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29 Jul 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Landtausch per Online-Antrag

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen. Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwil

14 Jul 2023

Aufruf zu Bildeinreichungen für "WohnWissen"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie

13 Mai 2024

BMDV fördert Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen – Bewerbungsschluss: 17. Juni 2024

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will

28 Jul 2023

Bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge verständigt. Di

31 Mär 2023

Bundesrat stimmt zu: Ab Herbst digitale Kfz-Zulassung möglich

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft

12 Apr 2023

Tariftreue wird ausdrückliches Vergabekriterium – Hamburg reformiert sein Vergabegesetz

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Hamburger Senat hat am 11. April 2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerscha

19 Sep 2022

"Natur nah dran" – Zuschüsse für Kommunen zur naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v

10 Okt 2022

BAföG-Novelle – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g

02 Jul 2024

Finanzbedarf zum Klimaanpassungsgesetz macht Sorgen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bus & Bahn attraktiv gemacht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg

10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Förderangebot "Neues Wohnen" gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem

30 Jan 2024

EU-Staaten und Parlament einig bei künftiger Behandlung von kommunalem Abwasser

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um

17 Jan 2024

Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gesucht – Bundespreis "Blauer Kompass" startet in neue Wettbewerbsrunde

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa

13 Mär 2024

E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern passiert Landtag

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam

14 Jun 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte

21 Mai 2024

Urbane Resilienz - gemeinwohlfördernd?

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In den aktuellen planerischen Diskussionen wird Resilienz überwiegend als etwas grundsätzlich Positives betrachtet. Auch dass der Aufbau urbaner Resilienz dem Wohl der Allgemeinheit diene, ist ein gän

20 Nov 2023

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes passiert den Landtag

Nachricht: Thüringen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

November 2023: Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden

26 Jun 2023

Novelle der Trinkwasserverordnung veröffentlicht – strengere Regeln für die Trinkwassersicherheit

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die

19 Jun 2023

Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes Mecklenburg-Vorpommern – Beteiligungsverfahren startet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2023 bekannt gegeben, dass das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Abfallwi

29 Sep 2023

Neuer Förderaufruf: Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v

01 Aug 2023

"Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" – Fotowettbewerb für Kommunen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu

01 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Förderung für instand zu setzenden, nicht genutzten Wohnraum

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement

Ab sofort können Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse für die kurzfristige Instandsetzung von nicht genutzten Wohnungen beantragen. Drei Millionen Euro

15 Jun 2022

Hochwasserschutz in Thüringen: "Meine Pegel" – neue App warnt frühzeitig

Nachricht: Thüringen, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge

31 Mär 2023

Klima-Bürgerrat übergibt Ergebnisse an den Stadtrat in Osterburg

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden

25 Mai 2023

Lärmschutz: Konzerte beim "moers festival" an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (

27 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwirtschaft, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p

26 Sep 2022

OVG NRW: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric

22 Nov 2022

Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern geht in zweite Runde

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutzgesetz. Die Landesregierung lädt dazu im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein, konkrete Ideen und Vorschläge einzubringen. Die nächste öffentli

28 Sep 2022

Bürgerrat in der Hansestadt Osterburg nimmt Arbeit auf

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des

10 Okt 2022

Vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld – Bundesrat billigt Regelung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesr

10 Jun 2022

Bundesrat billigt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges

03 Feb 2023

303._Kommentierung_VIII_ZR_338-21__Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün

15 Sep 2022

291._Kommentierung_VIII_ZR_304-21__Wechsel_bei_Mieter-Mehrheit.pdf

Nachricht:

Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem

13 Mär 2019

123._Kommentierung_VIII_ZR_14-15.pdf

Nachricht:

Kündigung eines Mischmietverhältnisses – Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 – VIII ZR 14/151 Vor einem Jahr

14 Apr 2020

233._Kommentierung_144-19_K._wg._Eigenbed._u._Haerteeinw._Ersatzwohnr._Abwaegg.pdf

Nachricht:

Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson

30 Okt 2019

221._Kommentierung_167-17_Kuendigg_wg._Eigenbed._u._Haerteeinwand__St._2.10.19..pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru

13 Mär 2019

116._Kommentierung_VIII_ZR_185-14.pdf

Nachricht:

BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);

13 Mär 2019

122._Kommentierung_VIII_ZR_14-15.pdf

Nachricht:

Kündigung eines Mischmietverhältnisses – Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 – VIII ZR 14/151 Vor einem Jahr

13 Mär 2019

96._Kommentierung_VIII_ZR_284-13.pdf

Nachricht:

Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der „Eigenbedarfs- person“ und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13 „Echte“ Eigenb

13 Mär 2019

104._Kommentierung_VIII_ZR_25-14.pdf

Nachricht:

Was wird aus dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters (§§ 563, 564 BGB)? Schnellstmögliche Klärung; Probleme bei mehreren Erben vermeiden BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 25/141 Die Frag

13 Mär 2019

155._Kommentierung_VIII_ZR_232-15_Anbietpfl._Alternivw.pdf

Nachricht:

Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht bezüglich einer „Alternativwohnung“ – BGH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht: Kündigung wirksam, aber Schadensersa

13 Mär 2019

184._Kommentierung_VIII_ZB_5716_Tierhaltg_-_Beschwer_des_M._bei_Ablehng_des_V_.pdf

Nachricht:

Tierhaltung in der Mietwohnung: BGH stärkt die Position des Mieters, wenn der Vermieter nicht zustimmt. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 – VIII ZB 57/161 Bei der Entscheidung der Frage, ob der Miete

03 Feb 2022

282._Kommentierung_114-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 114/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

08 Sep 2025

Die steuerliche Begünstigung von Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen WB254005

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 08.09.2025 - 09.09.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB254005
Dozentin: Dipl.-Finanzwirtin Reinhild Leins

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit ist die Bereitstellung von Bauland für Neubauten nicht das einzige Mittel. Auch die Sanierung privater (Alt-)Gebäude trägt erheblich dazu bei. Die Steuervergünstigungen nach den §§ 7h, 7i und 10f EStG stellen neben Fördermitteln Anreize zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und zur Erhaltung und Ertüchtigung von denkmalgeschützten...

02 Jul 2025

Die steuerliche Begünstigung von Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen WB254004

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 02.07.2025 - 03.07.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB254004
Dozentin: Dipl.-Finanzwirtin Reinhild Leins

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit ist die Bereitstellung von Bauland für Neubauten nicht das einzige Mittel. Auch die Sanierung privater (Alt-)Gebäude trägt erheblich dazu bei. Die Steuervergünstigungen nach den §§ 7h, 7i und 10f EStG stellen neben Fördermitteln Anreize zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und zur Erhaltung und Ertüchtigung von denkmalgeschützten...

24 Mär 2025

Die steuerliche Begünstigung von Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen WB254003

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Termin: 24.03.2025 - 25.03.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB254003
Dozentin: Dipl.-Finanzwirtin Reinhild Leins

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit ist die Bereitstellung von Bauland für Neubauten nicht das einzige Mittel. Auch die Sanierung privater (Alt-)Gebäude trägt erheblich dazu bei. Die Steuervergünstigungen nach den §§ 7h, 7i und 10f EStG stellen neben Fördermitteln Anreize zur Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und zur Erhaltung und Ertüchtigung von denkmalgeschützten...

26 Aug 2025

Asylbewerberleistungsrecht - Intensivseminar für Einsteiger und zum Auffrischen NS250900

Wohngeld- und Sozialrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 26.08.2025 - 27.08.2025
Ort | Bundesland: Hannover | Niedersachsen
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | NS250900
Dozent: Konrad Frerichs

Die Versorgung und Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist eine große Herausforderung für die Kommunen vor Ort. Das Seminar bietet für Einsteiger*innen, aber auch für Erfahrenere einen systematischen und umfassenden Einblick in das Asylbewerberleistungsrecht unter besonderer Berücksichtigung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Zusammenhängen und jüngsten Neuregelungen sowie...

10 Sep 2024

Künstliche Intelligenz in der Personalabteilung: Personalgewinnung und Arbeitsprozesse WB241054

Personalrecht, Digitale Verwaltung, Webinar

Termin: 10.09.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB241054
Dozentin: Astrid Brüggemann

In Zeiten des Fachkräftemangels und der steigenden Anforderungen an die Personalabteilung ist es entscheidend, innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um administrative Abläufe zu beschleunigen, Prozesse zu optimieren und sich insgesamt effizienter den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Doch wo ist der Einsatz sinnvoll? Wie kann man KI effizient in der...

02 Apr 2025

Krankenhilfe für Asylsuchende - rechtlicher Hintergrund und Leistungsanspruch WB250903

Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin: 02.04.2025
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250903
Dozent: Konrad Frerichs

Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stellt insbesondere in der Anfangszeit des Aufenthaltes in Deutschland eine Herausforderung für die Verwaltung mit hoher Kostenverantwortung dar. Neben verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben (z.B. der Aufnahmerichtlinie) unterscheidet sich die Versorgung sowohl nach den Anspruchsvoraussetzungen als auch...