Suche

14 Mär 2022

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en

01 Mär 2022

BMWK fördert Mikro-Depots für mehr klimafreundliche Logistik

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI

12 Jan 2022

BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vol

25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun

28 Feb 2022

Forschungen für die Bauwende – neue Förderrunde gestartet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der Zukunft Bau-Fo

23 Feb 2022

Nordrhein-Westfalen: Inklusives Miteinander

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und geme

24 Feb 2022

GAP-Strategieplan bei EU-Kommission eingereicht: Neue Förderperiode ab 1. Januar 2023

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. Februar 2022 mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Dami

24 Feb 2022

NRW: Buchungssoftware mit gpaNRW-Zulassung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche Zulassung erhalt

25 Feb 2022

Baugenehmigungen-Rekord 2021 in Bayern

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ab

24 Feb 2022

Datengesetz: EU legt Maßnahmen der Datenwirtschaft vor

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln

Am 23. Februar 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datenge

23 Feb 2022

Baden-Württemberg: Umweltbericht 2021 vorgelegt

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge und Defizite

24 Feb 2022

Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt

23 Feb 2022

Bundeskabinett: Verordnung zum Autonomen Fahren verabschiedet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vors

23 Feb 2022

E-Mailzugang bleibt zu beweisen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Es ist keine Beweiserleichterung, wenn nach dem Versenden kein

25 Mai 2017

Workshop zum "Vahrplan" zur Bürgerbeteiligung für ein Leitbild 2030

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

In einem Programmierungs-Workshop mit allen einbezogenen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft und den beauftragten Planungsbüros, der im Juni 2017 bei der GEWOBA Bremen stattfindet, pr

22 Jun 2017

Fokusgruppengespräche mit Bewohnern in Bremen-Vahr

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

Das Berliner Politikforschungsinstitut Kantar public führt in der Neuen Vahr im Auftrag von und in Kooperation mit vhw und GEWOBA vier Fokusgruppengespräche mit Bewohnern durch. Zielgruppe sind jünger

22 Aug 2017

Was sind in Bremen Vahr meine Wohlfühlorte?

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

Anlässlich des runden Geburtstages der Vahr sollte der diesjährige Treppenhauslauf im berühmten Aalto-Hochhaus zu einem ganz besonderen Vergnügen werden. Neben Sport, Spiel und Speisen hatten die Bürg

01 Feb 2022

Bayerische Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken soll Schub für Wohnungsbau und Infrastruktur bringen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu hohe Steuerbel

04 Mär 2022

Corona-Pandemie: Neue Lockerungen von Maßnahmen treten in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Seit 4. März greift die zweite Stufe des Lockerungsplans, den Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 16. Februar 2022 beschlossen haben. In der Gastronomie und Hotellerie gilt nun die 3G-Regel. Das he

04 Mär 2022

NRW: Digitale Wohnraumkarte soll schnelle Unterbringung von Geflüchteten unterstützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen

07 Mär 2022

EU-Minister stimmen einstimmig für schnellen Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich am 3. März 2022 darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der R

04 Nov 2020

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen – FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf vor

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf ( BT Drs

04 Nov 2020

Informationsinitiative zu Mobilfunk und 5G in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Informations- und Kommunikationsinitiative "Mobilfunk und 5G" gegeben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte b

04 Nov 2020

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Personalrecht

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und z

02 Nov 2020

EU-Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung, Kommunalwirtschaft

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29. O

04 Nov 2020

Ministerrat beschließt Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat am 3. November 2020 den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit kann das Parlament den

04 Nov 2020

Landes-Offensive zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly

06 Okt 2020

EuGH-Urteil: Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer polnischer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder in Deutschland zusteht, nicht mit der Begrün

31 Okt 2020

Starke-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag steigt auf 205 € pro Kind

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Nach dem gestern vom Bundestag

14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S

09 Mär 2020

ÖPNV im ländlichen Raum: Die Sieger des NRW-Landeswettbewerbs für innovative Modellvorhaben stehen fest

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Erprobung von Modellprojekten für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum stellt die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Gefördert werden damit Projekte, die sic

12 Okt 2020

Land NRW fördert vernetzte und innovative Mobilität: Förderbescheid für Mobilitätsprojekt übergeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes

06 Okt 2020

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des NRW-Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt sind die Stärkung des Radverkehrs , die Verbesserung des ÖPNV , die Sanierung von Straßen und Investitionen in di

08 Jun 2020

Windenergieanlagen – Niedersachsens Energieminister warnt vor einem massiven Abbau von Altanlagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Weil Altanlagen aus der Förderung für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) herausfallen würden, drohe ab Ende dieses Jahres der Rückbau dieser Anlagen . Dies könne sich massiv auf die Energiewende sowie

12 Okt 2020

OVG-Beschluss: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger

30 Jul 2020

Lärmschutz an Schiene und Straße: Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenba

17 Dez 2019

Umfrage mit Besitzern von Eigenheimen der 1950er bis 1970er Jahre gestartet

Nachricht: Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Etliche Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre werden durch eine baulich, funktional und häufig auch sozial homogene Struktur charakterisiert. Angesichts der soziodemografischen Veränderun

07 Okt 2020

Rund 390.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen" unterstützt das Land Baden-Württemberg die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als au

07 Okt 2020

Deutscher Mobilitätspreis 2020 vergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die zehn Sieger des Deutschen Mobilitätspreises 2020 stehen fest. Ganz nach dem Jahresmotto "Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil" beweisen die ausgezeichneten Projekte, wie digitale Vern

06 Okt 2020

OVG: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre

21 Aug 2020

Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas unterstützt

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb, so Bundsefami

06 Okt 2020

48 Mio. Euro für mehr Kita-Plätze in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Kinderbetreuung und Schulwesen

Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie "Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)" erlassen wo

06 Okt 2020

Sachsen: Ausbau und Erneuerung der regionalen Infrastruktur wird mit fast 21 Mio. Euro unterstützt

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren

06 Okt 2020

Förderung bei der Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte in Baden-Württemberg – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft

Auch in der neuen Förderperiode des EU-Programms LEADER sollen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wieder Projekte gefördert werden, die die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zukunftsfäh

06 Okt 2020

Naturschutz auf Bundesflächen – BMU und BImA wollen ihre Zusammenarbeit im Naturschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde

10 Nov 2020

Berlin: Abschlussbericht zur Einführung eines Online-Datenchecks beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin besch

09 Nov 2020

Fachkonferenz diskutiert Konzepte gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen – Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" ausgezeichnet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft" ausgezeichnet. Ein wider

27 Okt 2020

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 25. Oktober 2020 eine Einigung in den diesjährigen Tarifve

09 Nov 2020

Bundesrat stimmt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zu – mit Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung

06 Nov 2020

Sächsischer City-Wettbewerb 2020: Zittau gewinnt mit dem Projekt "Ab in die Lücke"

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der City-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" ist die sächsische Plattform für kreative Stadtentwicklung, den Ideenaustausch und unkonventionelle Möglichkeiten, Innovationen in die Innenstädte des Freistaate