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03 Mai 2021

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Nachricht: Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen ( Az.: 1 VB 54/21 )

10 Nov 2022

Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem am 10. November 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgeset

21 Jun 2021

Verfassungsbeschwerde gegen den finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Abgabenrecht

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleic

17 Apr 2020

Verfassungsgerichtshof Berlin: Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen z

17 Aug 2021

Vergabe bei Schulessen rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu

15 Apr 2020

Vergabe in der Corona-Krise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

Nachricht: Webinar, Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Ab 8. April 2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begr

19 Sep 2023

Vergabe und Beschaffung in Bayern – Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert

08 Apr 2024

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Rundschreiben des BMWi zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef

07 Feb 2023

Vergabe von Verpflegungsleistungen: Neuer Leitfaden soll Kita- und Schulträgern in Rheinland-Pfalz Orientierung bei der Optimierung der Verpflegung geben

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz will Kita- und Schulträger auf dem Weg zu einer optimierten Verpflegung unterstützen. Die hierzu herausgegebene Broschüre "Nachhaltige und gesundheitsförderli

29 Aug 2019

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc

15 Sep 2020

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern auf 10,35 Euro

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge v

28 Apr 2022

Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem für die VOB/A zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Hinweise für öffentliche Aufträge g

08 Jun 2023

Vergabetransformationspaket: Stakeholder-Gesprächsrunden im Juni 2023

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern un

30 Aug 2022

Vergabeverstoß – Leitentscheidung des OVG Schleswig-Holstein zum Widerruf einer Zuwendung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 23. August 2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaf

05 Aug 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2020 liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unt

24 Feb 2022

Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt

01 Apr 2020

Verkehrsprojekte beschleunigen – Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

01 Nov 2023

Verkehrssituation vor Ort analysieren und verbessern – Kostenfreies Visualisierungsangebot für Kommunen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Viele Ortsmitten sind heute vom KfZ-Verkehr dominiert. Für Zufußgehende und Radfahrende ist nicht ausreichend Platz vorhanden und es gibt keine attraktiven und sicheren Wege. Es fehlt an Raum zum Verw

09 Okt 2020

Verlängerung der Westbalkanregelung bis Ende 2023 – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc

07 Dez 2021

Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa

20 Jul 2023

Vernetzte Nachbarn

Ziel des Projektes war es, die Landschaft digitaler Plattformen mit Nachbarschaftsbezug in Deutschland zu erschließen und ein Verständnis für die Wirkungen von digitalen Medien auf das soziale Miteinander in Quartieren zu entwickeln.

01 Okt 2019

Vernetzungsworkshop "Lokale Öffentlichkeiten im digitalen Wandel"

Nachricht: Kommunikation und Stadtentwicklung

Am 26. September 2019 fand beim vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung in Berlin, in Kooperation mit der Freien Universität Berlin und der Universität Zürich, ein Workshop zur Vernetzung

01 Mai 2014

Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken bedarf nach der neuen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - ZwVbVO in Berlin einer Genehmigung. Zuständige Stellen für die Umsetzung des Zweckentfrem

07 Mär 2024

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14. Februar 2024 in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderung

30 Sep 2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 ( BGBl. I S. 2187 ) gehört ab dem 1. Dezember 2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. U

09 Dez 2019

Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ( 19/15626 ) enthält Regelungen, die di

15 Sep 2020

Verstoß gegen Denkmalschutz – OLG in Niedersachen bestätigt hohes Bußgeld

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat bestätigt, das im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen denkmalrechtliche Vorschriften beim Umbau eines historischen Gebäudes ein hohes Bußgeld gerechtfer

29 Jun 2022

Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien – Bayerische Bauordnung wird geändert

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Dem Ausbau der Windkraf t in Bayern kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zu. Die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Reform der 10 H-Regelung soll gezielte Erleichter

22 Nov 2019

Vertrauen in der Stadtgesellschaft – Verbandstag 2019

Nachricht: Forschung, Städtenetzwerk

Etwa 200 Gäste kamen in das Oderberger Bad auf dem GLS Campus in Berlin zum diesjährigen Verbandstag zum Thema "Vertrauen – Transparenz – Kontrolle" am 21. November 2019. Charlotte Britz, stellvertret

14 Dez 2023

Verwaltungsbefragung zu Digitalisierung, KI und IT-Sicherheit – Studie "Barometer Digitale Verwaltung" erschienen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Wie attraktiv die Beschäftigten den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber einschätzen, welche Erwartungshaltung sie gegenüber der Verwaltungsdigitalisierung hegen und inwiefern sie sich im Bereich IT-Si

15 Apr 2020

Verwaltungsgericht Berlin: Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 14. Ap

31 Aug 2023

Verwaltungsgericht Berlin: Kein Geldautomat auf Gehweg

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteile vom 2

05 Mai 2021

Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Hundehaltungsverbot

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme s

17 Nov 2021

Verwaltungsgericht Hannover: Besuch einer erdnussfreien Schule erlaubt

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung de

08 Jan 2020

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Sarglose Bestattung möglich?

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Baden-Württemberg

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande

19 Okt 2022

Verwaltungsgericht Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und ein

08 Dez 2022

Verwaltungsgericht Leipzig weist Klagen gegen Bewohnerparkzonen im Leipziger Waldstraßenviertel ab

Nachricht: Sachsen, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiese

08 Jun 2022

Verwaltungsgericht Trier erkennt Beamtin Ruhegehalt ab

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan

29 Mär 2021

Verwaltungsgericht lehnt Antrag eines Hundebesitzers gegen Leinenzwang ab

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Anordnun

22 Sep 2023

Verwaltungsleistungen schneller und einfacher digitalisieren – "OZG-Hub" gestartet

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Sachsen, Digitale Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte "Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub" an

18 Mai 2020

Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Nach Gegenzeichnung aller Bundesländer ist die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 in Kraft getreten. Sie ist Grundlage der Bund-Länder-Förderung 2020. Quelle und PDF: Internetseite Bundes

13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der

22 Mär 2022

Video: Gesprächsreihe "Stadtmacher-Talk" zum Anschauen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Wer den ersten Termin der Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie verpasst hat, kann den Talk vom 24.2.2022 mit Stadtmensch Altenburg n

21 Apr 2023

Videoclips zu digitalen Kommunen

Nachricht: Forschung

Im Auftrag des Umweltbundesamts hat das Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – nexus - zehn Videoclips zum Thema „Digitale Kommunen, Digitale Regionen“ produzieren lasse

18 Sep 2014

Vielfalt als Chance - Projekte und Perspektiven aus europäischen Städten

Nachricht: Verbandspolitik

Das"Fordern und Fördern" der Schweiz, das Stärken von Selbstorganisation in Rotterdam und Utrecht, das Sensibilisieren für interkulturelle Offenheit in London und Liverpool, der gelebte runde Tisch mi

01 Okt 2015

Vielfalt der Stadtgesellschaft – vielfältige Wohnungsnachfrage

Nachricht: Soziale Milieus

Die Vielfalt der Stadtgesellschaft ist zugleich ein Spiegelbild der Vielfalt ihrer Milieus. Mit dem Werkzeug der Lebensstilforschung die Einstellungen der Milieus zum Thema Wohnen zu identifizieren, e

09 Dez 2019

Vielfalt gestalten: Verband nimmt internationale Perspektive in den Blick

Nachricht: Verbandspolitik

Vor dem Hintergrund von Migrationsdebatten und der Fortschreibung der Leipzig-Charta kommt vor allem der Frage des sozialen Zusammenhalts eine zentrale Bedeutung zu. Im Juni 2018 lud der Bundesverband

13 Apr 2016

Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Quartier und Nachbarschaft, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Viele Innenstädte in den Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raum haben in den letzten Jahren - mehr oder weniger starke - Funktionsverluste erfahren, u.a. durch den Wegfall ihrer Versorgungsfunkti

23 Nov 2020

Vier Bundesländer fordern Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grunds

23 Jan 2020

Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba