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18 Feb 2021

Naturschutz: EU-Kommission wird Deutschland vor dem EuGH wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie verklagen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung

18 Feb 2021

BVerwG-Urteil: Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs

17 Feb 2021

Digitaler Hochwasseratlas freigeschaltet – Hitzeatlas folgt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie H

16 Feb 2021

BMU-Förderung für E-Lastenräder und Mikro-Depots – Neue Förderrichtlinien treten am 1. März in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesumweltministerium fördert künftig Mikro-Depots und E-Lastenfahrräder. Die neuen attraktiven Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zu

16 Feb 2021

Sächsisches Kabinett stimmt Bund-Länder-Vereinbarungen zu: Weitere 158 Millionen Euro für Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Öffentliches Immobilienmanagement

Sachsens Kommunen werden auch in diesem Jahr mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt. Für Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro hat das sächsische Kabinett am 16. Februa

15 Feb 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für beschleunigten Ausbau von Stromleitungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilli

15 Feb 2021

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Ge

12 Feb 2021

Solarspeicher-Programm Rheinland-Pfalz – auch kommunale Einrichtungen können profitieren

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Öffentliches Immobilienmanagement

"Das Solarspeicher-Programm des Umweltministeriums stärkt die Energiewende vor Ort . Der überwiegende Anteil der bisher rund 4.950 gestellten Förderanträge stammt aus Privathaushalten. Doch auch Wirts

11 Feb 2021

Stadtmacherinnen und Stadtmacher: Impulse, Räume, Kooperationen

Nachricht: Partizipative kommunale Praxis, Lokale Demokratie

Die beiden vhw werkSTÄDTEN Nr. 51 und 52 widmen sich "Stadtmacherinnen und Stadtmachern", denn es ist immer öfter von ihnen die Rede, wenn es um Stadtentwicklung geht. Der Begriff gewinnt an Beliebthe

11 Feb 2021

Kommunale Verkehrswende: Bundesumweltministerium fördert zehn innovative Projekte

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Juni 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat eine

09 Feb 2021

264._Kommentierung_371-18__Schadensersatz_wg._Pflichtveretzg_des_V..pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters und Schadensersatzan- sprüche des Mieters (Kündigungsfolgeschäden) - Fall 2: Maklerkosten, Umzugs- kosten und sonstige „Nebenkosten“ - Grundsätze und w

09 Feb 2021

Digitalisierung des Kommunalen Energiemanagements: Pilotprojekt in Sachsen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im September 2020 ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Energiemanagements kommunaler Gebäude in Leben gerufen. Das Pilotprojekt bezieht sich dabei au

09 Feb 2021

263._Kommentierung_238-18__Schadensersatz_bei_Wegfall_Eigenbedarf.pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf, Hinweispflicht des Vermieters bei Vortäu- schung oder nachträglichem Wegfall des Bedarfs und Schadensersatzan- spruch des Mieters: Maklerkosten für Kauf einer „Ersatzwohnu

08 Feb 2021

Gemeinwesenarbeit und lokale Demokratie - zwei Studien in der vhw-Schriftenreihe erschienen

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Um ungleichen Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu begegnen, sind gerade in benachteiligten Stadtteilen demokratiefördernde Strategien notwendig, die über formale Beteiligungsangebote hinausgehen

08 Feb 2021

Landessozialgericht zu den Grundsätzen der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen in Corona-Zeiten

Nachricht: Wohngeld- und Sozialrecht, Niedersachsen / Bremen

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, d

08 Feb 2021

Nordrhein-Westfalen baut digitales Bürgerbeteiligungsportal auf

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit der neuen Plattform "Beteiligung.NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteilig

04 Feb 2021

Sächsischer Landtag beschließt Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Sächsische Landtag hat am 3. Februar 2021 die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende Baumschutzsa

03 Feb 2021

Weitere 20 Millionen Euro für die Elektromobilität in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Kommunalwirtschaft

Ab sofort können Kommunen, kommunale und gewerbliche Unternehmen wieder Anträge für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen einreichen. Mit der Förderung werden kommunale und gewerbliche Flotten wie zum

03 Feb 2021

Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. Da

03 Feb 2021

OZG: Baugenehmigung jetzt voll digital – erste Bundesländer übernehmen Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet: Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbei

02 Feb 2021

135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen – Landesregierung stimmt Bund-Länder-Vereinbarung zu

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr v om Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen . Die Landesregierung hat am 2. Februar 2021 der entsprechenden Bun

02 Feb 2021

Jenseits der Metropolen - Studie zum Wandel lokalpolitischer Kulturen in einer polarisierten Gesellschaft

Nachricht: Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die vergleichende Untersuchung von vier kleineren Gemeinden in Brandenburg und Baden-Württemberg haben Prof. Dr. Henning Nuissl, Valentin Domann und Elena Steinrücke vom Geographischen Institut der Hu

01 Feb 2021

Digitalisierung, Klimaschutz, Flächensparen: Neue Publikation zu zukunftsweisendem Städtebau für bayerische Kommunen erschienen

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bayern

Lebenswerte, nachhaltige und barrierefreie Quartiere, die Begegnungen ermöglichen, durch moderne Mobilitätskonzepte erschlossen sind und dabei möglichst wenig Flächen verbrauchen: Angesichts einer sic

29 Jan 2021

BGH-Urteil: Kein Amtshaftungsanspruch für Mieter wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat

28 Jan 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde gegen Radfahrstreifen erfolglos

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w

28 Jan 2021

NRW-Verkehrsministerium erinnert an Förderung zusätzlicher Schulbusse

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen. Das Verkehrsministerium hat das Schulbusprogramm durch d

28 Jan 2021

OLG NRW zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberlandesgericht NRW in Hamm (OLG) hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm

28 Jan 2021

EU-Kommission genehmigt erweiterten beihilferechtlichen Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die EU-Kommission hat am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sogenannte November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen ins

27 Jan 2021

600 Verwaltungsleistungen ab 2023 (OZG) kommunal digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet und hat vielv

26 Jan 2021

Sonderprogramm "Stadt und Land" für flächendeckende Fahrradinfrastruktur – ab sofort sind Bundesmittel vor Ort abzurufen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab sofort können Länder und

26 Jan 2021

Bundesregierung zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Schulalltag

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Digitale Verwaltung

Junge Menschen und insbesondere Kinder bedürfen bei ihren personenbezogenen Daten eines besonderen Schutzes, da sie sich der betreffenden Auswirkungen und Risiken sowie ihrer Rechte bei der Verarbeitu

25 Jan 2021

258._Kommentierung_374-18___zuletzt_geschuldete_Vormiete___Par._556e.pdf

Nachricht:

Miete in angespannten Wohnungsmärkten, §§ 556d, 556e BGB („Mietpreis- bremse“): Was ist „die zuletzt geschuldete Miete (Vormiete)“, wenn die Reihe der Mietverhältnisse unterbrochen war? BGH, Urteil vo

25 Jan 2021

261._Kommentierung_367-18__Doppelte_Mieterhoehg_nach_Modernisierg.pdf

Nachricht:

„Doppelte“ Mieterhöhung nach Modernisierung (§§ 558, 559 BGB): BGH klärt wichtige Details zum Verfahren und zur Höchstgrenze („ja - aber...“) BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 367/181 Bei de

25 Jan 2021

262._Kommentierung_108-20__Mieterhoehg_bei_Teilinklusivmiete.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung, § 558a BGB: Formelle Anforderungen an die Begründung bei Teilinklusivmiete - BGH bestätigt seine „zurückhaltende“ Rechtsprechung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 108/201 Bei d

25 Jan 2021

259._Kommentierung_6-20ZA_Zutritt_f._Handwerker__Beschwer_des_M..pdf

Nachricht:

1) Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) 2) Installationsarbeiten in der Mietwohnung (hier: Montage von Rauchwarn- meldern): Duldungspflicht und Beschwer des Mieters; Zutritt für Handwerker BGH, Bes

25 Jan 2021

250._Kommentierung_81-19__Mieterhoehg_nach_Modernisiergneu.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg

25 Jan 2021

260._Kommentierung_78-20__Aussichtsl._Rm.__keine_foerml._Entscheidg.pdf

Nachricht:

Aussichtsloses Rechtsmittel: Keine Prozesskostenhilfe; Verzicht auf förmliche Entscheidung - Kostenersparnis für die Partei? BGH, Beschl. vom 15. Dezember 2020 – VIII ZB 78/201 Fast wie ein Weihnachts

25 Jan 2021

Neue technische Baubestimmungen für Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert

19 Jan 2021

Landessozialgericht: Jobcenter ist zur Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Homeschooling verpflichtet

Nachricht: Thüringen, Wohngeld- und Sozialrecht

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht

18 Jan 2021

Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) tritt am 1. Februar in Kraft

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung (GVBL, S. 663) i n Kraft. Die gesetzlichen Änderungen sollen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und kostengün

18 Jan 2021

Elfenbeinturm oder Hashtag? Ein Gespräch über die Kommunikation der vhw-Forschung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Wohnen in der Stadtentwicklung

Anlässlich der 50. Ausgabe der vhw werkSTADT haben sich Dr. Olaf Schnur, Wissenschaftlicher Leiter des vhw e. V. und Laura Marie Garbe, Referentin für Wissenschaftskommunikation beim vhw, zum Gespräch

15 Jan 2021

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Förderprogramm "Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement" (B2MM) will das Bundesland Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement setzen. Immer mehr Betriebe und Behörden in

14 Jan 2021

Bayern treibt Digitalisierung der Verwaltung voran

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle

14 Jan 2021

Bundesländer verständigen sich zu wichtigen und akuten agrarpolitischen Fragen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am 14. Januar 2021 unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und Freilandhalt

14 Jan 2021

BMI: Neues Modellvorhaben zur politischen Bildungsarbeit im Quartier

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene

In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik und an pol

13 Jan 2021

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen,

13 Jan 2021

610 der 701 Bahnhöfe in NRW nicht barrierefrei

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt". Das te

12 Jan 2021

"Quartiere neu denken" - Tagungsbeiträge als Videos verfügbar!

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Die Tagungsbeiträge aus Wissenschaft und Praxis griffen zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf und wurden vom ebenso interdisziplinär zusammengesetzten Publikum mit Interesse verfolgt. Die Moder

12 Jan 2021

Politische Beteiligung und soziale Ungleichheit – Praxis und Theorie im Dialog

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Soziale Ungleichheit ist eine Herausforderung für die Demokratie, denn sie geht oft mit Ungleichheit in der Partizipation einher. Hierdurch ist der Einfluss dieser Gruppen gering, wodurch politische E

12 Jan 2021

LSG Hessen: Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Nachricht: Hessen, Wohngeld- und Sozialrecht

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä