29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
31
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit
31
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
16
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstat
03
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit
22
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent
12
Feb
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Digitale Verwaltung
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsver
01
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu
01
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ab sofort können Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse für die kurzfristige Instandsetzung von nicht genutzten Wohnungen beantragen. Drei Millionen Euro
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
05
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N
15
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment
28
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e
08
Okt
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und
01
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus
18
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr
21
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung
23
Jul
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh
14
Sep
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass
29
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort
26
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric
23
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Bundesweit sind die Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in bestehenden Gebäuden im Jahr 2021 um 3,5 % auf durchschnittlich 9,29 Euro je m² gestiegen. In den größten deutschen Städten hat die
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
17
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi
04
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Informations- und Kommunikationsinitiative "Mobilfunk und 5G" gegeben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte b
20
Dez
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
16
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
25
Jul
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Der Radverkehr in vielen Städten und Gemeinden nimmt stetig zu. Das ist gut für den Klimaschutz. Um die Fahrradinfrastruktur entsprechend anzupassen und weiter auszubauen, startet das Bundesumweltmini
29
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc
06
Mär
2015
Nachricht:
Kiel: Mobilität & Nahversorgung im Quartier
Suchsdorf: Am 25. April findet im Sportheim des Suchsdorfer Sportvereins die zweite Stadtteilversammlung statt. Alle Suchsdorfer Haushalte werden erneut per Brief dazu eingeladen, um die Bürgeranliege
07
Okt
2019
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter
18
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Die niedersächsische Landesregierung will Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand geben. Dazu hat das Kabinett am Dienstag den 17. September 2019
09
Nov
2016
Nachricht:
Berlin-Neukölln Bildungsquartier im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 9. November 2016 haben wir die Umfrage zum Thema Bildung in Berlin-Neukölln gestartet. Ihr Kern ist eine quantitative Netzwerkanalyse. Dazu wurden insgesamt 40 verschiedene Einrichtungen wie Schule
03
Feb
2023
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün
15
Sep
2022
Nachricht:
Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung eines Mischmietverhältnisses – Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 – VIII ZR 14/151 Vor einem Jahr
14
Apr
2020
Nachricht:
Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson
30
Okt
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru
13
Mär
2019
Nachricht:
BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung eines Mischmietverhältnisses – Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 – VIII ZR 14/151 Vor einem Jahr
13
Mär
2019
Nachricht:
Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der „Eigenbedarfs- person“ und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13 „Echte“ Eigenb
13
Mär
2019
Nachricht:
Was wird aus dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters (§§ 563, 564 BGB)? Schnellstmögliche Klärung; Probleme bei mehreren Erben vermeiden BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 25/141 Die Frag
13
Mär
2019
Nachricht:
Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht bezüglich einer „Alternativwohnung“ – BGH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht: Kündigung wirksam, aber Schadensersa
13
Mär
2019
Nachricht:
Tierhaltung in der Mietwohnung: BGH stärkt die Position des Mieters, wenn der Vermieter nicht zustimmt. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 – VIII ZB 57/161 Bei der Entscheidung der Frage, ob der Miete
03
Feb
2022
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 114/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
