21 Aug 2020

Kein Höchstalter-Grenze für Laufbahnaufstieg

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnv
14 Aug 2020

Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Im Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI v
21 Aug 2020

Entwicklung der Baugenehmigungen unter Corona-Bedingungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Corona-Krise hat sich nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht auf die Zahl der Baugenehmigungen ausgewirkt. In der Statistik der Baugenehmigungen des Statistischen Bundesamts seien keine Neg
13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der
09 Apr 2020

Kiez und Corona – Nachbarschaft im Krisen-Modus

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Olaf Schnur kommentiert in der vhw-werkSTADT Nr. 40 den Zustand der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Unabhängig vom medialen Framing hat die Krise ganz handfeste Auswirkungen auf die unter
29 Jun 2020

NRW: 800 Millionen im Förderprogramm für Kommunen und ÖPNV

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer ersten Tran
03 Jul 2020

Logistik in Kommunen: Befragung von Städten und Gemeinden in Deutschland gestartet

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich bundesweit a
02 Jul 2020

Corona und der steinige Weg zur digitalen Beteiligung

Nachricht: Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation, Partizipative kommunale Praxis, Kommunikation und Stadtentwicklung

In werkSTADT Nr. 43 macht Thomas Kuder einen Einwurf zum Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) im Kontext der digitalen Spaltung. Aufgrund der bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Folge de
15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist
31 Jul 2022

Umwelt Bundesamt: umweltschädliche Verkehrsinvestitionen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand
02 Aug 2022

Rheinland-Pfalz: Demokratiebildung an 45 Schulen

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Kinderbetreuung und Schulwesen

Mit der Initiative Schule der Zukunft starteten das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung im vergangenen Jahr einen breiten Bet
02 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Wohnraum-ID schafft Transparenz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID. Hierfür bedarf es
10 Aug 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und W
12 Jul 2022

Bayern: Schulprogramm für digitales Planen initiiert

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Digitales und der Bayerischen Verwaltungsschule das Angebot eines Schulungsangebotes für den Pl
29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Landtausch per Online-Antrag

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen. Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwil
12 Okt 2022

"Bündnis bezahlbarer Wohnraum" stellt Maßnahmenpaket vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat
13 Okt 2022

Sachsens Energieministerium zum Ausbau der Photovoltaik

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig bedarf es nach Auffassung des sächsischen Energieministeriums einer weiteren Beschleunigung beim Ausbau der Photovoltaik (PV) im Freistaat. Insbesondere im Gebäudebereich seien noch viele Pote
13 Okt 2022

1. Lesung zum neuen Klimagesetz im Hessischen Landtag

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

"Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan, wir machen Hessen klimaneutra
13 Okt 2022

5 Jahre BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften: Weitere Teams werden 2023 tätig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber
07 Okt 2022

Alltag im Quartier 4.0: Projekttreffen in Frankfurt

Nachricht: Forschung

Am 29. September 2022 fand das zweite Projekttreffen des vhw-Stiftungsprojekts „ Alltag im Quartier 4.0 “ statt. Diesmal vor Ort in Frankfurt am Main. Neben einem Austausch über den Stand des Projekts
10 Okt 2022

Junges Forum vhw mit vier Impulsen

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Dieses Jahr standen beim Jungen Forum vhw die Themen Verkehrswende und Klimawandel im Fokus. Die Veranstaltung fand im kleinen Kreis im Aedes Architekturforum Berlin statt, um viel Raum für Austausch
19 Jan 2022

Neuer Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert ( Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 ). Er trat am 31. Dezember 2021 in K
03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufru
20 Jul 2022

Sport frei! Projekt zur Nutzung hybrider Räume gestartet

Nachricht: Forschung

Am 23. Juni 2022 startete offiziell das Forschungsprojekt „Hybride Sport- und Bewegungswelten in der postpandemischen Stadt“ , das von der vhw-Stiftung gefördert wird. Das Projekt wird von der Technis
19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
14 Jul 2022

Bayern: Leitfaden unterstützt Kommunen bei Haftungsfragen

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Ba
26 Jul 2022

Bundesrat: Änderungen der AVBFernwärme in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt Fernwärmeve
11 Jul 2022

Baden-Württemberg: ÖPNV-Strategie 2030 startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu diskutieren
29 Jun 2022

Baden-Württemberg: 15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter ausbauen, denn ei
06 Jul 2022

Bayern: Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einflu
26 Jul 2022

Weg zur Online-Wache für alle Bundesländer geebnet

Nachricht: Bundesebene, Saarland, Sachsen, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit der am 20. Juli 2022 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Sachsen wird der Weg zu einer "Online-Wache" der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich
26 Jul 2022

Sachsen: Erneut 158 Mio. Euro für die Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden Verwaltung
01 Aug 2022

Bayern: 1.500 km neue Radwege bis 2030

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ein Großteil der Wege, die die Bürgerinnen und Bürger täglich zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer und damit ideal für das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverk
03 Aug 2022

Bayern: Leichterer Klimaschutz für Denkmale

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD
03 Aug 2022

Bayern: 700 Anregungen zum Landesentwicklungsplan (LEP)

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie berührte Stellen
26 Jul 2022

Bundesrat: EEG-Novelle 2023 - Aus für die EEG-Umlage

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromse