Anzahl der Einträge: 4639

19 Jan 2022

Neuer Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert ( Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 ). Er trat am 31. Dezember 2021 in K
03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufru
20 Jul 2022

Sport frei! Projekt zur Nutzung hybrider Räume gestartet

Nachricht: Forschung

Am 23. Juni 2022 startete offiziell das Forschungsprojekt „Hybride Sport- und Bewegungswelten in der postpandemischen Stadt“ , das von der vhw-Stiftung gefördert wird. Das Projekt wird von der Technis
19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
14 Jul 2022

Bayern: Leitfaden unterstützt Kommunen bei Haftungsfragen

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Ba
26 Jul 2022

Bundesrat: Änderungen der AVBFernwärme in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt Fernwärmeve
11 Jul 2022

Baden-Württemberg: ÖPNV-Strategie 2030 startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu diskutieren
29 Jun 2022

Baden-Württemberg: 15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ei
06 Jul 2022

Bayern: Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
26 Jul 2022

Weg zur Online-Wache für alle Bundesländer geebnet

Nachricht: Bundesebene, Saarland, Sachsen, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit der am 20. Juli 2022 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Sachsen wird der Weg zu einer "Online-Wache" der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich
26 Jul 2022

Sachsen: Erneut 158 Mio. Euro für die Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden Verwaltung
01 Aug 2022

Bayern: 1.500 km neue Radwege bis 2030

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ein Großteil der Wege, die die Bürgerinnen und Bürger täglich zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer und damit ideal für das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverk
03 Aug 2022

Bayern: Leichterer Klimaschutz für Denkmale

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD
03 Aug 2022

Bayern: 700 Anregungen zum Landesentwicklungsplan (LEP)

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie berührte Stellen
26 Jul 2022

Bundesrat: EEG-Novelle 2023 - Aus für die EEG-Umlage

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromse
28 Sep 2022

Bürgerrat in der Hansestadt Osterburg nimmt Arbeit auf

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des
27 Sep 2022

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bayern

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset
26 Sep 2022

Berlin startet das 29-Euro-Abo

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
29 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Stärkung des Bleiberechts

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N
28 Jul 2022

Bundesregierung: Planungssicherheit wird verlängert

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
26 Jul 2022

Sachsen: CO2-Ampeln in Schulen geplant

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten CO 2 -Ampeln ausgest
26 Jul 2022

Berlin: ab 17. Juli 2022 gilt neuer Mindestlohn

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die E
26 Jul 2022

Sachsen: Sofortzuschlag ab 1. Juli

Nachricht: Sachsen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen für die Aus
12 Jul 2022

Berlin: 200-Euro-Einmalzahlung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Ortsschilder mit Zusatznutzen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweis
05 Aug 2022

Baukosten-Befragung 2022

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederh
02 Aug 2022

Berlin: Ressource Müll im Abfallwirtschaftskonzept

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umwel
04 Aug 2022

BMDV: Förderaufruf für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium
11 Jul 2022

Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht Das Gesetz
20 Mai 2021

BT-Bauausschuss: Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li
20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni
31 Mai 2021

Bundesrat erteilt Schnellladegesetz grünes Licht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Aus
25 Jun 2021

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz
25 Nov 2021

NRW beschließt Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Landtag NRW hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet. Nach Auffassung der Landesregierung erhält Nordrhein-Westfalen damit ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integ
26 Nov 2021

Integrationskurse – Antragstellung nun auch digital möglich

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache, sie wird in Integrationskursen vermittelt. Darüber hinaus erfahren die Teilnehmenden dieser Kurse grundlegende Dinge über Deutschland und seine Gese

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