28
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin
22
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzli
25
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hin
12
Jan
2021
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä
22
Feb
2023
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann ( Urteil
26
Jul
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erte
05
Sep
2019
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte (Urteil
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
30
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30. März 2023 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Ve
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21
15
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022
20
Apr
2020
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Niedersachsen / Bremen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wi
03
Jul
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Programm "Migrantenorganisationen stärken und vernetzen" unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart deren Arbeit in den Jahren 2020
08
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Durch die Vergabe von Erbbaur
12
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes
02
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün
29
Jun
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
"Bahnhöfe sind mehr als ein bloßer Zugang zu Zügen, sie sind der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Umwandlung des Umfelds in eine multimodale
05
Nov
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" (PDF) will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarb
09
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Land.Funk – Anwendungen von Gigabit-Netzen für ländliche Räume" Modell- und Demonstrationsvorhaben, welche
04
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly
15
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhe
03
Mai
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arb
06
Feb
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf der Internetseite "Geoportal Wasser" ist ab sofort eine Karte der nach Landesdüngeverordnung mit Nitrat belasteten Gebiete einschließlich der maßgeblichen Grundwassermessstellen und deren Messwert
18
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. Zu
08
Nov
2011
Nachricht:
Saarbrücken im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Der unterzeichnete Vertrag verpflichtet den vhw auf die Erarbeitung einer Basisanalyse mit den Kernthemen der künftigen Stadtentwicklung – Bildung, Demografie, Integration, Nachhaltigkeit/ Klimaschutz
01
Jun
2021
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das sächsische Kabinett hat am1. Juni 2021 den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Verbände und Institutionen haben jetzt die Möglichkeit, zu den vorgesehenen
30
Dez
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Dezember 2022 seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht präsentiert die Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich, analysi
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
26
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf nun die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren
13
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom
13
Mär
2023
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe
08
Feb
2021
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Niedersachsen / Bremen
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, d
13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
19
Jan
2021
Nachricht:
Thüringen,
Wohngeld- und Sozialrecht
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht
02
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte d
08
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (
16
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nord
22
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V
14
Apr
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Wes
03
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Mill
09
Jun
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu ermöglichen, als d
29
Nov
2019
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Niedersachsen / Bremen
Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft: Am 19.11.2019 wurde das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
07
Dez
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisi
04
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 16.67 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt worden. Auf 2,67 Millionen Hektar davon wurden nachwachsende Rohstoffe angebaut, wie aus der Antwort (
05
Mai
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 5. Mai 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeinsam mit der IBB Business Team GmbH (IBT), einer 100%igen Tochter der Investitionsbank (IBB), den Vertrag zum Start des
18
Jan
2019
Layout 1 vhw-Schriftenreihe 11 Bericht Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren Claudia Ritzi Jan Kaßner Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren Inhalt Inhalt Vorwort 1 1. Einleitung: Ein
18
Jan
2019
Layout 1 Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren Inhalt Inhalt Vorwort 1 1. Einleitung: Ein Handbuch zur Beteiligungsevaluation 3 2. Das „Warum“ und „Wie“ der Bürgerbeteiligung: Theorie und Ver
18
Jan
2019
Layout 1 Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren Vorwort Vorwort Ein Leitfaden zur Evaluation von Verfahren der Bürgerbe- teiligung Im Jahr 2010 schloss sich der vhw – Bundesverband für Wohnen
24
Jan
2019
Layout 1 Evaluationsleitfaden für Beteiligungsverfahren Methoden der Datenerhebung vhw 19 Abb. 4: Sozioökonomische Fragen, Quelle: eigene Darstellung Fragen zur Person 4.1. In welchem Jahr wurden Sie
