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13 Jun 2023

Schwimmbäder in Bayerns Kommunen – Sofortprogramm zur Förderung der Schwimmbadinfrastruktur beschlossen

Nachricht: Bayern, Kommunalwirtschaft

Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenpr

15 Jun 2021

Schutz von Alleen in Sachsen – neue Broschüre "Straßenbäume im ländlichen Raum" erschienen

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an der virtuell

09 Dez 2022

Schulgebäude an aktuelle pädagogische Anforderungen anpassen – 208 Mio. Euro für Schulbau und Schulsanierungen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen als Schulträger dauerhaft sowohl beim Bau als auch seit dem Jahr 2020 bei der Sanierung von Schulen. So stehen seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 pro

07 Jun 2021

Schulen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von erstem Schritt des Schulbauprogramms

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Zahlreiche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können sich über zusätzliche Finanzmittel zum Umbau, der Sanierung oder der Erweiterung ihrer Gebäude freuen. In einem ersten Schritt werden 31 Projekte im

03 Jul 2023

Schnellere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren – Gesetzentwurf vorgelegt

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf samt

10 Apr 2024

Schnellere Planungsprozesse durch Digitalisierung – Digitaler Bauantrag noch in diesem Jahr

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw

28 Sep 2022

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit

21 Jul 2023

Schlüsselkonzept Resilienz: Quartier, Stadt und Land zukunftsorientiert gestalten

Nachricht: Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Wie können Quartier, Stadt und Land krisenfester und anpassungsfähiger werden? Das im Jahr 2021 verabschiedete Memorandum Urbane Resilienz benennt bereits zentrale Leitplanken. Gleichwohl stellen sich

19 Dez 2023

Schleswig-Holstein: Landesregierung bringt Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Kieler Kabinett hat am 19. Dezember 2023 den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in

27 Mai 2024

Schleswig-Holstein: Landesplanungsgesetz soll schlanker und digitaler werden

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Ent

03 Jul 2024

Schleswig-Holstein: Dem Entwurf der EWKG-Novelle hat das Kabinett zugestimmt

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Kabinett hat am 18. Juni 2024 dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll d

28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar

13 Okt 2022

Sachsens Energieministerium zum Ausbau der Photovoltaik

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig bedarf es nach Auffassung des sächsischen Energieministeriums einer weiteren Beschleunigung beim Ausbau der Photovoltaik (PV) im Freistaat. Insbesondere im Gebäudebereich seien noch viele Pote

18 Jul 2023

Sachsen: simul⁺Forum für mehr BIM bei der Bau-Digitalisierung

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Um die Vorteile und Chancen zur Digitalisierung im Baubereich zu erhöhen, wurde das simul⁺Forum eröffnet. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat es am 19. Juni 2023 gemeins

25 Jul 2023

Sachsen: neue Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (FRL KStB) beschlossen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Freistaat Sachsen unterstützt die kommunale Ebene seit Jahren intensiv beim Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. In 2023 findet nunmehr eine Umgestaltung der Fördersystematik statt. Die zugru

18 Jul 2023

Sachsen: Straßen zu laut

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus resultierenden Lärm

26 Jul 2022

Sachsen: Sofortzuschlag ab 1. Juli

Nachricht: Sachsen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen für die Aus

29 Nov 2022

Sachsen: Novellierte Düngerechtsverordnung tritt am 30. November 2022 in Kraft

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 29. November 2022 wurden die mit Nitrat belasteten Gebiete (so genannte „rote Gebiete“) durch eine novellierte Sächsische Düngerechtsverordnung neu ausgewiesen. Zur Reduzierung der Grundwasserbelas

29 Jul 2022

Sachsen: Neues Landesförderprogramm Stadtgrün und Lärmminderung

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Sachsen fördert künftig den Schutz und die Entwicklung von biologischer Vielfalt in Städten. Hierzu gehören die Begrünung von Fassaden und Dächern und das Anlegen beziehungsweise die ökologische Aufwe

13 Feb 2024

Sachsen: Landtag beschließt BRKG-Novelle

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den

28 Mär 2022

Sachsen: Kommunen erhalten Unterstützung für Ausbau des Radverkehrs – Freistaat fördert "wegebund"

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung von Sachsen stellt 2022 und 2023 für die "Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V." jeweils bis zu 300.000 Euro zur Verfügung. "Wir wol

29 Feb 2024

Sachsen: Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg

Nachricht: Sachsen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetz

02 Mai 2022

Sachsen: Gutachten Datenschutzkonferenz

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem

20 Sep 2023

Sachsen: Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet

Nachricht: Sachsen, Personalrecht

Der Sächsische Landtag hat am 20. September 2023 das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen verabschiedet. Das Gesetz, das vom Sächsischen Staatsministerium der Ju

25 Jul 2023

Sachsen: GIS-Daten von Waldflächen für Windenergieanlagen verfügbar

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat am 12. April 2023 die GIS-Daten zur Standorteignung von Waldflächen für Windenergieanlagen im Internet veröffentlicht. Die

25 Jul 2023

Sachsen: Flächenstrategie Naturschutz verabschiedet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Kabinett hat erstmals eine Flächenstrategie Naturschutz veranschiedet. Sie umfasst Anforderungen und Maßnahmen des Naturschutzes auf den landeseigenen Flächen. Die Flächen sollen unter

26 Jul 2022

Sachsen: Erneut 158 Mio. Euro für die Städtebauförderung

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden Verwaltung

26 Jul 2022

Sachsen: CO2-Ampeln in Schulen geplant

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten CO 2 -Ampeln ausgest

24 Aug 2022

Sachsen: Anträge für Demografie-Projekte in der Förderperiode 2023 bis Ende September 2022 möglich

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für die Förderung von Demografie-Projekten in Sachsen können Anträge in der Förderperiode 2023 noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk: "Mit unserem Demogra

14 Apr 2023

Sachsen: 100 Tage Transparenzgesetz

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

100 Tage nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes machen Bürgerinnen und Bürger vielerorts von ihrem Recht auf Informationszugang Gebrauch. Bürgerinnen und Bürger schilderten in ihren we

18 Mär 2022

Sachsen-Anhalt: Aktuelle Bodenrichtwerte für Bauland online verfügbar

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Sachsen-Anhalt hat Bodenrichtwerte für Bauland und werdendes Bauland mit Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt und beschlossen. "Damit stellen wir allen, die

18 Okt 2023

Sachsen will Transparenz für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform schaffen

Nachricht: Sachsen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständi

08 Jan 2024

Sachsen unterstützt Kommunen bei der Planung von Gewerbegebieten

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Sachsens Kommunen können sich erneut um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben ( Förderaufruf, 30.11.2023 ). Die entsprechenden Seiten zur Antragstellung im Förderportal der Sächsis

09 Feb 2023

Sachsen stellt 3 Millionen Euro für Rückbau leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung – Anträge zur Förderung ab sofort möglich

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge

17 Jan 2023

Sachsen erhöht Förderung für sozialen Wohnungsbau

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement

In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am

25 Mär 2022

Saarland: Landesbauordnung in Kraft getreten – Digitaler Bauantrag freigeschaltet

Nachricht: Saarland, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung wurde 18. März 2022 der Digitale Bauantrag offiziell freigeschaltet: www.saarland.de/digitalerbauantrag . Die Unteren Bauaufsichten (UBA) der Landes

29 Jul 2022

Rheinland-Pfalz: ÖPNV stärken, Straßenbahnnetze erneuern

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Mobilitätswende ist integraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie in Rheinland-Pfalz. Um den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten fließen deutlich mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur.

25 Jan 2023

Rheinland-Pfalz: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vorgestellt – Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige Ressource fü

21 Mär 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas

02 Aug 2022

Rheinland-Pfalz: Demokratiebildung an 45 Schulen

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Kinderbetreuung und Schulwesen

Mit der Initiative Schule der Zukunft starteten das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung im vergangenen Jahr einen breiten Bet

22 Dez 2022

Rheinland-Pfalz: Beteiligung am Lärmaktionsplan gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz hat seine Lärmkartierung 2022 abgeschlossen und die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des landesweiten Lärmaktionsplans gestarte

20 Sep 2021

Rheinland-Pfalz führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz ( vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91 ) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung

06 Mär 2023

Rezension: "Nachbarschaften in der Stadtentwicklung"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

"Warum sich überhaupt nach rund drei Jahrzehnten wissenschaftlicher und politischer Beschäftigung mit nahräumlichen Entwicklungsprozessen in Nachbarschaften, Quartieren und Stadtteilen (in Deutschland

01 Jun 2021

Resilienz-Studie: Öffentliche Verwaltung kämpft weiterhin mit Herausforderungen beim digitalen Arbeiten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Drei von vier öffentlichen Verwaltungen in Deutschland kämpfen im zweiten Pandemie-Jahr weiterhin mit digitalen Arbeitsweisen, beispielsweise mit der Arbeit im Homeoffice. Beim Einsatz moderner Techno

10 Apr 2024

Resilienz und Zukunft von (Groß-)Siedlungen - Dokumentation der Fachtagung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Wohnen in der Stadtentwicklung

Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Fachtagung

03 Apr 2024

Repräsentative Studie zu den Themen Wohnen, Zusammenleben und Partizipation in den Sinus-Milieus

Nachricht: Forschung, Soziale Milieus

Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Vielfalt und Trend

01 Apr 2021

Rekonstruktive Studie zu KiTa-Qualität aus der Perspektive von Kindern veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Was ist für Kinder eine "gute" KiTa und wie kann es gelingen, ihre Perspektiven in Qualitätsentwicklungsprozesse einzubeziehen? Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nahm sich das Institut für Demokrati

17 Jun 2021

Rekommunalisierung des Stromnetzes: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH zu

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunalwirtschaft

Künftig ist das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2021 dem Erwerb der bisher dem Vattenfall-Konzern zugehörigen Stromnetz Berlin GmbH zuge

22 Sep 2021

Reisen digital planen, buchen und bezahlen: NRW-Verkehrsministerium fördert innovative "Mobility-as-a-Service"-Ideen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent

18 Aug 2021

Regierungsantwort zur Datenpolitik

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von unschätzbarem Wer