18
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestig
19
Dez
2019
Nachricht:
Saarland,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die öffentlichen Bildungsausgaben im Saarland betrugen in den öffentlichen Schulen 6.700 Euro pro Schülerin und Schüler gegenüber 6.400 Euro im Jahr 2015. Das ergibt der am 12. Dezember 2019 veröffent
18
Dez
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Das Berliner Gespräch des BDA widmete sich am 7. Dezember 2019 unter dem Titel „Gemeinsinn und Gesellschaft” den „Quartieren in der Stadt”. Bei der Veranstaltung hat Dr. Olaf Schnur, Leiter der vhw-Fo
16
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
13
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werde
17
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Die Auswirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen auf den Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen kann nicht beziffert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 19/15289
12
Dez
2019
Nachricht:
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Viele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das Unternehmen Face
13
Dez
2019
Nachricht:
Forschung
Welchen Impact bietet zivilgesellschaftliche Partizipation und Kollaboration in der Stadtentwicklung? Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Diese Bottom up gerichtete Perspektive auf
11
Dez
2019
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir begrüßte am 11. Dezember 2019 einen e Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der auf eine Änderung der Hessischen B
12
Dez
2019
Nachricht:
Personalrecht,
Bundesebene
Der häufigste Grund für den Verzicht auf Homeoffice ist die Einschätzung, dass Arbeit von zu Hause nicht zum Job passe. Dies sagten knapp 80 Prozent der Befragten, die mehrere Gründe nennen konnten. F
12
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entgegen dem Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
12
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie E
06
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Eine positive Zwischenbilanz des Landesprogramms "Digitale Modellkommunen NRW" haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Stadtspitzen von Aachen, Gelsenkirchen, Paderbo
12
Dez
2019
Nachricht:
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Das GVFG soll geändert werden, um die Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern bei Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fortzuführen und aufzustocken. Zur Verb
12
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split", also an der
29
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im
12
Dez
2019
Nachricht:
Abgabenrecht,
Thüringen
Die Vorausetzungen zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das Thüringer Kabinett am 3. Dezember 2019 getroffen. Nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 12. S
17
Jun
2019
Nachricht:
Partizipative kommunale Praxis
Im Rahmen des vhw - Projektes "Bürgerbeteiligung zur Smart City Ludwigsburg" fand am 29. Mai der erste Vorbereitungsworkshop in Ludwigsburg statt. Mehr als 20 Vertreter von Politik und Verwaltung der
15
Jun
2018
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Quartier und Nachbarschaft,
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Knapp 30 Experten aus acht europäischen Ländern trafen sich am 7./8. Juni auf Einladung des vhw in der Berliner Kalkscheune zu einem internationalen Workshop mit dem Titel "Förderung des sozialen Zusa
09
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ( 19/15626 ) enthält Regelungen, die di
04
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019
12
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 121. Sitzung am 24. Oktober 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat – Drucksache 19/14425 – den von der Bunde
10
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4049 zeigt. Haupturs
24
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
In etlichen Kommunen in Deutschland müssen sich Bürger einer neuen Studie zufolge auf deutlich höhere Steuern und Gebühren einstellen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Ein
03
Dez
2019
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Thüringen
Seit 27. November 2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal ist freigeschaltet. Der Finanz
03
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Mill
02
Dez
2019
Nachricht:
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Bundesebene
Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort ( 19/14362 ) auf eine Kleine Anfrage ( 19/13386
29
Nov
2019
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Niedersachsen / Bremen
Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft: Am 19.11.2019 wurde das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz
28
Nov
2019
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Migration und Integration,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Forum Wohnen Stadtentwicklung stellen Jana Priemer und Mara Schmidt des ZiviZ (Zivilgesellschaft in Zahlen) im Stifterverband Ergebnisse eines Surveys
28
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Mit dem "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" sollen deutsche eIDAS Lösungen zugänglich gemacht werden, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind: für Verwaltu
22
Nov
2019
Nachricht:
Forschung,
Städtenetzwerk
Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret
18
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14. November 2019
13
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Ver
11
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und gesellschaftl
13
Nov
2019
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem
07
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung) , den das Lan
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30. Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit dem jährlic
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Fehlendes Budget bremst Kommunikationsprofis am meisten aus. Auf Platz zwei der größten Hürden im Job: Zeitmangel. Auch zu wenig Mitarbeiter beeinträchtigen Pressestellen und Agenturen in ihrer Arbeit
07
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen
06
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter dem Motto "K
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden.
05
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bau
01
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschluss vom 24.
28
Okt
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu
04
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden
05
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeit
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (
28
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Digitale Verwaltung
Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 beschlossen. Zudem ernannte de
29
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba
