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23 Jul 2021

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh

26 Aug 2021

Wohnungsvermietung bei kurzzeitiger berufsbedingter Abwesenheit

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klägerin stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentums

18 Aug 2021

Gewerberaummietrecht: kein Nachlass bei kurzer Corona-Schließung

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt

07 Sep 2021

Berliner Senat beschließt Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 7. September 2021 auf Vorlage von Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohn

30 Sep 2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 ( BGBl. I S. 2187 ) gehört ab dem 1. Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. U

08 Okt 2021

OLG Hessen: Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räu

17 Dez 2021

Erhebliche Mängel bei der Vergabe und Beauftragung von Beraterverträgen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Stud

13 Dez 2021

Landessozialgericht: Hartz IV-Widerspruch per E-Mail reicht nicht aus

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS

08 Dez 2021

Baden-Württemberg: Landesinitiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder , die am 1. und 2. Dezember 2021 stattfand, erfolgreich für eine Überprüfung von Formerfordernissen im Arbe

09 Dez 2021

Land.Funk: BMEL fördert die Nutzung neuer Mobilfunktechnologien für ländliche Räume

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Land.Funk – Anwendungen von Gigabit-Netzen für ländliche Räume" Modell- und Demonstrationsvorhaben, welche

07 Dez 2021

Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Esslingen erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Abgabenrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2021 die von der Stadt Esslingen am 20. September 2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben.

07 Dez 2021

Berliner Senat will den Trinkwasserschutz und die Entwicklung neuer Stadtquartiere besser miteinander kombinieren

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, sowie der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betreibe, Ramona Pop, hat der Berliner Senat am 7. Dezember 2021 Eckpunkt

30 Okt 2021

Neue Förderrichtlinie für Wohnraummodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Noch in diesem Jahr tritt eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Gefördert werde

08 Nov 2021

Bundesrat: Länderinitiative zur Mietpreisbremse abgesetzt

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen kurzfristig von de

15 Nov 2021

Projekt "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" gestartet!

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der

15 Nov 2021

Digitale Verwaltung in NRW: Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren bald nicht mehr nötig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment

10 Nov 2021

Wann das gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) nicht ausgeübt werden darf – aktuelles Urteil des BVerwG

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer

09 Nov 2021

BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli

28 Okt 2021

10 Jahre "Mängelmelder" – bürgernahes Anliegenmanagement digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e

09 Nov 2021

Herzlichen Glückwunsch zum Georg-Simmel-Preis!

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Wir gratulieren Bastian Manteuffel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter beim vhw, zur Verleihung des diesjährigen Georg-Simmel-Preises für die beste M. A. - Abschlussarbeit. Der Preis wurde am 5. No

04 Nov 2021

Online-Fachkonferenz "Meine Stadt der Zukunft"

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Veranstaltet vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg fand am Mittwoch, den 03. November 2021 die Online-Fachkonferenz „Partizipation und Teilhabe in der Stadtentwick

05 Nov 2021

Berlin startet drei Modellprojekte als 24/7-Unterkünfte für obdachlose Menschen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Berliner Senatssozialverwaltung bietet obdachlosen Menschen ab diesem Winter neue Hilfsangebote an: Es sind drei Unterkünfte im Tag-und-Nacht-Betrieb (24/7) mit Versorgungs- und Sozialberatungsang

05 Nov 2021

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anr

22 Nov 2021

Einigung bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Es sei absolut Zeit zu handeln, die Lage sei hochdramatisch. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen am 18. November 2021. Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckend

22 Nov 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Personalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor vera

06 Okt 2020

Sachsen: Ausbau und Erneuerung der regionalen Infrastruktur wird mit fast 21 Mio. Euro unterstützt

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren

06 Okt 2020

Förderung bei der Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte in Baden-Württemberg – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft

Auch in der neuen Förderperiode des EU-Programms LEADER sollen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wieder Projekte gefördert werden, die die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zukunftsfäh

06 Okt 2020

Naturschutz auf Bundesflächen – BMU und BImA wollen ihre Zusammenarbeit im Naturschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde

05 Okt 2020

Beschleunigung von Investitionen – Bundesrat will Änderungen zugunsten des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat umfangreiche Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Investitionen" (BT Drs. 19/22139) vorgelegt, die von der Bundesregierung teils angen

05 Okt 2020

Klimaschutz im Gebäudebereich

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich haben sich seit 2010 um rund 21 Prozent reduziert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( BT Drs. 19/22670 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-F

06 Okt 2020

Quartierseffekte und soziale Mischung: Faktencheck aus wissenschaftlicher Perspektive

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Mit dem Narrativ einer „sozialen Mischung“ im Quartier verknüpfen sich seit jeher viele Hoffnungen. Es ist als eine Art Gegenentwurf zur meist negativ bewerteten Segregation zu verstehen: soziale Stab

30 Sep 2020

OVG klärt Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für die Erhebung von Beiträgen in Niedersachsen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung

23 Sep 2020

Civic Innovation Platform (CIP) und Ideenwettbewerb für gemeinwohlorientierte Projekte mit Künstlicher Intelligenz gestartet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 17. September 2020 in Berlin den Startschuss für die Civic Innovation Platform (CIP) gegeben und zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Gemeinsam wird es KI" aufg

30 Sep 2020

"Digitale Tools für die kollaborative Entwicklung von Smart City Strategien" – BBSR-Expertise für Stadtentwicklungsakteure veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Digitale Verwaltung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im September 2020 eine Expertise veröffentlicht, die erprobte digitale Tools vorstellt, welche Akteure der Stadtentwicklung für Kommunikation,

27 Mai 2020

Podcast zu "Nachbarschaften im Wandel"

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

In der Folge "Nachbarschaften im Wandel" des Podcasts KiezFragen kommt neben Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin) und zwei Nutzerinnen der Nachbarschaft

28 Sep 2020

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Digitale Verwaltung

Bauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden. Das haben die Bauminister der Länder anlässlich der 136. Bauministerkonferenz am 24./25. September 2020 in Weimar vorgesch

29 Sep 2020

Sachsen: Zuwendungshöhe für Anschluss ans Trinkwassernetz wird verdoppelt

Nachricht: Sachsen, Abgabenrecht

Die sächsische Landesregierung hat am 29. September 2020 beschlossen, das Sonderprogramm für Investitionen in die öffentliche Trinkwasserinfrastruktur ("RL öTIS/2019") fortzuschreiben und an den Bedar

29 Sep 2020

Sachsen bringt Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform in den Landtag ein

Nachricht: Bundesebene, Sachsen, Abgabenrecht, Präsenzveranstaltung, Webinar

Das sächsische Kabinett hat am 29. September2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, die regi

05 Aug 2020

Beitrag zu "Challenges for Civic Participation and Local Democratic Processes in Urban Development"

Nachricht: Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation, Partizipative kommunale Praxis

In einem Beitrag in der ungarischen Online-Zeitschrift "Corvinus Regional Studies" des Institute of International, Political and Regional Studies der Corvinus University of Budapest befasst sich Chris

09 Okt 2020

Zusammenarbeit von BMU und kommunalen Spitzenverbände noch enger

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am 8. Ok

07 Okt 2020

Rund 390.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen" unterstützt das Land Baden-Württemberg die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als au

07 Okt 2020

Deutscher Mobilitätspreis 2020 vergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die zehn Sieger des Deutschen Mobilitätspreises 2020 stehen fest. Ganz nach dem Jahresmotto "Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil" beweisen die ausgezeichneten Projekte, wie digitale Vern

06 Okt 2020

OVG: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre

21 Aug 2020

Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas unterstützt

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb, so Bundsefami

06 Okt 2020

48 Mio. Euro für mehr Kita-Plätze in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Kinderbetreuung und Schulwesen

Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie "Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)" erlassen wo

08 Jun 2020

Kleinstadtverbünde für Projekte gefragt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zum zweiten Mal fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Kleinstadtverbünde, die mit innovativen Vorhaben an

05 Feb 2020

Fahrradinfrastruktur – Förderung durch verschiedene Programme möglich

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Zuständigkeit für die Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen, beispielsweise für Fahrradabstellanlagen und Fahrradparkhäuser, liegt nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich" bei den Ländern und

15 Sep 2020

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern auf 10,35 Euro

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge v

14 Sep 2020

OVG Koblenz untersagt einstweilen Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass

07 Sep 2020

Studie: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind erheblich

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages (DST) stellt fest: Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Fina