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31 Mär 2023

Bundesrat stimmt zu: Ab Herbst digitale Kfz-Zulassung möglich

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft
29 Mär 2023

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz soll einfacher werden

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr N
03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
01 Mär 2023

Destatis: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 55 Hektar

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
16 Feb 2023

Angebot möblierter Mietwohnungen wird größer

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert angeboten wur
28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar
27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw
15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m
16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K
01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei
08 Dez 2022

Berlin will Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagemen
06 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den am 1. November 2022 angekündigten Mietenstopp beschlos
21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I
16 Jan 2023

ÖPNV: JugendticketBW startet am 1. März 2023

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkre

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