28
Apr
2022
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums am 6.
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Nach einem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020, der von Bund und Ländern teilweise aufgefangen wurde, folgte im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Erholung. In seiner vierteljährlichen Kassens
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der neue Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste beruht auf europäischen Werten, darunter die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wird die Rechte
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem für die VOB/A zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Hinweise für öffentliche Aufträge g
02
Feb
2022
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 24.2.2022 startet die neue digitale Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie . In den Gesprächen, die jeweils Donnerstags zwischen 13
06
Jul
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Der nun als vhw-Schriftenreihe 26 veröffentlichte Bericht von Politik zum Anfassen e. V. im Auftrag des vhw baut auf einer kürzeren Vorstudie aus dem Jahr 2019 auf, die in der begründeten Hypothese mü
25
Apr
2019
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung
Als Krisensymptome konstatiert der Soziologe Hartmut Rosa in seinem gesellschaftstheoretischen Werk "Resonanz – Eine Soziologie der Weltbeziehung" eine starke und zunehmende Entfremdung zwischen der B
24
Aug
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Migration und Integration
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat sich in den vergangenen Jahren auf unterschiedliche Weise mit Themen im Kontext der internationalen Migration, einem der zentralsten F
09
Dez
2019
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Z
04
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Welche Trends prägen die urbane Zukunft? Wie kann eine Annäherung an das Übermorgen auf lokaler Ebene gelingen? Und welche Methoden ermöglichen eine erfolgreiche Beschäftigung mit großen Zukunftstheme
15
Sep
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung
03
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit
13
Sep
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert. Damit beginnt
13
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Verkeh
08
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschü
02
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst
06
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit: "Wir brau
24
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt
19
Mär
2021
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Mie
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Seit dem 23. September 2021 kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store (Apple App Store/Android Play Stor
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Kommission hat am 23. September 2021 ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland gesendet, weil sie das neue Kartenformat für Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen ( Verordn
24
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau
27
Sep
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparat
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deut
17
Aug
2021
Nachricht:
Webinar,
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Mit der Kofi
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern g
13
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Eine im Auftrag des BMI geschaffene Transferstelle soll Kommunen bei der Stadtentwicklung und Digitalisierung unterstützen. Von dem so ermöglichten Wissensaustausch sollen alle interessierten Städte,
07
Sep
2021
Nachricht:
Forschung
Dr. Cordelia Polinna leitet das Stadtplanungsbüro Urban Catalyst in Berlin und ist Expertin für strategische Fragen der Stadtentwicklung, großräumige Entwicklungskonzepte und kooperative Beteiligungsv
21
Sep
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt " Natur nah dran " wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten.
20
Sep
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz ( vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91 ) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofa
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies si
23
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 23. September 2021 die Digitalstrategie Schule NRW vorgestellt. Mit der "Digitalstrategie Schule NRW" legt das Ministerium für
22
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort ( B
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der vorliegende Forschungsberich (PDF) stellt die Ergebnisse der neuen repräsentativen Befragung von abhängig Beschäftigten im August 2021 des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) im A
22
Sep
2021
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Seit dem 23. September 2020 sind öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die von ihnen finanzierten Einrichtungen nach der EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet, ihre Webseiten barriere
22
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
17
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juni 2020 die Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen, um einen lückenlosen Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sic
26
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf nun die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren
16
Jun
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung Baden-Württemberg beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen. Der Ministe
30
Jun
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startete am 1. Juli 2020 die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie ist ein Förderangebot des "Kompetenzzentrum
15
Jul
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement
NRW hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW): Zum 1. Juli 2020 tritt eine Verordnung in Kraft. Sie nimmt die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigung
03
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vo
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Versäumt ein Mieter in der Mieterselbstauskunft die volle Wahrheit über seine Vermögensverhältnisse zu beleuchten, muss er mit Konsequenzen rechnen. Genau das bekommt ein Wohnungsmieter nun zu spüren.
06
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Bund und Länder haben sich geeinigt: Jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, soll bis zum Eintritt in die fünfte Klasse einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Damit hat der Vermittlungsaussch
06
Sep
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter fort. Das Photo
