integrationsministerium in Baden-Württemberg mit dem Programm "Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen" lokale und regionale Integrationsprojek
17
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Ende März fand mit einem Barcamp der Kick-off der diesjährigen Stadtmachen Akademie statt. 15 Initiativen aus ganz Deutschland sind Teil des neuen Jahrgangs, der sich inhaltlich mit den Themen Zugang
12
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Hamburger Senat hat am 11. April 2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerscha
07
Apr
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können wieder Anträge für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. 2023 stellt das Land erneut eine Million Euro für die Förderung von Projekten z
05
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
In Bad Berleburg sollen Jugendliche und junge Erwachsene bei der nachhaltigen Neugestaltung des Marktplatzes und der Odeborn-Arena in einem offenen Beteiligungsprozesses umfassend beteiligt werden – i
23
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Im Rahmen eines Workshops hat Dr. Rainer Kazig die Ergebnisse eines Forschungsprojektes vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit der vhw-Forschung entstanden ist. Rainer Kazig ist Stadtgeograph und arbe
24
Mai
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg lobt den Staatspreis Baukultur 2024 aus. Im Fokus steht dieses Mal das Umbauen und Weiterentwickeln von Städten und Gemeinden. Bewerb
15
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresge
11
Aug
2021
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Die Factsheets behandeln verschiedene Aspekte von Nachbarschaft, die Idee dazu ist aus der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Thema entstanden. Es sollte eine kompakte, alltagsbezogene Handreich
09
Mai
2023
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Am 3. Mai 2023 wurden die neuen Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 (WFB 2023) (vom 13. April 2023, Az. 31-4731.1-2-12) im bayerischen Ministerialblatt bekanntgegeben. Gegenstände der Förderung sind:
15
Mai
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig un