28
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 20/8093 ) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. D
04
Sep
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentlich
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben
28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
04
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zu
02
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsge
03
Jul
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
19
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u
11
Jan
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
In Form eines Einfamilienhauses (EFH) Wohneigentum zu bilden, entspricht den gesellschaftlich nach wie vor dominanten Wertvorstellungen von Wohlstand, Sicherheit und Selbstverwirklichung. Die Nachfrag
26
Okt
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Kürzlich ist ein vhw-Forschungsprojekt unter Leitung von Dr. Kristina Seidelsohn (vhw e. V.) gestartet, das sich dem Thema "Beschleunigte Bauplanung für kommunale Flüchtlingsunterkünfte. Umsetzung, Nu
06
Feb
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar 2023 das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg ( Gesetzentwurf vom 13.12.2022 und Stellungnahmen, LT-Drs. 17/374 ) ver
29
Aug
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung haben am 29. August 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und des Ministers für Infrast
11
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume" im Rahmen des Bundespr
29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
05
Sep
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Die Untersuchung befasst sich mit der Situation in benachteiligten Quartieren während des ersten Corona-Lockdowns. Sie beleuchtet, was die Quartiere in dieser Krisenzeit gestärkt oder verwundbar gemac
27
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege, der Ärztes
12
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das Bundesumweltministerium (BMUV) eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser in Trinkwassereinzugsgebie
11
Okt
2023
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Bei einer Veranstaltung des vhw zusammen mit der GEWOBA Aktiengesellschaft Bauen und Wohnen hat das Institut Welt:Stadt:Quartier eine neue Studie vorgestellt, die jetzt als Schriftenreihe Nr. 42 zur V
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Open-Source-Software leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität von Kommunen. Bei der Planung, Beschaffung und Entwicklung entsprechender Lösungen kommt es laut einer neuen Studie aus
03
Jan
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die neue SHVgVO vom 21. November 2023 ( GVBl. 2023, S. 620 ) ist am 8. Dezember 2023 in Kraft getreten. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung
06
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Wie sinnvoll sind neue Stadtteile „auf der grünen Wiese“, um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen? Kann dieses Modell aus der Vergangenheit tatsächlich ein Lösungsansatz für die Zukunft sein? Inger Giw
31
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist unerlässlich für diejenigen, die sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigen. Teilehmerinnen und Teilnehmer unserer Fortb
20
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2024: Klassische öffe
31
Aug
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Das Erarbeiten von Bebauungsplänen ist eine Kernaufgabe kommunaler Verwaltungen. Sie muss in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands alltäglich bewältigt werden und betrifft die Bürgerinnen und Bürger
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
22
Feb
2024
Nachricht:
Hessen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum achten Mal fand am 22. Februar 2024 der Nahmobilitätskongress Hessen statt. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Landkreisen, Städten und Gemeinden, aus Wissenschaft, Verbänden und dem Hessis
03
Jun
2024
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) hat anlässlich des Tags der Nachbarschaft am 31. Mai 2024 mit dem WDR 5 zur Bedeutung der Nachbarschaft für die Demokratie gesprochen. Er stellt he
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig sollen strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Darauf zielt eine Verordnung ( BT Drs. 20/8106 ) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über d
20
Nov
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 17. November 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt ( GV. NRW, Ausgabe 2023, Nr. 31, S. 1167-1188 ) veröffentlicht worden. Das Gesetz war
26
Mär
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar
07
Aug
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Solarausbau in Berlin kommt immer schneller voran. Zu diesem Ergebnis kommt der Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity Berlin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für das
07
Jul
2021
Nachricht:
Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenhang mit der Modernisierung und Mieterhöhung (§§ 555c ff BGB): ein herausragender Fall aus dem Lehrbuch Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenha
27
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkr
08
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu
28
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Migration und Integration
Ein kürzlich gestartetes Forschungsprojekt beschäftigt sich mit lokalen Narrativen zu Migration in Klein- und Mittelstädten und zielt darauf, deren Auswirkungen auf das politische und gesellschaftlich
09
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, den Mieterschutz bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebiete
16
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnun
13
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Als einen wichtigen Lösungsbaustein für mehr Tempo beim bezahlbaren Wohnungsbau hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Bund
12
Dez
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pfl
14
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemein
Der vhw geht mit der Zeit: Ergänzend zu den Printversionen bieten wir ab sofort erste Fachpublikationen auch als E-Book an. Der vhw-Verlag reagiert damit auf die steigende Nachfrage nach digitalen For
31
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die neue LEADER-Richtlinie 2024 bis 2029 (LEADER-FöRL M-V) ist jetzt in Kraft getreten. Damit stehen 54,96 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen R
09
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Unternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Verantwortung der Unter
07
Jul
2021
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsätzliche Aussagen zum Eigenbedarf, zur Feststellung einer Härte, zu Abwägungsfragen und zur umfassenden Prüfungspflicht des Gerichts Kündigung wegen
18
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Am 13. Juni 2024 hat das vhw-Kuratorium in Berlin getagt - den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr Themen aus dem Forschungscluster Lokale Demokratie. Neben spannenden Impulsen zu interne
07
Mai
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023 Die genaue K
