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28 Nov 2022

LG-Urteil: Stadt haftet für PKW-Schaden durch Baumstumpf auf Freifläche

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin

28 Nov 2022

PI_2_2022_Wohnprojekte_im_Quartier.pdf

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Wohnprojekte im Qua

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät

28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es soll ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steige

25 Nov 2022

NRW: Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlos

25 Nov 2022

Gestiegene Preise und Rekordumsatz – Grundstücksmarktbericht NRW 2022 veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten

25 Nov 2022

Berlin: Tariftreuepflicht für öffentliche Aufträge tritt in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Ab dem 1. Dezember 2022 dürfen öffentliche Aufträge des Landes Berlin nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens diejenigen Entgelte zahlen,

25 Nov 2022

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe

25 Nov 2022

Umweltministerkonferenz: Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen das zirkuläre Bauen vorantreiben. Sie folgen damit einem Antrag Baden-Württembergs. Umwelt- und Klimaschutzministerin Thekla Walk

24 Nov 2022

OLG NRW: Stadt haftet für Schäden durch den von ihr aufgestellten Weihnachtsbaum

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl

22 Nov 2022

Bayern beschließt Bundesratsinitiative für Bürokratieabbau bei öffentlichen Aufträgen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit 28 Jahren sind die Schwellenwerte für europaweite Auftragsvergaben nahezu unverändert und nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung deshalb dringend reformbedürftig: Die kräftige Verteuerun

22 Nov 2022

Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern geht in zweite Runde

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutzgesetz. Die Landesregierung lädt dazu im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein, konkrete Ideen und Vorschläge einzubringen. Die nächste öffentli

22 Nov 2022

Neun Millionen Euro aus dem "Investitionspakt Sportstätten" für die Sanierung von Sporteinrichtungen in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf sächsische Städte und Gemeinden können sich in Kürze über eine Finanzspritze von Bund und Freistaat für die Sanierung ihrer Sportstätten freuen. Sie bekommen insgesamt rund neun Millionen Euro. Di

21 Nov 2022

Neues EU-Gesetz soll Digitalisierung der Behörden beschleunigen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für e

21 Nov 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass veröffentlicht

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit von Mecklenburg-Vorpommer

21 Nov 2022

Neue Transparenz- und Nutzerschutzregeln für Online-Plattformen – Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) EU-weit in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser gesch

21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I

18 Nov 2022

Forschungsworkshop zur Rolle der Wohnungswirtschaft für lokale Bildung

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei

17 Nov 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-An

16 Nov 2022

Wie Städte mit grünem Strom eigenes Gas erzeugen können – IÖW-Studie erschienen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Prinzip "Upcycling" eignet sich nicht nur für ausrangierte Kleidung, Geräte oder Möbel, sondern auch für die Gasversorgung, wie Forschende vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) v

15 Nov 2022

Baden-Württemberg: LGL stellt Luftbilder und Oberflächenmodelle in neuer Qualität zur Verfügung

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet da

14 Nov 2022

Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) will das Land Baden-Württemberg die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr umsetzen. Das Eckpunktepapier (PDF) hat der Ministerr

14 Nov 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch

11 Nov 2022

PI_2_2022_Auslobung_PSS_2023.pdf

10 Nov 2022

Bauministerium NRW veröffentlicht Erlass mit "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern"

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf

10 Nov 2022

Klimaresiliente Kommunen: NRW fördert Begrünung von Gebäuden, Schul- und Kitageländen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen stellt weitere fünf Millionen Euro zur Förderung der Klimawandel-Vorsorge in Kommunen bereit. Ab sofort können Kommunen sowohl für Dach- und Fassadenbegrünung

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

10 Nov 2022

Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem am 10. November 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgeset

09 Nov 2022

Nachhaltige und koproduktive Entwicklung vor Ort

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 3. November 2022 fand an der RWTH Aachen die Abschlusstagung des Forschungskollegs NRW „Nachhaltige Energiesysteme im Quartier. Modelle und Strategien zwischen lokalen und globalen Herausforderunge

08 Nov 2022

Bayerischer Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für neues Verfahren zur Anpassung von qualifizierten Mietspiegeln und von Indexmieten

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Begrenzung des Mietenanstiegs in Zeiten steigender Energiepreise und hoher Inflation sei ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung, teilt diese mit. Menschen mit normalen Einkommen, S

08 Nov 2022

149 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

113 Städte und Gemeinden in Sachsenerhalten derzeit die Bewilligung für Städtebaufördermittel. Insgesamt 149 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür zur Verfügung. Die Mittel stammen je zur Hälfte

07 Nov 2022

Mehr Transparenz, besserer Datenaustausch: EU-Verordnung zu Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fra

07 Nov 2022

Programm zur Förderung von Balkon-Kraftwerken startet in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit dem 8. November 2022 können Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) Anträge auf Förderung von sogenannten steckerfertigen Balkon-Photovoltaik-Anlagen stellen. Das teilt der zuständ

03 Nov 2022

vhw-Input zu Digitalisierung im Quartier bei Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Wie beeinflusst Digitalisierung die Alltagspraktiken in der Nachbarschaft? Welche Quartiere und Bewohnerinnen lassen sich besser oder schlechter mit digitalen Medien erreichen? Und wie können digitale

01 Nov 2022

Grundstückswertermittlung: Niedersachsen beschließt Neufassung der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Zum 1. November 2022 ist die Neufassung der Niedersächsischen Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (DVO-BauGB) in Kraft getreten. Quelle: ( Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. 20

01 Nov 2022

Baden-Württemberg: Neue Planungshilfe soll bei naturverträglichem Ausbau der Windkraft unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Ein im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erarbeiteter "Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft" soll die zwölf Regionalverbände des Landes be

31 Okt 2022

Bundesweites Register über verhängte Tierhaltungsverbote gefordert – Bundesrat stimmt Brandenburger Initiative zu

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Initiative von Brandenburg hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote gefasst. D

31 Okt 2022

Quartierswerkstatt Bildung in der Bremer Vahr

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Als Partner des Wohnungsunternehmens GEWOBA gestaltet die vhw-Forschung im Bremer Ortsteil Vahr einen Bildungsdialog . Der Prozess schafft für Akteure im Quartier einen Raum des Austauschs in diversen

28 Okt 2022

Forderung aus den Ländern nach Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitgli

26 Okt 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzesvorschlag zum beschleunigten Windkraftausbau vorgelegt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft erarbeitet. Dieser wurde dem Kabinett am 25.10.2022 vom Klimaschutzministerium vorgelegt. Windenergieanl

26 Okt 2022

Berlin: Strategischer Ankauf von Grundstücken gestärkt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat beabsichtigt, die Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) für strategische Grundstückskäufe auszuweiten. In den Jahren 2022 und 2023 soll jeweils ein Kreditvolume

26 Okt 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und

20 Okt 2022

Bertelsmann-Studie: 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Kita-Plätze, um die Nachfrage zu decken. Gemessen an den Betreuungswünschen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich bis zu 383.600 Plätze bundesweit: 362.40

19 Okt 2022

Verwaltungsgericht Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und ein

19 Okt 2022

Baden-Württemberg: Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule" startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule " soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten . V

19 Okt 2022

Kammergericht Berlin bestätigt Mietspiegelausschreibung als rechtmäßig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Kammergericht hat – wie bereits die Vergabekammer Berlin – die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, teilte

19 Okt 2022

BVerwG: Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufe

17 Okt 2022

Online-Umfrage zum Handlungsfeld "Kommunale Sektorkopplung" in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, u

13 Okt 2022

ÖPNV: Bund und Länder einigen sich auf 49 Euro-Ticket

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsminister der Länder haben sich untereinander und mit dem Bund grundsätzlich auf die Einführung eines bundesweiten, digitalen 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9 Euro-Tickets für den öffen