02
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Damit war die Klage
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesland,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete ( BR- Drs. 21/24 ). Nach
28
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
von der Klägerin beantragte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis lehnte das Bezirksamt ab. Es führte dafür denkmalschutzrechtliche und städtebauliche Belange sowie eine Beeinträchtigung von öffentlichen Leitungen an. Außerdem ordnete das Bezirksamt ... einer geringen Fläche durch den Geldautomaten als rechtmäßiges Geschäft ohne Emissionen keine Sondernutzung sei, denkmalschutzrechtliche...
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
1144/239). Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit Erfolg. Der denkmalgeschützte Burghof in Königswinter liegt im Naturschutz- und FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet = europäisches Natursc
06
Feb
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien. Änderung des Denkmalschutzgesetzes (um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern). Zehn-Prozent-Prozessschutz im Staatswald. Downloads
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Fall: In dem ersten Fall2 ging es um die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Doppelhaushälfte in einer unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechensiedlung für Bergarbeiter in Ahlen (NRW). Die Vermieterin wollte unter Bezugnahme auf den
24
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
"Jeder Mensch ist eine Nachbarin oder ein Nachbar und lebt dies auf unterschiedliche Weise: Flüchtige Begegnungen, ein fragiles Miteinander, gar kein Kontakt oder Streit am Gartenzaun." schreibt Silvi
23
Nov
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung
Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des "Zukunftsradar Digitale Kommune 2023" (PDF
07
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In der Reihe vhw werkSTADT und in der Zeitschrift pnd – rethinking planning (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen University) sind Artikel zu sozialräumlichen Konflikten
11
Jan
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
In Form eines Einfamilienhauses (EFH) Wohneigentum zu bilden, entspricht den gesellschaftlich nach wie vor dominanten Wertvorstellungen von Wohlstand, Sicherheit und Selbstverwirklichung. Die Nachfrag
18
Mär
2021
Nachricht:
des energetischen Zustands der Wohnung, insbesondere: Denkmal- schutz Bei der Beurteilung des energetischen Zustands der Wohnung hat das Berufungsgericht die Anforderungen des Denkmalschutzes (bezüglich einer Fassadendämmung und des Aus- tauschs
12
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungsprojekt "Transformative Wohnformen" (Projektstart im Juli 2023 noch unter dem Arbeitstitel "Neue Wohnformen") fand ein Workshop statt, um sich zum Zwischenstand auszutauschen und den bald
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Re
03
Jun
2024
Nachricht:
Lokale Demokratie
Am 29. und 30 Mai 2024 fand die erste Berliner Demokratiekonferenz 2024 im PopUp der Amerika Gedenkbibliothek statt. Dr. Kristina Seidelsohn (Koordinatorin des vhw Forschungsclusters "Lokale Demokrati
06
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entschei
13
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvie
26
Okt
2023
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das kürzlich gestartete Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Lars Wiesemann (vhw e. V.) untersucht das integrierte Verwaltungshandeln in der Stadtentwicklung im Kontext aktueller Transformationsauf
01
Nov
2023
Nachricht:
Soziale Milieus
Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herausforderungen und Krisen halten Gesellschaft, Staat und Kommunen in Atem. Diese reichen von der Energie- und Klimakrise über eine längere Inflationsphase mit
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein Fall für’s Lehrbuch: BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/131 Im Mittelpunkt dieses Grund
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und 15%-Kappungsgrenze BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ist verfassungsgemäß Grundsatzurteil zur Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage des §
13
Mär
2019
Nachricht:
Mietvertrag und ähnliche Rechtsverhältnisse – wie sind sie abzugrenzen? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 279/161 Bei der ersten Lektüre des Urteils mutet der Fall etwas exotisch und ohne i
13
Mär
2019
Nachricht:
Eintritt des Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung: Eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit als wichtiger Grund i.S.d. § 563 Abs. 4 BGB? BGH,
07
Jul
2021
Nachricht:
Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenhang mit der Modernisierung und Mieterhöhung (§§ 555c ff BGB): ein herausragender Fall aus dem Lehrbuch Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenha
17
Jul
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §
14
Jul
2023
Nachricht:
Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein Ausblick: Schönheitsreparaturenklausel und Abgeltungsklausel auf dem Prüfstand – Revision erledigt, und alle Fragen offen… BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 Beim BGH war bis vor
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg
06
Jan
2021
Nachricht:
Berliner (qualifizierter) Mietspiegel 2017: Verwertung als einfacher Mietspiegel, Orientierungshilfe der Spanneneinordnung; Schätzungsgrundlage (§ 287 ZPO) BGH, Urteil vom 18. November 2020 – VIII ZR
25
Feb
2022
Nachricht:
Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“ - die aktu- elle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte: • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung • Inkassodienstleist
04
Aug
2020
Nachricht:
Hotelaufnahmevertrag, Gleichbehandlungsgrundsatz und unternehmerische Handlungsfreiheit - wichtige Grundsatzentscheidung des VIII. Senats zum All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
21
Mai
2019
Nachricht:
Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
13
Mär
2019
Nachricht:
BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);
08
Mär
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters in Zahlungsbelege des Vermieters - eine wichtige Klarstellung BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/191 Im Komplex Betriebskostenabrechnung
04
Aug
2020
Nachricht:
„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 2. Aufl.: Bestätigung der grundsätzlichen Aussagen des Urteils vom 27. November 2019; übersichtliche Darstellung aller wichtigen Aspekte
12
Okt
2020
Nachricht:
Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Die genaue K
17
Okt
2023
Nachricht:
MietenbegrenzungsV Berlin, einheitliche oder separate Mietverträge für Woh- nung und Keller, Berechnung der zulässigen Miete bei Mietbeginn: Eine kom- plexe Entscheidung BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 –
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung: „Kippt“ die hilfs- weise erklärte ordentliche Kündigung? LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 20171 Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters dürft
13
Mär
2019
Nachricht:
Mangel der Wohnung, Minderung der Miete und Grenzen des Zurückbehal- tungsrechts des Mieters (§ 320 BGB) BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/141 (Teil 22) Wenn die Wohnung einen Mangel aufweist
13
Mär
2019
Nachricht:
Endlich geklärt: Keine „angemessene“ Frist für die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - § 314 Abs. 3 BGB nicht anwendbar BGH, Urteil vom 23. Juli 2016 – VIII ZR 296/151 § 314 BGB träg
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – die Fortsetzung: wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - VIII ZR 274/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 ha
18
Jun
2019
Nachricht:
Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht
13
Mär
2019
Nachricht:
1) Allgemeine Geschäftsbedingung und Individualvereinbarung – Grundsätzli- ches zur Abgrenzung 2) „Ewiger“ Kündigungsverzicht wirksam? BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 – VIII ZR 200/171 Einen etwas auße
30
Okt
2019
Nachricht:
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung nichtig: Grundsatzentscheidung des BGH – wichtige Aussagen auch für andere Bundesländer BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/181 Das Urteil scheint auf den
13
Mär
2019
Nachricht:
Die pauschale Betriebskostenklausel – wirksam, aber höchst bedenklich und nicht zu empfehlen BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/151 Mit einem Urteil vom 10. Februar 2016 hat der BGH die bi
13
Nov
2020
Nachricht:
Das Mietrecht in Berlin - immer etwas komplizierter: Keine Rückwirkung des „Mietendeckels“1 auf vor dem Stichtag 18.6.2019 wirksam gewordene Mieterhöhungsverlangen Anwendung des Berliner Mietspiegels
