03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr sollen aufgestockt werden: Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BT Drs. 19/15621) beschlo
10
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre
10
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf des Landes
06
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind ein zentrales Instrument zur dauerhaften Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt. Der v
03
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für Integration informie
06
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Mittelpunkt des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" , der am 5. Februar 2020 startete, stehen engagierte Einwohner, die ihr Dorf attraktiver machen und die Dorfgemeinschaft festigen. Am Wettbewerb
11
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Anlässlich der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) stellte der Verband am 11. November 2019 seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschlan
04
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach ähnlichen Untersuchungen in den Jahren 2015 und 2017 hat das Verkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger des Landes auch 2019 zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. Wie die neue r
31
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land hat das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund und das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart beauftragt, in der Studie "Entwic
07
Jan
2020
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Dem wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten mit zusätzlichen Finanzierungsmitteln zu begegnen und dies als Win-win-Ansatz für Kommunen und institutionelle Anleger auszugestalten war d
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Bundesumweltminister
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie
31
Jan
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin
31
Jan
2020
Nachricht:
Hessen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den
23
Jan
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Personalrecht
Bremen wird zusammen mit Berlin eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, um die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Jobcenter zu verbessern. Einen entsprechenden Be
23
Jan
2020
Nachricht:
Saarland,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" ange
23
Jan
2020
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit a
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
23
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanl
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
06
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Februar 2020 einer Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zugestim
17
Feb
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bundesebene
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen
12
Feb
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Digitale Verwaltung
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsver
11
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z. B. Städtene
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Am 29. Januar 2020 wurde die Gesch
07
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an
06
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.
18
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Migration und Ausländerrecht
Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenth
18
Jul
2023
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen, entfällt damit akt
17
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Migration und Ausländerrecht
Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat das Behindertengleichstellungsrecht in Bund und Ländern unter die Lupe genommen und
19
Jul
2023
Nachricht:
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Juli 2023 hat das Büro subsolar* architektur & stadtforschung unter der Leitung von Dr. Saskia Hebert die Arbeit an einem neuen Forschungsprojekt im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung
14
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie
17
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im Landtag ist am 10. Mai 2023 der Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung, dass Vergaben künftig nur noch an solche
31
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekan
01
Nov
2023
Nachricht:
Soziale Milieus
Die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herausforderungen und Krisen halten Gesellschaft, Staat und Kommunen in Atem. Diese reichen von der Energie- und Klimakrise über eine längere Inflationsphase mit
01
Nov
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Viele Ortsmitten sind heute vom KfZ-Verkehr dominiert. Für Zufußgehende und Radfahrende ist nicht ausreichend Platz vorhanden und es gibt keine attraktiven und sicheren Wege. Es fehlt an Raum zum Verw
11
Okt
2023
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Bei einer Veranstaltung des vhw zusammen mit der GEWOBA Aktiengesellschaft Bauen und Wohnen hat das Institut Welt:Stadt:Quartier eine neue Studie vorgestellt, die jetzt als Schriftenreihe Nr. 42 zur V
25
Okt
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Hinweis: Die Einreichungsfrist endet am 30. Oktober 2023! Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt das Forschungsprojekt „Einfamilienhaus: Quo vadis? – Voraussetzungen fü
26
Okt
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Kürzlich ist ein vhw-Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Kristina Seidelsohn (vhw e. V.) gestartet, das sich dem Thema "Beschleunigte Bauplanung für kommunale Flüchtlingsunterkünfte. Umsetzung, Nu
25
Okt
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Im Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 09/2023 der Stiftung Mitarbeit ist ein Artikel von Dr. Rainer Kazig (UMR Ambiances Architectures Urbanités / CRESSON) und PD. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter
17
Jan
2023
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 13. Dezember 2022 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GVBl. LSA 2022, S. 367) und tritt zum 1. März 2023 in Kraft. Als vorletztes
12
Nov
2019
Nachricht:
Bayern,
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtig
17
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in seiner Sitzung am 12. Mai 2023 gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schne
18
Jul
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbed
18
Jul
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Landesregierung hält ihr Versprechen und steigt ab dem 1. Juli 2023 in die Förderung des wichtigen und vielfach gelobten Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ ein. Die in Kürze veröffentlichte Förder
17
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im Sächsischen Landtag fand am 31. Mai die zweite Beratung zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetz statt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist die Förderung des Klimaschutzes durch Steiger
09
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K
31
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an d
07
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefert
