29
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete
27
Aug
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Menschen mit Behinderungen sollen stärker selbst bestimmen können, wie sie leben möchten. In mehreren Schritten wird das Land Bremen daher das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bis zum Jahr 2023 in Kraft ge
02
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
In ihrer Antwort ( BT Drs. 9/12494 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse ( BT Drs. 9/12087 ) gibt die Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung der A
27
Aug
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un
11
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und gesellschaftl
13
Nov
2019
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem
07
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung) , den das Lan
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30. Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit dem jährlic
07
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen
06
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter dem Motto "K
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden.
05
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bau
01
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschluss vom 24.
28
Okt
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu
04
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden
05
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeit
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (
28
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Digitale Verwaltung
Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 beschlossen. Zudem ernannte de
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
20
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Bei der Konferenz "Klima Kommunal", die am 18. September 2019 in Frankfurt stattfand, feierten die Klima-Kommunen in Hessen ihr 10-jähriges Jubiläum. Passend dazu schlossen sich drei weitere Kommunen
01
Okt
2019
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Da der Großteil der Verwaltungsleistungen im kommunalen Bereich abgewickelt wird, will der Freistaat die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke bei der Bereitstellung von neuen Online-Diensten
26
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im M
25
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Ge
16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder
18
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Trotz seiner inzwischen 100-jährigen Geschichte wird das Erbbaurecht in Deutschland heutzutage relativ selten angewendet. Nur 5 Prozent der für das Wohnen genutzten Flächen in Deutschland sind auf Erb
05
Aug
2019
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Digitale Verwaltung
"Die zukünftige 5G-Modellregion und die Förderung der Smart City sind eine Riesenchance für Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern und die gesamte Westpfalz. Das Land wird die Stadt und die Region unterstütz
06
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in
08
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 8. August 2019 in Genf vorgestellte Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über Klimawandel und Landsysteme offenbart substanzielle Risiken für die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Der wi
14
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an die Bekanntgabe umweltbezogener Informationen präzisiert. Leitsätze: 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Ha
16
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf
19
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18. August 2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese sollen maßgeblich dazu beitragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und einen klaren Rahmen für Investitione
20
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Auf dem 2. GigabitGipfel.NRW haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die acht führenden Netzbetreiber sowie fünf Branchenverbände Zwischenbilanz ihrer im vergangenen Jahr ve
26
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen. Am 22. August 2019 hat das NRW-Verkehrsministerium den bundesweit ersten Planungsleit
26
Aug
2019
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist ein zentraler
27
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Referentenentwurf (Stand: 21. August 2019) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) sieht vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf se
29
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc
26
Aug
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Bundesebene
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die G
23
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In der Sitzung des Berliner Senats am 20. August 2019 wurde mit dem "Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030" ein neuer Masterplan für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin vorgelegt. Nach Ansicht des
30
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die am 24. Juli 2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingu
31
Jul
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission Deutschland droht, wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein weiteres Strafverfahren einzuleiten, hat die Umsetzung von besonderen Maßnahmen in de
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie
16
Aug
2019
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Nordrhein-Westfalen
Sonderbauverordnungen sind in Deutschland landesgesetzliche Verordnungen. In der Regel sind sie ergänzend oder in den allgemeinen Vorschriften der Bauordnungen der Länder enthalten. Regelungen über So
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die steigende Wohnungslosigkeit ist eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Der Berliner Senat hat auf Vor
19
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Um mehr Wohnraum verwirklichen zu können, wurde durch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach die Landesinitiative " Bau.Land.Leben " gestartet. Unter dem Titel
19
Aug
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Mit der veröffentlichten "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" und den dazugehörigen Aufrufen soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz
19
Aug
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 29. November 2019 wird die Europäische Kommission die Gewinner des 10. Access City Awards verkünden (erster, zweiter und dritter Platz und bis zu vier besondere Erwähnungen). Es werden Städte für i
02
Aug
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 schon 2017 erreicht: Nach Angaben des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) w
29
Jul
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Über 350 engagierte, neutrale Experten auf dem gesamten Gebiet der kommunalen Sportstätten, Schulsportanlagen, Sportplätze, Bäder und Gesundheitsanlagen, Spezialsportstätten, Sport- und Bewegungsräume
25
Jul
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Der vhw hat die Neugestaltung der Webseite von AK Quartiersforschung (AKQF) – ein Netzwerk von Wissenschaftler/innen und Expert/innen aus der Praxis, das sich mit Quartiersthemen beschäftigt – unterst