27 Jan 2023

Hessen: Erstes Klimagesetz verabschiedet – Klimaplan bestimmt Maßnahmen für den Klimaschutz

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat am 26. Januar 2023 das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Zudem ist nach Informationen des Hessischen Klimaschutz-Ministeriums der neue Klimaplan Hessen , der konkrete Klimaschutz- und ... die Auswirkungen der Klimakrise in Hessen spürbar, beispielsweise durch die Dürre in den vergangenen Sommern“, betonte die Umweltministerin Priska...
06 Feb 2023

Neues Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

die Klimawandelanpassung sicherzustellen . Zentrales Element des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sind die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2040. Sie geben die Richtung für die Klimapolitik des Landes vor. Das 2030-Ziel wird ... novellierte Klimaschutzgesetz neben dem Klimaschutz auch den verstärkten Anforderungen an die Anpassung an den Klimawandel gerecht werden", so...
02 Jul 2024

Finanzbedarf zum Klimaanpassungsgesetz macht Sorgen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Daher werden mit diesem Gesetz die Länder beauftragt, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden ... Gesetz dazu, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Das neue Klimaanpassungsgesetz wird vor allem...
14 Mär 2024

Wie klimagerecht ist derzeit das Baugeschehen bei Einfamilienhäusern?

Nachricht: Forschung, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

muss im Neubau auf eine klimaschonende Auswahl an Materialien geachtet werden. Aus dem Forschungsprojekt werden Schlussfolgerungen für die künftige Entwicklung einer nachhaltigeren, ressourcenschonenden und klimagerechten Baubranche entwickelt ... von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf das globale Klima ausübt, seit vielen Jahren...
07 Mai 2024

Arbeitshilfe für Klimaanpassung in Brandenburger Städten vorgestellt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

bei allen Fragen der Klimaanpassung in Stadtplanung und Stadtentwicklung. Anja Boudon unterstrich: "Auch mit einem klugen und konsequenten Klimaschutz, den der Brandenburger Klimaplan für die Erreichung der Klimaneutralität aufzeigt, müssen wir ... Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai...
16 Jul 2024

Bundespräsident billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Klimaschutzprogramm Das Klimaschutzgesetz erfordert zudem ein Klimaschutzprogramm. Es enthält die konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Klimaschutzziele bis 2045 erreichen will ... Dabei bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert. Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der nationalen Klimapolitik. Bis 2045 soll...
24 Jun 2024

Selbstwirksamkeit contra Klimakrise: Vortrag von Dr. Anke Blöbaum

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Vortrag „Selbstwirksamkeit contra Klimakrise: Herausforderungen der städtischen Nachhaltigkeitstransformation aus psychologischer Sicht“ eine Brücke zwischen umweltpsychologischen Ansätzen und der Stadt im Klimawandel schlug. Sie referierte über die
16 Mai 2024

"Klimaklagen" der Deutschen Umwelthilfe vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen zu ergänzen. Diese sollen dafür sorgen, dass das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sekt ... eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden. Die Bundesregierung hatte am 4. Oktober...
29 Nov 2023

3. Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Klimaanpassungsgesetz ( Gesetzentwurf, BT Drs. 20/8764 vom 11.10.2023 ) und der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen, die derzeit in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wird, soll die Klimaanpassung in Deutschland ... dass beim Hitzeschutz erste Maßnahmen zur Anpassung an die neuen Klimabedingungen Wirkung zeigen. Insgesamt müssen die Bemühungen zur...
11 Mär 2024

Klimaanpassung: Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Stadtbegrünung gegen Hitze und Entsiegelung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaanpassung, die am 7. März 2024 der Staatssekretärin Christiane Rohleder im Bu ... Christiane Rohleder: "Die Klimakrise wird in Deutschland immer stärker spürbar. Das belegen die in den letzten Jahren zunehmenden Wetterextreme wie...
14 Jun 2024

Bundesrat gibt grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

2024 Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz Juni 2024: Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissions ... e Inhalte der Novelle: Das Klima wird ausdrücklich als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Damit wird klargestellt, dass auf Grundlage des BImSchG...
05 Feb 2024

Natürlicher Klimaschutz: Bundesumweltministerium und KfW unterstützen Kommunen mit neuem Zuschussprogramm

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vielfalt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und auf diese Weise Städte und Gemeinden zukunftsfähiger und lebenswerter zu machen. Die Zuschüsse werden im Rahmen des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" (ANK) zur Verfügung gestellt ... haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz zu unterstützen....
26 Feb 2024

Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik: NRW unterstützt Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

ung. Für Handwerksbetriebe aus den Bereichen Sanitär-Heizung-Klima (SHK) sowie Kälte und Klimaanlagen gibt es eine Bildungsprämie für Fortbildungen zur Planung und Auslegung von klimafreundliche Wärmetechnologien. progres.nrw-Förderungen im ... sowie für Kälte- und Klimaanlagenbetriebe wird die Teilnahme an Fortbildungslehrgängen mit maximal 1.500 Euro je Beschäftigtem/Beschäftigter gefördert....
17 Jan 2024

Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gesucht – Bundespreis "Blauer Kompass" startet in neue Wettbewerbsrunde

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

um gegenüber Klimarisiken vorzusorgen. Bewerben Sie sich jetzt!" Innovative Projekte zur Klimavorsorge und -anpassung sind beispielsweise Maßnahmen zum Hitze- oder Arbeitsschutz besonders bei vulnerablen Personen, klimaresiliente Produkt- und ... Steffi Lemke: "Die Klimakrise und ihre Folgen betreffen uns ganz unmittelbar – nicht irgendwann, sondern jetzt und hier. Wir alle stehen gemeinsam in...
09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem KTF insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt ... für Sport, Jugend und Kultur fortgesetzt und urbane Räume bei deren Anpassung z. B. an Starkwetterereignisse und den Klimawandel gefördert werden....
21 Feb 2024

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder – Kredite der KfW verfügbar

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

KfW-Produktseiten der jeweiligen Programme: Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude – private Selbstnutzung Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude Klimafreundlicher Neubau – Kommunen Förderung genossenschaftlichen ... Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen...
18 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Maßnahmenplan zum EKP 2021

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

und Klimapolitik, den regionalen Klimawandel, die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Sachsen, die europäischen und nationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen sowie die politischen Leitlinien und energie- und klimapolitischen Strategien ... Energie- und Klimaprogramm Juni 2021 : Das sächsische Kabinett hat am 1. Juni 2021 das neue Energie- und Klimaprogramm (EKP) des Freistaats...
08 Apr 2024

BMUV startet dritten Förderaufruf der Initiative "KI-Leuchttürme"– Bewerbungsschluß ist 17. Mai 2024

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

ministerin Steffi Lemke: "Der Natürliche Klimaschutz ist ein zentraler Schlüssel, um die dreifache Krise in Umwelt, Natur und Klima zu bewältigen. Mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir zum Schutz der biologischen Vielfalt ... Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhausgasemissionen durch den Schutz von Ökosystemen zu...
03 Jul 2024

Schleswig-Holstein: Dem Entwurf der EWKG-Novelle hat das Kabinett zugestimmt

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Klimaneutralität 2040 gesetzlich festgeschrieben werden ... etzes (EnEfG) und des Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) wurden weitreichende Gesetzesanpassungen notwendig. Erstmals findet das Thema Klimaanpassung...
30 Nov 2023

Klagen der Deutsche Umwelthilfe und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr vor dem OVG erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen , das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 ... Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz verpflichtet ist. Das nunmehr beschlossene...
28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Programm zum Ländlichen Raum gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher ... Ländlicher Raum (ELR) unterstützt die ländlich geprägten Gemeinden des Landes mit seiner integrierten Herangehensweise. Klimaschutz und...
22 Sep 2023

"Bündnis bezahlbarer Wohnraum" – Sieben Bundesländer legen Positionspapier vor

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

sei zu entwickeln, um Klimaschutz wirtschaftlicher und sozial verträglich umsetzen zu können. Förderprogramme für die Stärkung der Quartiersentwicklung notwendig Die zukunftsgerichtete, demografiefeste und klimagerechte Entwicklung von Quartieren ... Länder betonen, dass bereits eine Vielzahl der verabredeten Maßnahmen für einen bedarfsgerechten, bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau im...
28 Mai 2024

Fraunhofer-Studie: Radverkehrsanteil in Deutschland könnte deutlich steigen – politische Maßnahmen erforderlich

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

von Parkraum. Potenzial des Radverkehrs für den Klimaschutz bislang nicht genutzt Die Forschungsgruppe des Fraunhofer ISI hält fest, dass das volle Potenzial des Radverkehrs für den Klimaschutz bei Fortführung der aktuellen Verkehrspolitik nicht ... Kurzfassung der Studie "Potenziale des Radverkehrs für den Klimaschutz und für lebenswerte Städte und Regionen" (.pdf, 769 KB) Langfassung der Studie...
09 Nov 2023

Zahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge soll sich in NRW bis 2030 verfünffachen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

en" vor. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Nur mit alternativen Antrieben können wir die Verkehrswende schaffen und unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Schon heute fahren ... Arbeitsplatz und 1,5 Millionen Ladepunkte an Wohngebäuden benötigt, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes...
17 Jun 2024

Europäisches Renaturierungsgesetz nimmt letzte Hürde im Umweltrat

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

srärken und damit auch die Artenvielfalt und den Klimaschutz . Auf Grundlage einheitlicher Standards in der EU sollen die Böden als Lebensgrundlage geschützt und fit im Kampf gegen die Klimakrise gemacht werden. Der Umweltrat hat am 17. Juni 2024 ... Folgen der Klimakrise, mehr Ressourcenschutz und den Schutz der Biodiversität. Wo notwendige Maßnahmen und Veränderungen Belastungen erzeugen,...
17 Jul 2023

Sächsisches Kabinett: 2. Beratung zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetz statt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist die Förderung des Klimaschutzes durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Die beabsichtigte Regelung ermöglicht, dass die Eigentümerin ... Energieeffizienz im Gebäudebereich bilden einen Baustein des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der Förderung des Klimaschutzes. Bislang sind...
25 Jul 2023

Sachsen: Flächenstrategie Naturschutz verabschiedet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

landeseigenen Flächen. Die Flächen sollen unter umfassender Berücksichtigung von Natur-, Boden-, Gewässer- und Klimaschutzzielen entwickelt werden. Damit sollen die biologische Vielfalt gefördert und Biotope miteinander verbunden werden. Als ... Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen mehrere Ziele und Verpflichtungen zum Beispiel des Natur-, Boden-, Gewässer- und Klimaschutzes verfolgt werden....
08 Apr 2024

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Rundschreiben des BMWi zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht. In diesem wird ... n des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr (PDF) / Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
01 Aug 2023

"Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" – Fotowettbewerb für Kommunen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

zu schaffen und sich immer wieder neuen Aufgaben der Stadtentwicklung zu stellen: Dazu zählen Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels , die Schaffung von Wohnraum , die Integration von Geflüchteten , die Stärkung des sozialen
21 Aug 2023

Bundesbauministerium erarbeitet Strategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

in den Kommunen. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Hitzeschutz und zur besseren Wasserspeicherung können z. B. über die Städtebauförderung oder das Programm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel gefördert werden . Hinzu kommt die ... terium fördern wir zudem mehr Grün und Wasser in den Kommunen. Grün in der Stadt funktioniert wie eine natürliche Klimaanlage. Spielplätze oder Parkbänke...
09 Mai 2023

Berliner Senat bereitet neuen Entwurf für die Themen Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität im Mobilitätsgesetz vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr, Neue Mobilität ... aus eingebracht." Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung...
25 Jul 2023

Baden-Württemberg: Photovoltaik auf Parkplätzen gefördert

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzu­bringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu verringern. Vor diesem Hintergrund schafft das Ministerium für Umwelt, Klima und Energie­wirtschaft mit seinem Förderprogramm einen Anreiz
28 Nov 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

ungen der Haushalte im Wohngeld zu berücksichtigen, heißt es in der Gesetzesbegründung. 2. Klimakomponente Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder ... Bewilligungszeitraums von 18 auf 24 Monate vor. Auch sollen die Effekte der neuen, dauerhaften Komponenten für Heizkosten und Klima nach zwei Jahren...
18 Dez 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Die bis 16. Juni 2023 eingegangenen Stellungnahmen können der Internetseite des BMWSB unten im ... eine weitere wichtige Säule einer effizienten und treibhausgasneutralen Wärmeversorgung und für das Erreichen der Klimaschutzziele unabdingbar. Die...
12 Dez 2023

Mehr Sicherheit: Berliner Grünanlagengesetz soll geändert werden

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen ... Abgeordnetenhaus von Berlin vorgesehen. Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt,...
28 Feb 2024

Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken – Gutachten sieht Handlungsbedarf auch bei der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

durch Luftschadstoffe, Lärm, Chemikalien und die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen. Neue Belastungen, etwa durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust, kommen hinzu. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken ... sieht er explizit auch bei der Stadtgestaltung : "Wir benötigen mehr Natur in den Städten, auch um die Wirkungen des Klimawandels...
27 Dez 2023

Mobilitätswende in Kommunen – BBSR-Studie gibt rechtliche Impulse

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

(StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) würde es den Kommunen erleichtern, Ziele der städtebaulichen Entwicklung, des Klima- und Umweltschutzes, aber auch der Gesundheit wirksam zu verfolgen und schneller zu erreichen. Bedeutung von Bebauungsplänen: ... die methodische und inhaltliche Gestaltung dieser Konzepte zu regeln und somit eine ganzheitliche Berücksichtigung von Klima- und...
05 Sep 2023

Zweiter Bericht zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an die Vergabestatistik zu melden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist Auftraggeber der Vergabestatistik – die Datengrundlage liefern jedoch alle öffentlichen Stellen und öffentlichen ... en Unternehmen aus Bund, Ländern und Kommunen. Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung...
25 Mai 2023

Hamburg: erstes urbanes Naturschutzgroßprojekt stärkt grüne Infrastruktur

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

14 Naturschutzgebieten, 19 Parks und entlang von vier Hauptverkehrsadern umgesetzt. Die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft koordiniert „Natürlich Hamburg!“ federführend. Das Vorhaben wird durch das BfN fachlich begleitet ... Quelle/Weitere Infornationen: Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und...
04 Okt 2023

Projektausschreibung „Suffizienz und Wohnflächenkonsum“

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente, Akteure, Markt und Handlungsweisen

steht damit im Widerstreit mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Bundes. Im Spannungsfeld zwischen der Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums, schwindender Flächenressourcen und einer klimagerechten Stadtentwicklung kommen daher S
25 Sep 2023

"Bündnis bezahlbarer Wohnraum" – Bundesregierung legt Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vor

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses hat die Bundesregierung zudem ein ... Wohnungen in den kommenden beiden Jahren mit 480 Millionen Euro unterstützt werden. Die Mittel hierfür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds...
18 Jul 2023

Baden-Württemberg: Ausbau des Nahverkehrs mit ca. 2 Mio. Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie
08 Sep 2023

Trotz heftiger Kritik: Bundestag beschließt das Gebäudeenergiegesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung . 275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf votiert und fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ( ... im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem...
13 Feb 2024

Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht

Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat am 23. Januar 2024 auf Vorlage des Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge und systemrelevanter
31 Okt 2023

Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf – eForms sind Pflicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Wirtschaft und Klimaschutz in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen klarstellende Erläuterungen zur Verfügung. Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Informationen
07 Nov 2023

ÖPNV: Deutschlandticket soll fortgeführt werden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher ausfallen als vom Bund angenommen. Angesichts der Klimaschutzziele im Bereich Verkehr sei der Ausbau des Angebots zwingend – auch hieran müsse sich der Bund durch Aufstockung der ... deutlich erhöhen, einen stärkeren Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen – und somit dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Das...
07 Jul 2023

Handreichung zur Fahrzeugbeschaffung in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und soll als informatives Werkzeug bei der Umstellung kommunaler Fuhrparks und ÖPNV-Flotten helfen