14
Dez
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am 8. Dezember 2020 die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen. "Wir wollen unseren Städ
14
Dez
2020
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter
11
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
10
Dez
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Kommunalwirtschaft
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom
03
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w
07
Dez
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli
15
Jun
2017
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Zum Ende des Jahres 2016 legte der vhw die Ergebnisse der ersten Phase der neuen Migrantenmilieustudie vor, die in drei Abschnitten gemeinsam mit dem Heidelberger Sinus-Institut erarbeitet wird. Die e
30
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Reg
03
Nov
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Personalrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R
25
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Ge
16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder
18
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Trotz seiner inzwischen 100-jährigen Geschichte wird das Erbbaurecht in Deutschland heutzutage relativ selten angewendet. Nur 5 Prozent der für das Wohnen genutzten Flächen in Deutschland sind auf Erb
24
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative (BR Drs. 404/19) wurde am 20. September 2019
25
Sep
2019
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das sächsische Kabinett hat am 24. September 2019 die seit 2007 bestehende Förderrichtlinie "Demografie" angepasst und erweitert. Sie tritt rückwirkend zum 1. September in Kraft. "Mit der neuen Richtl
20
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen ( Wohnu
25
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
In zweiter Lesung hat der Hessische Landtag am 25. September 2019 das " Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur " angenommen, das auf dem im Frühjahr zwischen Bund und Länd
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Digitale Verwaltung
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu nehmen. Regierungs- und Verwaltungshandeln soll effektive
10
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Personalrecht
Das Landeskabinett hat am Dienstag, den 10. September 2019, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Dieses Gesetzesvorhaben sei ein Meilenstein auf dem
26
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Der Antra
27
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Ab dem 1. September 2019 suchen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt wieder deutschlandweit nach Beispielen erfolgreicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Der Wettbewerb "Ausgezeichn
16
Sep
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis
Am 11. September 2019 fand in der Delmenhorster Markthalle die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Integrationskonzeptes statt. An der Veranstaltung nahm auch Christian Höcke vom vhw teil. Experti
05
Sep
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Am 3. September 2019 h
29
Okt
2018
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In enger Zusammenarbeit von vhw und städtkümmerei Berlin fand am 25. und 26. Oktober 2018 im Berliner Kulturquartier "silent green" der Internationale Workshop "Challenges of a Digital City for Disadv
27
Aug
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un
26
Aug
2019
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist ein zentraler
27
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Referentenentwurf (Stand: 21. August 2019) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) sieht vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf se
29
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc
26
Aug
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Bundesebene
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die G
23
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In der Sitzung des Berliner Senats am 20. August 2019 wurde mit dem "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. Nach Ansicht des
20
Sep
2019
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bayern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommunen müssten bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen, betont Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart. Klimabedi
17
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium fördert mit 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln die Entwicklung von standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV. Davon profitieren die Verbünde und Verkehrsunternehmen, die
19
Sep
2019
Nachricht:
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Forschung
Baugemeinschaften scheinen stärker als andere Akteure auf dem Wohnungsmarkt in der Lage zu sein , agil auf veränderte Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu reagieren. Sie stellen ein transformatives Mome
09
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen startet ab sofort ein Beratungsprogramm für Kommunen, bei dem die Kommunen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung beraten und bei der Beantragung von Fördermitteln
24
Feb
2012
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Vor 250 Teilnehmern stellte sich das Städtenetzwerk in seiner ersten Arbeitsphase zu den Themen "Herausforderungen Integrierte Stadtentwicklung" (24. Februar 2011) und "Dialog" (25. Februar 2011) in B
16
Sep
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Motto "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" organisierte das Bürgerhaus Wilhelmsburg am 16. September eine Auftaktveranstaltung, an der rund 150 Bürgerinnen und Bürgern teilna
15
Nov
2013
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Miteinander planen für die Elbinseln! Was können Milieus für eine neue Qualität von Bürgerbeteiligung – wie sie im Städtenetzwerkprojekt umgesetzt wird – leisten? Wie erreicht man diese und wie bezieh
20
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte auf der Fachtagung "Tag der Kommunen", dass nur über die Einbeziehung der Kommunen das Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisieru
16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Kommunalwirtschaft
Hessen möchte, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu klären. Die Neuregelung bringe für jede Kommune viele, oft grundlegende Veränder
16
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von ru
20
Aug
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Verwaltungsvorschrift ( Vorabfassung vom 15.08.2019 ) des Kultusministeriums für die Umsetzung des DigitalPakt Schule in Baden-Württemberg wird im Amtsblatt des Kultusministeriums (Kultus und Unte
17
Okt
2018
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis,
Offenbach im Städtenetzwerk
Im Offenbacher Nordend wurde am Samstag, den 13. Oktober 2018, unter Mitwirkung der Stadt Offenbach, der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte sowie des vhw-Bundesverbandes eine offene Bürgerveran
20
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. Mit einem am 20. September 2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 388/19, Beschluss) möchte er die einheitlich vorgeschriebene
10
Feb
2014
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Mit dieser Frage hat sich der vhw in einer Milieu-Studie im Rahmen des Städtenetzwerkprojekts beschäftigt. Zweck dieser Studie ist es, die Einwohner Saarbrückens besser zu kennenzulernen, um Stadtentw
12
Dez
2013
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat die Verteilung der „"Sinus-Milieus" sowohl für Saarbrücken insgesamt, als auch für die einzelnen Stadtteile analysiert. Die Analyse ze
09
Sep
2014
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Welche Vorstellungen und Wünsche zur Innenstadtentwicklung haben Hammer Bürger? Dazu wurden Gespräche mit ihnen, aber auch ganz gezielt mit bestimmten Gruppen wie Einzelhändlern, Seniorenvereine und J
22
Jan
2015
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Beste Gegelenheit für die Hammer Bürger, sich mit den Fachleuten u. a. des vhw-Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung, des Planungsbüros Pesch und Partner sowie den städtisch Verantwortlichen
19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18. August 2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und einen klaren Rahmen für Investitione
20
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Auf dem 2. GigabitGipfel.NRW haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die acht führenden Netzbetreiber sowie fünf Branchenverbände Zwischenbilanz ihrer im vergangenen Jahr ve
26
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen. Am 22. August 2019 hat das NRW-Verkehrsministerium den bundesweit ersten Planungsleit
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie
