08
Jan
2024
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Sachsens Kommunen können sich erneut um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben ( Förderaufruf, 30.11.2023 ). Die entsprechenden Seiten zur Antragstellung im Förderportal der Sächsis
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt
23
Nov
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ab sofort steht der Digitale Infrastrukturatlas Sachsen zur Verfügung. Über themenbasierte, interaktive Karten können Informationen zur Internetversorgung und zum geförderten Breitbandausbau in Sachse
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteile vom 2
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Open-Source-Software leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität von Kommunen. Bei der Planung, Beschaffung und Entwicklung entsprechender Lösungen kommt es laut einer neuen Studie aus
23
Nov
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung
Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sieht Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des "Zukunftsradar Digitale Kommune 2023" (PDF
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl
04
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli
12
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
SGB II,
Selbstständige im SGB II
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
26
Mär
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
29
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetz
15
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15
13
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Bei einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt untersucht Robert Kretschmann vom vhw anhand von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf
17
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Öffentliche Diskurse über die soziale Lage in den Großsiedlungen und politische Debatten über vermeintliche soziale Mischungsverhältnisse in den deutschen Großstädten werfen u. a. die Fragen auf, wie
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Modellvorhaben " Lokale Demokratie gestalten - Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten" aus der Pilotphase Kleinstadtakademie wurden Kommunen dabei unterstützt, neue Wege zu finden,
20
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Im kürzlich gestarteten Forschungsprojekt "Wohn(un)sicherheit" (Projektleitung beim vhw e. V. Dr. Carolin Genz , in Zusammenarbeit mit Sophie Mélix, habitat unit/TU Berlin) werden verschiedene Facette
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Demokratische Deliberation
Das vhw-Forschungsprojekt " Gebündelte Kraft? Digitale Teilhabe-Plattformen deutscher Kommunen " zielt darauf ab, einen Überblick über den aktuellen Stand der digitalen Beteiligungsplattformen deutsch
06
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Zentrum des Bundes zur Digitalisierung des Bauwesens, BIM Deutschland, ging im Oktober 2023 in die zweite Phase und stellt noch mehr und bessere Informationen bereit, wie das Bundesministerium für
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Am 23. Januar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw, Difu, frei04publizistik und Studio Rustemeyer, um das methodisch-konzeptionelle Vorgehen sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung des For
13
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den
12
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungsprojekt "Transformative Wohnformen" (Projektstart im Juli 2023 noch unter dem Arbeitstitel "Neue Wohnformen") fand ein Workshop statt, um sich zum Zwischenstand auszutauschen und den bald
13
Feb
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat am 23. Januar 2024 auf Vorlage des Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für B
11
Jan
2024
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Im Mai 2023 fand im Potsdam Museum die Internationale Städtetagung des Forum Stadt e. V. zum Thema „Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten“ statt. Die Tagung wur
31
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist unerlässlich für diejenigen, die sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigen. Teilehmerinnen und Teilnehmer unserer Fortb
08
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Auf Einladung des gemeinnützigen Vereins "Hamburger Städtebauseminar" hat PD Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) am 7. Februar 2024 an der HafenCity Universität Hamburg einen Vortrag gehalt
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz
28
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der
26
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Juni 2024 veranstalten vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ eine Fachtagung zu dem gegenwärtig vieldiskutierten Konzept der urb
21
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet. Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesm
14
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Migration und Ausländerrecht,
Asylbewerberleistungsrecht
Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezah
16
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf
16
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
13
Feb
2024
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzprogramme in diesem Jahr vorangekommen. Bis Ende November 2023 hatten alle kommunalen Schulträger die erforderlich
19
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
02
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Anfang Februar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw-Forschung und RWTH Aachen, Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung, um erste Zwischenergebnisse, inhaltliche Schwerpunktsetzun
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Im Januar 2024 konnte die Entwicklung eines digitalen Instruments abgeschlossen und ein Prototyp für einen „ Digitalen Monitor zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkeit “ fertiggestellt werden. Am
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Im Zentrum der vhw & friends-Veranstaltungsreihe 2024 stehen die unterschiedlichen Facetten des subjektiven Stadterlebens von Menschen. Die Stadt soll aus der Perspektive von Kognitionen, Sensorik, Af
22
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt zum 22.04.2024 das Forschungsprojekt „Nachhaltige Quartiersentwicklung als Handlungsfeld privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehm
17
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Inwiefern kann das Quartier gleichermaßen Ort für politische Partizipation und für gesundheitliche Teilhabe sein? Und inwiefern begünstigt politische Teilhabe die Verbesserung von Gesundheitsdienstlei
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d
16
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am Donnerstag, den 11. April 2024, fand in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Workshop über zukunftsweisende Quartiers- bzw. Gemeins
