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01 Feb 2021

Digitalisierung, Klimaschutz, Flächensparen: Neue Publikation zu zukunftsweisendem Städtebau für bayerische Kommunen erschienen

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bayern

Lebenswerte, nachhaltige und barrierefreie Quartiere, die Begegnungen ermöglichen, durch moderne Mobilitätskonzepte erschlossen sind und dabei möglichst wenig Flächen verbrauchen: Angesichts einer sic

28 Jan 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde gegen Radfahrstreifen erfolglos

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w

28 Jan 2021

NRW-Verkehrsministerium erinnert an Förderung zusätzlicher Schulbusse

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen. Das Verkehrsministerium hat das Schulbusprogramm durch d

06 Jan 2021

Düngeregulierung: Ausweisung neuer Gebietskulisse in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetze

04 Jan 2021

Novellierte sächsische Düngerechtsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Sächsischen Gesetz

28 Jan 2021

OLG NRW zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberlandesgericht NRW in Hamm (OLG) hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm

03 Mär 2021

Expertise zur Arbeitssituation und Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Eine der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist, dass sich die Arbeitssituation für viele Beschäftigte spürbar verändert hat. Diesbezügliche Veränderungen sind für die Zeit der ersten Welle im Pandemiev

19 Jun 2020

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2020 eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften geneh

26 Feb 2021

Weitere 100 Millionen Euro für die Förderung privater E-Auto-Ladestationen an Wohngebäuden

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Insta

01 Mär 2021

Statistische Erfassung von Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen,

23 Feb 2021

Für lebendige Innenstädte – Landesregierung Rheinland-Pfalz startet Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse"

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Mit dem Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse" will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung set

15 Feb 2021

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Ge

22 Feb 2021

Sonderförderprogramm für den Schutz öffentlicher Plätze in Hessen gestartet

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Polizei- und Ordnungsrecht

Die Landesregierung von Hessen will Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Innenminister Peter Beuth hat dafür ein Sonderförderprogra

22 Feb 2021

Bundesregierung zum Abruf der Fördermittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bundesregierung informiert über die 2018, 2019 und 2020 abgerufenen Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Aus der Antwort ( BT Drs. 19/26011 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/

19 Feb 2021

Mobile Kommunikation mit Behörden – neue BayernApp verfügbar

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Bayerische Bürgerinnen und Bürger können ab sofort direkt per Smartphone mit ihren Behörden kommunizieren. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat am 18. Februar 2021 die neue BayernApp gestartet

15 Feb 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für beschleunigten Ausbau von Stromleitungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilli

18 Feb 2021

BVerwG-Urteil: Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs

19 Feb 2021

Bundesrat wird über Einführung einer "Vielklägergebühr" in sozialgerichtlichen Verfahren entscheiden

Nachricht: Hessen, Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat am 19. Februar 2021 die Annahme der angepassten hessischen Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für "Vielkläger" im

04 Feb 2021

Sächsischer Landtag beschließt Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Sächsische Landtag hat am 3. Februar 2021 die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende Baumschutzsa

18 Feb 2021

Naturschutz: EU-Kommission wird Deutschland vor dem EuGH wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie verklagen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung

28 Jan 2021

EU-Kommission genehmigt erweiterten beihilferechtlichen Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die EU-Kommission hat am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sogenannte November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen ins

27 Jan 2021

600 Verwaltungsleistungen ab 2023 (OZG) kommunal digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet und hat vielv

25 Jan 2021

Neue technische Baubestimmungen für Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert

26 Jan 2021

Sonderprogramm "Stadt und Land" für flächendeckende Fahrradinfrastruktur – ab sofort sind Bundesmittel vor Ort abzurufen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab sofort können Länder und

26 Jan 2021

Bundesregierung zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Schulalltag

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Digitale Verwaltung

Junge Menschen und insbesondere Kinder bedürfen bei ihren personenbezogenen Daten eines besonderen Schutzes, da sie sich der betreffenden Auswirkungen und Risiken sowie ihrer Rechte bei der Verarbeitu

11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus

18 Jan 2021

Elfenbeinturm oder Hashtag? Ein Gespräch über die Kommunikation der vhw-Forschung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Wohnen in der Stadtentwicklung

Anlässlich der 50. Ausgabe der vhw werkSTADT haben sich Dr. Olaf Schnur, Wissenschaftlicher Leiter des vhw e. V. und Laura Marie Garbe, Referentin für Wissenschaftskommunikation beim vhw, zum Gespräch

15 Jan 2021

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Förderprogramm "Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement" (B2MM) will das Bundesland Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement setzen. Immer mehr Betriebe und Behörden in

04 Mär 2021

Bestehende Flächen beim Ausbau der Solarenergie nutzen – Rheinland-Pfalz bringt Solarcarport-Initiative in den Bundesrat ein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

"Große Parkplatzflächen sind überall in Rheinland-Pfalz präsent. Die Gestaltung dieser Parkplätze wird aber meist nicht hinterfragt. Dabei stellen sie eine riesige ungenutzte Flächenreserve für den Au

04 Mär 2021

Corona-Pandemie: Bund und Länder beschließen Öffnungsperspektive in fünf Schritten

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 3. März 2021 haben sich Bund und Länder auf fünf Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen grei

23 Apr 2020

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: OVG-Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts in Hamburg

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Schleswig-Holstein / Hamburg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 22. April 2020 eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig - zunächst bef

27 Apr 2020

OVG NRW: Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf

20 Apr 2020

Baden-Württemberg: Runder Tisch "Wohnen für das Alter" – Handlungsempfehlungen vorgestellt

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich Vertreter von Geno

17 Apr 2020

Leitlinien zur Asbesterkundung veröffentlicht

Nachricht: Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Obwohl Asbest seit 1993 in Deutschland verboten ist, können Hausbesitzer, Handwerker und private Heimwerker in älteren Gebäuden immer noch auf asbesthaltige Produkte stoßen. Die Bundesanstalt für Arbe

20 Apr 2020

LSG: Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Nachricht: Wohngeld- und Sozialrecht, Niedersachsen / Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wi

22 Apr 2020

Soforthilfeprogramm Heimatmuseen in ländlichen Räumen startet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert das Projekt "Soforthilfeprogramm Heimatmuseen" des Deutschen Verbandes für Archäologie mit 1,5 Millionen Euro. Das Programm ermöglicht in Gemeinden mit b

20 Apr 2020

Baden-Württemberg: Land und Kommunen investieren weiter in Rad- und Fußverkehr

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ein zentrales Instrument des Landes Baden-Württemberg für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) . In das Förder

17 Apr 2020

Abfallentsorgung beweist gerade in Corona-Zeiten ihre Systemrelevanz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, haben die Leistungen der deutschen Entsorgungs

01 Apr 2020

Studie zu Kontextbedingungen des Leitungshandelns in KiTas veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen haben eine Schlüsselposition im System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE). Empirisch fundierte Kenntnisse über diese Berufsgruppe exi

17 Apr 2020

OVG-Urteil: Spielhallen in Nordrhein-Westfalen dürfen wegen der Corona-Epidemie weiterhin nicht öffnen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. April 2020 entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeor

17 Apr 2020

OVG: Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Ein gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 gerichteter Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil die Verordnung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Ges

17 Apr 2020

Verfassungsgerichtshof Berlin: Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen z

15 Apr 2020

Grundrente ab 33 Beitragsjahren – Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb ein Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (BT Drs. 19/18473) vorgelegt. Kern

16 Mär 2020

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 15. März 2020 ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 25. Februar 2020 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2020, S. 30). Mit dem Gesetz können Raumordnungsverfah

23 Mär 2020

Kommunalstudie 2019 – Update Digitalisierung veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch

20 Mär 2020

Länderübergreifende Raumordnung für den Hochwasserschutz geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege

20 Mär 2020

Niedersachsen: Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird erleichtert

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren – soweit vom Land reg

13 Mär 2020

Keine Nachteile beim BAföG durch Corona

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F

19 Mär 2020

Erstmals Reichsbürgervereinigung verboten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a

17 Mär 2020

Baden-Württemberg: Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen