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12 Okt 2022

"Bündnis bezahlbarer Wohnraum" stellt Maßnahmenpaket vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat

13 Okt 2022

Sachsens Energieministerium zum Ausbau der Photovoltaik

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig bedarf es nach Auffassung des sächsischen Energieministeriums einer weiteren Beschleunigung beim Ausbau der Photovoltaik (PV) im Freistaat. Insbesondere im Gebäudebereich seien noch viele Pote

13 Okt 2022

1. Lesung zum neuen Klimagesetz im Hessischen Landtag

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

"Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan, wir machen Hessen klimaneutra

13 Okt 2022

5 Jahre BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften: Weitere Teams werden 2023 tätig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber

10 Okt 2022

Vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld – Bundesrat billigt Regelung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesr

07 Okt 2022

Alltag im Quartier 4.0: Projekttreffen in Frankfurt

Nachricht: Forschung

Am 29. September 2022 fand das zweite Projekttreffen des vhw-Stiftungsprojekts „ Alltag im Quartier 4.0 “ statt. Diesmal vor Ort in Frankfurt am Main. Neben einem Austausch über den Stand des Projekts

10 Okt 2022

Junges Forum vhw mit vier Impulsen

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Dieses Jahr standen beim Jungen Forum vhw die Themen Verkehrswende und Klimawandel im Fokus. Die Veranstaltung fand im kleinen Kreis im Aedes Architekturforum Berlin statt, um viel Raum für Austausch

10 Okt 2022

BAföG-Novelle – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g

31 Okt 2022

Bundesweites Register über verhängte Tierhaltungsverbote gefordert – Bundesrat stimmt Brandenburger Initiative zu

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Initiative von Brandenburg hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote gefasst. D

03 Nov 2022

vhw-Input zu Digitalisierung im Quartier bei Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Wie beeinflusst Digitalisierung die Alltagspraktiken in der Nachbarschaft? Welche Quartiere und Bewohnerinnen lassen sich besser oder schlechter mit digitalen Medien erreichen? Und wie können digitale

01 Nov 2022

Baden-Württemberg: Neue Planungshilfe soll bei naturverträglichem Ausbau der Windkraft unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Ein im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erarbeiteter "Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft" soll die zwölf Regionalverbände des Landes be

28 Okt 2022

Forderung aus den Ländern nach Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitgli

31 Okt 2022

Quartierswerkstatt Bildung in der Bremer Vahr

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Als Partner des Wohnungsunternehmens GEWOBA gestaltet die vhw-Forschung im Bremer Ortsteil Vahr einen Bildungsdialog . Der Prozess schafft für Akteure im Quartier einen Raum des Austauschs in diversen

26 Okt 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzesvorschlag zum beschleunigten Windkraftausbau vorgelegt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft erarbeitet. Dieser wurde dem Kabinett am 25.10.2022 vom Klimaschutzministerium vorgelegt. Windenergieanl

26 Okt 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und

26 Okt 2022

Berlin: Strategischer Ankauf von Grundstücken gestärkt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat beabsichtigt, die Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) für strategische Grundstückskäufe auszuweiten. In den Jahren 2022 und 2023 soll jeweils ein Kreditvolume

19 Okt 2022

Baden-Württemberg: Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule" startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm "MOVERS – Aktiv zur Schule " soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten . V

13 Okt 2022

Bundesverwaltungsgericht zum beamtenrechtlichen Anspruch auf Freizeitausgleich bei Zuvielarbeit ("Pausen in Bereithaltung")

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die dur

23 Sep 2022

NRW und EU stellen weitere 200 Millionen Euro für kommunale Energiewende bereit

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem Kommunalkongr

27 Sep 2022

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bayern

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset

26 Sep 2022

Keine Hinweise auf Geldwäsche – 14 Sportwettstellen in Bremen bleiben dennoch geschlossen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres ha

12 Okt 2020

Bundesrat stimmt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die

03 Mai 2021

Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ( Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV ) wurde nach langj

22 Apr 2021

Nationaler Radverkehrsplan 3.0 verabschiedet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am 27./28. Ap

04 Jan 2021

Neue HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft getreten

Nachricht: Webinar, Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Verordnung wurde am 7. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwu

05 Jun 2020

Bundesweite elektronischen Vergabestatistik – Registrierungen ab 1. Juli 2020

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im April 2020 ist die Novelle der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft getreten, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten vor Beginn de

01 Okt 2020

Bundesweite Vergabestatistik gestartet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober 2020 gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder

16 Jun 2021

Bundesförderung für Neueinbau von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen wird zum zweiten Mal novelliert. Ab dem 11. Juni 2021 können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für Einrichtunge

01 Jun 2021

Resilienz-Studie: Öffentliche Verwaltung kämpft weiterhin mit Herausforderungen beim digitalen Arbeiten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Drei von vier öffentlichen Verwaltungen in Deutschland kämpfen im zweiten Pandemie-Jahr weiterhin mit digitalen Arbeitsweisen, beispielsweise mit der Arbeit im Homeoffice. Beim Einsatz moderner Techno

15 Jun 2021

Berlin beschließt Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie zur weiteren Förderung von Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das haben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und So

15 Jun 2021

Schutz von Alleen in Sachsen – neue Broschüre "Straßenbäume im ländlichen Raum" erschienen

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an der virtuell

31 Mai 2021

Länder befürworten Anspruch auf Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

In seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer Stellungna

09 Jun 2021

Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministeri

09 Jun 2021

Landtag berät über Photovoltaik-Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als d

28 Jun 2021

Insektenschutzgesetz kann in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundes naturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) gebilligt, der Bundesrat gab seine Zustimmung a

21 Jul 2021

DST-Präsident Burkhard Jung zu: Gemeinsam Stadt gestalten!

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Die Anforderungen an ein gemeinsames Stadtgestalten sind seit dem Digital-Kongress Lokale Demokratie: Gemeinsam Stadt gestalten! am 8. Juni 2021 nicht weniger geworden. Burkhard Jung, Präsident des De

28 Jun 2021

Novellierung des Wertermittlungsrechts: Bundesrat stimmt ImmoWertV 2021 zu

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Novellierung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021) mit leichten Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zugestimmt ( BR Drs.

07 Jun 2021

Neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft!

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 entwickelt die Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude weiter. Die bisherigen Förderprogramme für energetische Maßnahmen im Gebäudebereich

23 Jun 2021

Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021 ) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Mai 2021 Baulandmobilisierungsgesetz – Kritik vom Bundes

29 Dez 2020

2. Wohngeldnovelle tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin

14 Jan 2020

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Da

14 Jul 2021

Niedersachsen bekommt eigenes Grundsteuergesetz

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg,

14 Jul 2021

Bundesliegenschaften: Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem G

08 Jul 2021

Stadt machen - Themen schärfen

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Stadtmacher Akademie nimmt in Vorbereitung des 2. Jahrgangs jetzt die Themen dafür unter die Lupe. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern sollen die Potenziale des Stadtmachens bei den Themen #Zu

07 Jul 2021

Startschuss für Bundesweites Zentrum KlimaAnpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und Gemeinden kompeten

06 Jul 2021

LAG Schleswig-Holstein: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Personalrecht

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Ver

06 Jul 2021

Zuständigkeiten bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Neufassung niedersächsischer Verordnung tritt in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 6. Juli 2021 wurde die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) im Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersachsen ve

25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (

07 Jun 2021

Anhörung im Bundestag: Vorschläge für Korrekturen in der Grundsicherung

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag ausgesprochen. Auf der

10 Jan 2020

Wohngeldstärkungsgesetz für 2020 novelliert

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und