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02 Jul 2014

VerfGH: Spielhallengesetz Berlin ist verfassungsgemäß

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Am 20. Juni 2014 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlun
08 Jul 2014

Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat den " StEP Wohnen 2025 " auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen. Ziel ist es, angesichts des N
12 Feb 2014

Novelliertes Nachbarrechtsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Unter gewissen Voraussetzungen sind in Baden-Württemberg nun Außendämmungen auch bei Gebäuden möglich, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Zudem soll die Nutzung erneuerbarer Energien, in
26 Mär 2014

Novellierung des Bestattungsgesetzes beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Aufhebung der Sargpflicht aus religiösen Gründen kommt Muslime

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