14
Apr
2020
Nachricht:
Der Dauerbrenner als Lehrbuchfall: Formelle Anforderungen an die Betriebs- kostenabrechnung in großen Wohnanlagen BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 – VIII ZR 244/181 Nicht zum ersten Mal hatte der BGH A
17
Jul
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §
17
Jul
2020
Nachricht:
Gewerberaummiete: Grundsätze einer individualvertraglichen Betriebskosten- klausel (Transparenz); Auslegung der Klausel, insbesondere des Begriffs „Be- triebskosten“ im Gewerberaummietvertrag; Verbind
17
Jul
2020
Nachricht:
Zum wiederholten Mal: Kündigung, Räumung und Härteeinwand des Mieters - SV-Gutachten von Amts wegen nach Vorlage ärztlicher Atteste BGH, Beschl. vom 26. Mai 2020 – VIII ZR 64/191 Nicht zum ersten Mal
04
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 2. Aufl.: Bestätigung der grundsätzlichen Aussagen des Urteils vom 27. November 2019; übersichtliche Darstellung aller wichtigen Aspekte
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
04
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 3. Aufl. Endlich geklärt: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist wirksam - Veröf- fentlichung der Begründung auf der Homepage des Abge
04
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, die (fast) unendliche Geschichte - BGH bestätigt Grundsätze zum Umfang der Inkasso- befugnis: umfassende Rechtsberatung des Mieters, Rec
04
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, die (fast) unendliche Geschichte - ein Hinweis: Drei identische Urteile vom 27. Mai 2020 Neben den hier bereits besprochenen zwei Entsch
04
Aug
2020
Nachricht:
Hotelaufnahmevertrag, Gleichbehandlungsgrundsatz und unternehmerische Handlungsfreiheit - wichtige Grundsatzentscheidung des VIII. Senats zum All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) BGH, Urteil vo
22
Aug
2020
Nachricht:
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen, § 555c Abs. 1 BGB: keine Überspannung der formellen Anforderungen; notwendige und ausreichende Angaben technischer Einzelheiten und zur Kosteneinsparung (Best
22
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB - die un- endliche (?) Geschichte: Vier (fast) identische Beschlüsse vom 27. Mai 2020 Außer den hier bereits besprochenen beiden Grundsat
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
22
Aug
2020
Nachricht:
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert und ohne angemessenen Ausgleich übergebener Wohnung: Klausel unwirksam - wer renoviert? Wer zahlt? Zwei salomonische BGH-Urteile vom 8. Juli 2020 BGH, Urteile. vo
12
Okt
2020
Nachricht:
Der Bolzplatz und die Fortsetzung: Minderung wegen Baulärm? BGH, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/181 Auf den Tag genau fünf Jahre vor diesem Urteil hat sich der VIII. Senat des BGH erstmals mit
12
Okt
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 12. Aufl. - Bestätigung der bekannten Grundsätze und ein neuer wichtiger Punkt: Wann ist die „Mietpreisbremse“ wegen umfassender Moderni
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten, Verbrauchserfassung durch Messgerät: geeicht oder nicht geeicht – das ist die Frage BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10 Die fehle
22
Jun
2018
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Forschung,
Lokale Demokratie,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Am 22./23. Juni 2018 fand in Ludwigsburg die alle drei Jahre stattfindende Zukunftskonferenz zur nachhaltigen Stadtentwicklung statt. Rund 250 Bürger hatten sich zusammengefunden, um gemeinsam mit den
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg
12
Okt
2020
Nachricht:
Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270
13
Nov
2020
Nachricht:
Das Mietrecht in Berlin - immer etwas komplizierter: Keine Rückwirkung des „Mietendeckels“1 auf vor dem Stichtag 18.6.2019 wirksam gewordene Mieterhöhungsverlangen Anwendung des Berliner Mietspiegels
13
Nov
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Störung des Hausfriedens: Bedeutung einer Abmahnung; Haftung für Besucher BGH, Beschluss vom 25. August 2020 – VIII ZR 59/201 Anlass für diese Entscheidung waren die Nichtzu
06
Jan
2021
Nachricht:
Räumungsurteil: Höhere Beschwer (§ 9 ZPO) wegen Kündigungsausschluss? Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund? BGH, Beschl. vom 30. September 2020 – VIII ZA 19/201 Eine kleine, aber nicht uni
06
Jan
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Voraussetzungen einer wirksamen Einigung über Streitpunkte (§ 556 Abs. 3 u. 4 BGB) BGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 – VIII ZR 230/19 Eine für die mietrechtliche Praxis ausges
06
Jan
2021
Nachricht:
Berliner (qualifizierter) Mietspiegel 2017: Verwertung als einfacher Mietspiegel, Orientierungshilfe der Spanneneinordnung; Schätzungsgrundlage (§ 287 ZPO) BGH, Urteil vom 18. November 2020 – VIII ZR
08
Mär
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters in Zahlungsbelege des Vermieters - eine wichtige Klarstellung BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/191 Im Komplex Betriebskostenabrechnung
25
Jan
2021
Nachricht:
Miete in angespannten Wohnungsmärkten, §§ 556d, 556e BGB („Mietpreis- bremse“): Was ist „die zuletzt geschuldete Miete (Vormiete)“, wenn die Reihe der Mietverhältnisse unterbrochen war? BGH, Urteil vo
25
Jan
2021
Nachricht:
1) Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) 2) Installationsarbeiten in der Mietwohnung (hier: Montage von Rauchwarn- meldern): Duldungspflicht und Beschwer des Mieters; Zutritt für Handwerker BGH, Bes
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten: Einwendungen des Mieters gegen ver- tragswidrige Abrechnung nur innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung BGH, Urteil vom 12. Januar 2
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten: Einwendungen des Mieters gegen ver- tragswidrige Abrechnung nur innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung BGH, Urteil vom 12. Januar 2
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Betriebskosten: Einwendungen des Mieters gegen ver- tragswidrige Abrechnung nur innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung BGH, Urteil vom 12. Januar 2
25
Jan
2021
Nachricht:
Aussichtsloses Rechtsmittel: Keine Prozesskostenhilfe; Verzicht auf förmliche Entscheidung - Kostenersparnis für die Partei? BGH, Beschl. vom 15. Dezember 2020 – VIII ZB 78/201 Fast wie ein Weihnachts
25
Jan
2021
Nachricht:
„Doppelte“ Mieterhöhung nach Modernisierung (§§ 558, 559 BGB): BGH klärt wichtige Details zum Verfahren und zur Höchstgrenze („ja - aber...“) BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 367/181 Bei de
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung, § 558a BGB: Formelle Anforderungen an die Begründung bei Teilinklusivmiete - BGH bestätigt seine „zurückhaltende“ Rechtsprechung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 108/201 Bei d
09
Feb
2021
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf, Hinweispflicht des Vermieters bei Vortäu- schung oder nachträglichem Wegfall des Bedarfs und Schadensersatzan- spruch des Mieters: Maklerkosten für Kauf einer „Ersatzwohnu
09
Feb
2021
Nachricht:
Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters und Schadensersatzan- sprüche des Mieters (Kündigungsfolgeschäden) - Fall 2: Maklerkosten, Umzugs- kosten und sonstige „Nebenkosten“ - Grundsätze und w
18
Mär
2021
Nachricht:
Neue Grundsatzentscheidung zur Mieterhöhung nach umfassender Moderni- sierung (§ 556f S. 2 BGB) - Gleichstellung mit Neubau: wesentlicher Bauaufwand (insbes. Abzug von fiktiven Erhaltungskosten) verbe
18
Mär
2021
Nachricht:
Eine Wohnung, zwei Mietverträge, zwei Kündigungen und vier Beteiligte: Ein komplizierter Sachverhalt als Anlass für klare Grundsätze der Abgrenzung der Wohnraummiete von anderen Mietverhältnissen BGH,
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ende 2018 gab es in Deutschland 42,2 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Wohnungsbestand im Vergleich zum Vorjahr u
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Nicht verallgemeinern: Ausnahmsweise Korrektur einer Be- triebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist BGH, Urteil vom 30. März
21
Jul
2021
Nachricht:
Eigenbedarfskündigung für Aktionär einer AG? Eine kleine Entscheidung mit großen Fragen BGH, Beschl. vom 30. März 2021 – VIII ZR 221/191 Dass eine Aktiengesellschaft als juristische Peron bei der Künd
21
Jul
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - eine aktuelle Entscheidung mit wichtigen Details: Mietspiegel, SV-Gutachten und Stichtag für die Ermittlung der Vergleichsmiete BGH, Urt
28
Jul
2021
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf - eine aktuelle Grundsatzentscheidung: Formelle Anforderungen an die Begründung (Mindestinhalt Kündigungs- schreiben) Materiell-rechtliche Begründetheit der Kündigung Härte
20
Sep
2021
Nachricht:
Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung (§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB): 1) Umfassende Prüfung durch das Gericht (rechtl. Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG) 2) Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität,
16
Okt
2021
Nachricht:
Wohnfläche, Mieterhöhung und Minderung – eine neue Auflage des Dauerbren- ners: Flächenangabe und Beschreibung der Wohnung im Mietvertrag – was ist maßgebend? BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VIII Z
16
Okt
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Formelle Anforderungen an das Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) – ein Lehrbuchfall BGH, Urteil vom 7. Juli 2021 – VIII ZR 167/201 Ein auf den ersten Bl
03
Nov
2021
Nachricht:
Sonderkündigungsrecht des (neuen) Vermieters nach Zwangsversteigerung (§ 57a ZVG): Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung steht nicht entgegen. Die offene Frage in der Wohnraummiete: Was gilt, wenn e
16
Nov
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: „Sonstige Betriebskosten“ – Grundsätze für die Be- zeichnung und Aufschlüsselung der einzelnen Kostenarten BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – VIII ZR 371/191 Die Zahl der aktu
30
Dez
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - die aktuelle Serie aus Berlin: Mietspiegel, SV-Gutachten, Stichtag für die Ermittlung der Ver- gleichsmiete und weitere Details BGH, Bes