12
Aug
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie di
05
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unt
15
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3100 ) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) a
29
Jul
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Mobilitätswende ist integraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie in Rheinland-Pfalz. Um den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten fließen deutlich mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur.
31
Aug
2022
Nachricht:
Hessen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfü
31
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den überge
25
Aug
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" führen woll
11
Aug
2022
Nachricht:
Bayern,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder
30
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung
Der Senat von Berlin hat am 30. August 2022 auf Vorlage von Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Maßnahmen zur Beschleunigung der Zentralisierung der Informations- und Komm
26
Aug
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Neben der Photovoltaik (PV) auf Dachflächen gewinnen auch bestimmte Freiflächen zunehmend an Bedeutung für die Nutzung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien
29
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Prof. Dr. Jan Martin Eickelberg, seit 2018 Trainer in der didaktischen Weiterbildung für Dozentinnen und Dozenten beim vhw, ist am 13. August 2022 verstorben. Herr Eickelberg war seit 2011 Professor u
29
Aug
2022
Nachricht:
Sachsen,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Zum dreizehnten Mal verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, gemeinsam den
20
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Den Wunsch, in „guter Nachbarschaft“ zuhause zu sein, haben viele Menschen – ganz gleich in welcher Lebensphase sie sich befinden. Damit das Zusammenleben gelingt, braucht es – so die Ansicht vieler –
30
Aug
2022
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 23. August 2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaf
26
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric
19
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v
21
Sep
2022
Nachricht:
Verbandspolitik
Im Rahmen des eröffnenden Rundgangs kam der vhw mit Bundesbauministerin Klara Geywitz ins Gespräch. An unserem Stand begrüßten vhw-Vorstand Prof. Dr. Jürgen Aring und Dr. Olaf Schnur, Bereichsleiter v
19
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Unter dem Titel "Stadtentwicklung von Kleinstädten, mit Kleinstädten, für Kleinstädte" gibt der Bericht einen Einblick in die Themen und Projekte der Kleinstadtakademie: Welche Rolle spielen Kleinstäd
16
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Oktober 2022 widmet sich das diesjährige Junge Forum des vhw den Themen Verkehrswende, Klimawandel und Postwachstum. Die Veranstaltung findet zwischen 11.30 Uhr und 16.00 Uhr im Aedes Architektu
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g
06
Okt
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen unterzeichnet. Hinter di
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstet
04
Okt
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Mit der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes "Soziale Benachteiligung und politische Partizipation" beteiligte sich Steffen Jähn (Wissenschaftler vhw e. V.) am diesjährigen Kongress der
30
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
28
Sep
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Unter dem Titel "Qualität der Nähe –Attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren" wurde der Deutschen Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt- Regional- und
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches d
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
01
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ist von 19.143 im Jahr 2018 auf 58.926 im Jahr 2022 (Stand 1. April) gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( BT
08
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 20/1935 ) der Bundesreg
28
Feb
2020
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Forschung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat den gemeinnützigen Verein „Politik zum Anfassen“ aus Hannover mit der Erarbeitung einer empirischen Untersuchung zur Rolle ehrenamtlic
06
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am5. Juli 2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen ( BVerwG 4 A 13.20 - Urteil vom
24
Mai
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 17. Mai 2022 fand die zweite Transferwerkstatt unseres Modellvorhabens „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“ in den IBA Terrassen in der Seestadt G
14
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Angesichts eines anhaltenden Wachstums in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten gerät die nachhaltige, resiliente und bedarfsgerechte Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung zunehmend unter D
05
Jul
2022
Nachricht:
Steffen Jähn und Sebastian Beck (beide vhw) beschäftigen sich schon länger mit der Entwicklung von lokalen Bildungsprojekten. Dabei ist es ihnen wichtig, mit den Menschen vor Ort auf Augenhöhe zusamme
04
Jul
2022
Nachricht:
Nina Böcker und Dr. Lars Wiesemann haben am 24. Juni 2022 bei der Internationalen Tagung Soziale Arbeit und Stadtentwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz Ergebnisse des vhw-Forschungsprojekts „E
17
Jun
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Der 4. Hochschultag der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (D.A.S.L) fand in diesem Jahr am 14. und 15. Juni in Coburg zum Thema "Transformative Kraft der Region" statt. Im Mittelpunkt
22
Jun
2022
Nachricht:
Forschung
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt viele Akteure vor eine große Herausforderung. Während der Bund große Fortschritte macht und voraussichtlich die Umsetzungsfrist „Ende 2022“ halten wird,
30
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht abgeschlossen
01
Jul
2022
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Wer die Tagung "Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik in angespannten Märkten - Politik, Wissenschaft und Praxis im Trialog" am 16. Juni 2022 nicht vor Ort in der Berlin-Brandenburgischen Akademie d
23
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die erste Evaluation von 14 grün beschichteten Radfahrstreifen in Berlin belegen eine positive Wirkung für die Verkehrssicherheit, sowohl nach objektiven Kriterien als auch aus subjektiver Perspektive
23
Apr
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK). "Wir waren uns einig, dass eine vorsorgen
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit
07
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 6. April 2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) im Bundesge
09
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung wurde am 5. Nove
30
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im
29
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Strukturschwache Kommunen erhalten künftig Unterstützung bei Straßenausbau: Dem Ersten Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes aus dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat zugestimmt. Region
29
Mär
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnun
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
