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26 Mär 2014

Rund 117 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten in diesem Jahr

Nachricht: Baden-Württemberg

Im Rahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft und Altlasten 2014" sollen Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung mit 46 Millionen Euro durch das Land unterstützt werden. Um in der Trinkwasserverso

31 Mai 2014

Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Das WTPG ist am 30. Mai 2014 im Gesetzesblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht worden und damit am 31. Mai 2014 in Kraft getreten. Quelle/Weitere Informationen: Informationen des Landtags Baden-Wü

26 Jul 2024

Bundesregierung will Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen – Bundestariftreueregelung in Abstimmung

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/12320 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/12171 ). D

25 Jul 2024

Denkmalschutz: Verwaltungsvorschrift zur Prüfung der Zumutbarkeit nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erlassen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vom 13. April 2022 trat am 1. Juni 2022 in Kraft und regelt unter anderem die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Nach § 7 Absatz 1 des G

20 Okt 2023

Bundesrat stimmt zu: Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher

30 Jul 2024

Bayern: Zusätzliche 30 Mio. Euro und "Hochwasser-Checks" zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen

Nachricht: Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen zu beseitigen. Das hat das Bayerisc