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17 Feb 2020

Änderungen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Bundeshilfen für ÖPNV werden aufgestockt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ( BR. Drs. 42/20 ) grünes Licht erteilt. Verdoppelung für 2020 Damit stehen i

18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än

14 Feb 2020

Bayern: Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier 2020"

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren, sozialen Angeb

18 Dez 2019

"Quartiere in der Stadt" - vhw beim 24. Berliner Gespräch des Bund Deutscher Architekten (BDA)

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Das Berliner Gespräch des BDA widmete sich am 7. Dezember 2019 unter dem Titel „Gemeinsinn und Gesellschaft” den „Quartieren in der Stadt”. Bei der Veranstaltung hat Dr. Olaf Schnur, Leiter der vhw-Fo

16 Dez 2019

Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur

13 Dez 2019

Neue Förderrunde für innovativen Klimaschutz bis 31. März 2020

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werde

17 Dez 2019

Auswirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen auf Preisanstieg landwirtschaftlicher Flächen nicht bezifferbar

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Auswirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen auf den Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen kann nicht beziffert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 19/15289

12 Dez 2019

Kommunale Social-Media-Konzepte: Newsletter-Versand über WhatsApp verboten

Nachricht: Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Digitale Verwaltung

Viele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das Unternehmen Face

13 Dez 2019

Junges Forum des vhw gab drei Arbeiten eine Plattform

Nachricht: Forschung

Welchen Impact bietet zivilgesellschaftliche Partizipation und Kollaboration in der Stadtentwicklung? Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Diese Bottom up gerichtete Perspektive auf

11 Dez 2019

Hessen erleichtert Bau von Wohnhäusern und Errichtung von Mobilfunkmasten

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir begrüßte am 11. Dezember 2019 einen e Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der auf eine Änderung der Hessischen B

29 Okt 2019

BVerfG: Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen ist verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Abgabenrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba

30 Okt 2019

EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilfere

31 Jan 2020

EU-Kommission: Weitere 300 Mio. Euro staatliche Förderung für Elektrobusse in Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2020 die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. D

07 Feb 2020

Niedersachsen fördert ÖPNV mit über 95 Millionen Euro

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten (ÖPNV-Programml

28 Mär 2018

Neue Partnerschaften in der nachhaltigen Stadtentwicklung im Fokus

Nachricht: Forschung

Der vhw hat das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) mit der Durchführung des Projekts "Neue Partnerschaften in der nachhaltigen Stadtentwicklung? Potenziale von Transition-Town-Init

20 Nov 2013

Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg: Mindestlohn im Vergabegesetz soll auf 8,50 Euro erhöht werden

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Das Kabinett hatte am 22. Oktober 2013 einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums für eine entsprechende Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am 20. Novem

10 Okt 2013

VG Berlin: Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenem Grundstück

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (AZ: VG 1 K 366.11). Quelle: Pressemitt

01 Okt 2013

Berlin Open Data: Amtliche Geodaten kostenlos

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Die amtlichen Geodaten der Berliner Vermessungsverwaltung werden seit dem 1. Oktober 2013 entsprechend den Open-Data-Prinzipien auf dem Geoportal Berlin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Daten -

17 Sep 2013

Senat beschließt vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Die Wasserbetriebe sollen wieder vollständig zurück in Landesbesitz. Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 17. September 2013 dem Vertragsentwurf für den Rückkauf der Anteile der Veolia Wasser G

19 Jul 2013

Leistungen für Bildung und Teilhabe – AV-BuT wird angepasst

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013 wurden einige, die Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes betreffenden Rechtsvorschriften mit Wi

07 Nov 2017

vhw lädt zum Workshop "Anforderungen an Partizipation"

Nachricht: Studie Stadtmacher

Wie muss sich in Berlin Beteiligung strukturell verändern, damit Stadtentwicklungsinitiativen in der Berliner Stadtentwicklungspolitik wirksam werden (können)? Unter dieser Leitfrage fand am 7. Novemb

08 Sep 2016

Fünf Berliner Stadtentwicklungsinitiativen für Studie ausgewählt

Nachricht: Studie Stadtmacher

In Vorbereitung einer Studie wurden für eine dazu zu erstellende Figurationsanalyse Akteure ausgewählt, um u. a. zu verstehen, wie diese Stadtakteure mit ihrer Vermittlungsrolle die lokale Demokratie

17 Nov 2017

Auftakt des Projekts "Baugemeinschaften als Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung"

Nachricht: Forschung

Der vhw hat das Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) mit der Durchführung des Projekts "Baugemeinschaften als Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung" beauftragt. Von jetzt an will da

17 Aug 2017

Ausschreibung Forschungsprojekt "Baugemeinschaften als Impulsgeber für nachhaltige Stadtentwicklung"

Nachricht: Forschung

Mit Einreichungsfrist bis zum 2. Oktober 2017 schreibt der vhw das Forschungsprojekt "Baugemeinschaften als Impulsgeber für nachhaltige Stadtentwicklung" aus. Der Projektzeitraum ist von Mitte Oktober

27 Sep 2017

Berliner Integrationsmanager informieren sich über stadtgesellschaftliche Milieus und inklusive Bürgerbeteiligung

Nachricht: Städtenetzwerk, Forschung

Im Rahmen des ersten Jour fixe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die rund 50 neuen Integrationsmanager des Programms "Berlin entwickelt neue Nachbarschaften" (BENN) sowie für di

14 Jul 2014

Neue Regelungen zur Gewässerunterhaltung ab 1. Januar 2015!

Nachricht: Sachsen-Anhalt

Das neue Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2013 enthält eine Reihe von Regelungen, die die Gewässerunterhaltung betreffen und zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. So wird die Beitrags

02 Apr 2014

Saarländische Verordnung zur öffentlichen Übertragung von Fußball-WM-Spielen in Vorbereitung

Nachricht: Saarland

Zusätzlich zu der auf Bundesebene erlassenen Sonderverordnung ist derzeit eine saarländische Verordnung in Vorbereitung, mit der die Lärmschutzbestimmungen nicht nur für Public-Viewing-Sonderveranstal

07 Okt 2014

Nahverkehrsplan Berlin für 2014 bis 2018 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Der Senat hat die Ziele für die weitere Entwicklung des Berliner Nahverkehrs in den nächsten Jahren vorgegeben und den Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2014 bis 2018 beschlossen. Dieser definier

27 Feb 2014

Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Das BVerfG hat in sieben weiteren Verfahren den Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtlich angeordnete Unterbringung der Beschwerdeführer auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes teilweise s

30 Apr 2014

Erläuterungen der EU-Kommission zu neuen Vergaberrichtlinien

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Was wird sich ändern? Zur Information der Öffentlichkeit sind die wesentlichen Aspekte der neuen Regeln im öffentlichen Auftragswesen auf den Internetseiten der EU-Kommission zum EU-Binnenmarkt in Übe

01 Mai 2014

Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken bedarf nach der neuen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - ZwVbVO in Berlin einer Genehmigung. Zuständige Stellen für die Umsetzung des Zweckentfrem

13 Mai 2014

Berliner Flächennutzungsplan wird geändert

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Der Berliner Senat hat sechs Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans beschlossen. Mit dem Beschluss wird ein Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem neben den Bezirksämtern, Senatsverwaltungen

02 Jul 2014

VerfGH: Spielhallengesetz Berlin ist verfassungsgemäß

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Am 20. Juni 2014 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlun

08 Jul 2014

Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat den " StEP Wohnen 2025 " auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen. Ziel ist es, angesichts des N

12 Feb 2014

Novelliertes Nachbarrechtsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Unter gewissen Voraussetzungen sind in Baden-Württemberg nun Außendämmungen auch bei Gebäuden möglich, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Zudem soll die Nutzung erneuerbarer Energien, in

24 Feb 2014

Stellungnahmen zur Novellierung des Bestattungsgesetzes liegen vor

Nachricht: Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg soll die Sargpflicht abgeschafft werden. Muslime und Juden sollen in Zukunft ihre Angehörigen ihrer religiösen Riten entsprechend ohne Sarg bestatten können. Am 29. Januar 2014 wu

26 Mär 2014

Novellierung des Bestattungsgesetzes beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Aufhebung der Sargpflicht aus religiösen Gründen kommt Muslime

26 Mär 2014

Rund 117 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten in diesem Jahr

Nachricht: Baden-Württemberg

Im Rahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft und Altlasten 2014" sollen Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung mit 46 Millionen Euro durch das Land unterstützt werden. Um in der Trinkwasserverso

31 Mai 2014

Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Das WTPG ist am 30. Mai 2014 im Gesetzesblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht worden und damit am 31. Mai 2014 in Kraft getreten. Quelle/Weitere Informationen: Informationen des Landtags Baden-Wü