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03 Feb 2020

Jugendstudie: Klima- und Umweltschutz stehen bei Jugendlichen hoch im Kurs

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie

31 Jan 2020

Berliner Senat stellt Daten zum Schulbauprogramm vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin

31 Jan 2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Nachricht: Hessen, Polizei- und Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den

23 Jan 2020

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht, Personalrecht

Bremen wird zusammen mit Berlin eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, um die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Jobcenter zu verbessern. Einen entsprechenden Be

14 Feb 2022

"Smart Policing" – Potenziale der Digitalisierung in der Polizeiarbeit

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

In den vergangenen Jahren haben sich neue Aufgabenfelder für die Polizei herausgestellt. Das Internet der Dinge, Cloud Computing, Smart-Homes und weitere digitale Alternativen erleichtern unseren Allt

15 Feb 2022

Landesarbeitsgericht NRW: Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhe

11 Feb 2022

OVG Schleswig: Keine "individuelle Lösung" für Anwohner bei der Müllabfuhr

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M

16 Feb 2022

2. Runde BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten – bis 15. Mai bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke

09 Feb 2022

Rechnungshof: Förderung des ÖPNV ist reformbedürftig

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine "bloße Aufstockung der Bundesmittel" lehnt der Hof ab. Ein s

16 Feb 2022

Regelung zum Kurzarbeitergeld soll bis Ende Juni verlängert werden

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Die Bundesregierung möchte die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Begründet wird dies mit dem pandemiebedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in vie

16 Feb 2022

Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr

12 Feb 2022

Barrierefreies Bauen: Sachsen fördert Investitionen mit 7,25 Mio. Euro

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" auf. Insgesamt

25 Jan 2022

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Förderung und gesetzliche Standards für Neubau werden neu geordnet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau

21 Jan 2022

www.wir-bewegen.bayern.de: Internetseite bietet Kommunen Austauschplattform zu nachhaltiger Mobilität

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bietet

18 Jan 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr

12 Jan 2022

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft – DStGB-Dokumentation erschienen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig

27 Dez 2021

Bericht über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen von Websites veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu

10 Jan 2022

Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2022" gestartet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzpro

10 Jan 2022

Gewässerschutz: Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für NRW veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen

26 Jan 2022

BVerwG: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr

26 Jan 2022

Bundesverwaltungsgericht: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az.: BVerw

17 Nov 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.

13 Dez 2021

Antrag im Bundestag: Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gefordert

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag ( BT Drs. 20/236 ). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für viele Kommu

21 Dez 2021

Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig – Kabinett gibt Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung frei

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung

21 Dez 2021

"Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt

21 Dez 2021

Online arbeitslos melden – ab 1.1.2022 mit dem Online-Ausweis

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi

21 Dez 2021

Zur Notwendigkeit intermediärer Strukturen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Intiative StadtNeudenken ist ein Beitrag zu Kooperation und Koproduktion in der Stadtentwicklung erschienen. Unter dem Titel "Zur Notwendigkeit intermediärer

20 Dez 2021

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschloss

16 Nov 2020

Zukunftsweisende Konzepte für klimagerechten Städtebau – Acht bayerische Kommunen ausgewählt

Nachricht: Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hatte im Juni 2020 alle Kommunen in Bayern aufgerufen, sich für das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" zu bewerben ( Projektauf

18 Nov 2020

Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs: NRW fördert weitere 26 Nahmobilitätsprojekte in den Kommunen

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verkehrsministerium NRW stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-West

23 Nov 2020

Vier Bundesländer fordern Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grunds

19 Nov 2020

LG-Urteil: Münchens Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Am 17. November 2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das

19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung

20 Nov 2020

IT-Abteilungen des öffentlichen Sektors im Pandemie-Stresstest – Neue Studie erschienen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Unternehmen Pure Storage GmbH hat die Ergebnisse der europaweiten Studie "Building a Stress-tested public sector" unter IT-Führungskräften des öffentlichen Sektors bekannt gegeben, die zeigen, wie

27 Nov 2020

Machbarkeitsuntersuchungen für vier weitere Radschnellverbindungen in Berlin veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für weitere vier der insgesamt zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) wurden am 27. November 2020 die Abschlussberichte der Machbarkeitsuntersuchungen veröffentlicht. Die Untersuchungen haben erg

27 Nov 2020

Berlin: Digitaler Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zum neuen Platz der Luftbrücke startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem digitalen Bürger*innendialog, einer Ausstellung vor Ort und einer digitalen Beteiligungsmöglichkeit starten die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk Temp

18 Nov 2020

Berlin: Gesetzentwurf für Wohnungskataster in Arbeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung, schätzt, dass es aktuell etwa 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien, in Berlin gibt. Wie viele dieser Häuser es tats

26 Nov 2020

Lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten – Modellkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und

25 Nov 2020

Das Bestattungsgesetz von Sachsen wird erneuert – Ideen der Bevölkerung sind gefragt

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die traditionelle Friedhofs- und Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im Wandel. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr alternative Formen der letzten Ruhestätte ermöglicht worden. So

26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht

12 Jan 2021

"Quartiere neu denken" - Tagungsbeiträge als Videos verfügbar!

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Die Tagungsbeiträge aus Wissenschaft und Praxis griffen zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf und wurden vom ebenso interdisziplinär zusammengesetzten Publikum mit Interesse verfolgt. Die Moder

20 Nov 2020

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie ( Beschäftigungssicherungsgesetz ) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Ver

07 Jan 2021

Aktueller Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunalwirtschaft

Aufgrund des Infektionsgeschehens haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung bestehender Maßnahmen verständigt. Beschlossen wurden u. a: Verlängerung

06 Jan 2021

Wertschätzen statt Wegwerfen: BMU schreibt Abfallvermeidungsprogramm fort

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des Abfallvermeidungspro

17 Nov 2020

vhw & friends Online zum Thema "Stress and the city" am 17.11.2020

Nachricht: Forschung

Prof. Dr. med. Mazda Adli ist Psychiater und Stressforscher. In seiner klinischen und wissenschaftlichen Tätigkeit widmet sich Mazda Adli der Entstehung, Therapie und Prävention von Depression und Str

16 Dez 2020

Bundestag: Anhörung zu Strategien gegen Wohnungslosigkeit von jungen Menschen

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Breite Zustimmung haben die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlich

14 Dez 2020

Sachsen startet Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise"

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter

11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei

10 Dez 2020

NRW-Kommunen erhalten 2,72 Milliarden Euro zum Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom

03 Dez 2020

Neue Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w