26
Mär
2014
Nachricht:
Baden-Württemberg
Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums für Integration vom 26. März 2014
23
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
überprüft. Prüfung, ob zur Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung eine Anpassung des Grundsatzes 8.1-1 (Integration von Siedlungs- und Verkehrsplanung) sowie der Ziele 8.1-11 (ÖPNV) und 8.1-12 (Erreichbarkeit) und die Aufnahme eines
08
Feb
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) und die Hochschule für angewandte Pädagogik (HSAP) mit einer empirischen Studie beauftragt. Diese sollte he
04
Mär
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Spiegel anlässlich der bevorstehenden Bundesratssitzung am 5. März 2021. Dort bringt Rheinland-Pfalz eine Initiative zur Integration von Solarcarports und weiteren innovativen Ansätzen ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Der Vorteil sei, dass
02
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Orten zu befördern. Die Leitlinien sollen das Zusammenlegen von Fahrgästen, nachhaltigere Fahrzeugflotten und die Integration in den öffentlichen Verkehr und aktive Mobilität fördern. Ferner wird betont, dass die Anforderungen um Fahrer zu werden
08
Nov
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Gesamtmaßnahmen eingesetzt, insbesondere zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität sowie der Nutzungsvielfalt, zur Integration aller Bevölkerungsgruppen und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft. Auch in dieses Programm konnten
22
Nov
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
tragen zur Gesundheitsförderung bei und sind zudem wichtige Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen", sagte Staatsminister Thomas Schmidt. "Sportstätten sind leider häufig vom Sanierungsstau
31
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
alle anderen Behörden deutschlandweit abzufragen. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV), Pressemitteilung vom 28. Oktober 2022
12
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Hessen,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Projekt des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung, des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Verantwortlich für die operative Umsetzung des Projekts
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
unabhängig in ihrer gewohnten Wohnumgebung bleiben können. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 20. April 2020
30
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
für angemessenen gehalten. Dabei bezog es sich auf die Ausführungsvorschriften der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die die Grenze der Angemessenheit aus den durchschnittlichen Mietkosten ableitet, wie sie der
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
www.pag.bayern.de abrufbar. Quelle/Weitere Informationen: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Pressemitteilung vom 27. Februar 2024
07
Mai
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
g wesentlich zur Reduktion dieser Schäden und zur Sicherung der Daseinsvorsorge beitragen. Einer vorausschauenden Integration der Klimaanpassung in die kommunale Planung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Bei der Förderung der Starkregenvorsorge
23
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter oder auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Eine große Rolle spielte aber auch die hohe Inflation
09
Jun
2021
Nachricht:
Forschung
der Quartiersentwicklung“ Prof. Dr. Milena Riede und Amanda Groschke (beide HSAP Berlin) „Demokratische und soziale Integration durch Gemeinwesenarbeit“
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wasserstoffstrategie zu konkretisieren sowie die Eckpunkte der europäischen Wasserstoffstrategie und die "EU-Strategie zur Integration des Energiesystems" umzusetzen. Dazu zählen unter anderem die Harmonisierung der Besteuerung von Energieprodukten und
25
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
die Ergebnisse deswegen vergleichbar sind. Die größten Rückschritte gab es bei der Schulqualität (-17,9), bei der Integration (-14,9) und bei der Reduzierung von Bildungsarmut (-3,5). Der aktuelle INSM-Bildungsmonitor bildet datenmäßig den Zeitraum
10
Feb
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
die geltend gemachten Verstöße gegen das Bauplanungs- und Raumordnungsrecht – namentlich das Kongruenzgebot, das Integrationsgebot und das Beeinträchtigungsverbot – nicht zur Aufhebung der angegriffenen Baugenehmigung führen, weil es aus obigen
13
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
t. Die Zukunft von (Groß-)Siedlungen wird aus demografischer, sozioökonomischer und vor allem wohnungs- und integrationspolitischer Sicht intensiv und auch kontrovers diskutiert. Die Wohnraumversorgung Berlin – AöR und der vhw – Bundesverband
15
Jun
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
von denen andere Kommunen in Baden-Württemberg lernen können und die zur Nachahmung anregen", sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich der Entscheidung über die ersten Förderungen. "Mit dem Landespflegestrukturgesetz haben
15
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
ung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konzentrieren. Für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes wird eine Genehmigungsfiktion nach sechs Wochen eingeführt, um die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Die Deckelung
22
Sep
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung
klung aufweisen. Expertinnen und Experten aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen (Stadt- und Regional-, Integrations- und Migrationsforschung, Sportwissenschaften und Bewegungserziehung), aus dem organisierten Sport (DOSB und LSB Berlin)
07
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
anderem einen Paradigmenwechsel in der Grundsicherung, der das „Fördern“ deutlich markanter ins Zentrum rückt. Integrationserfolge dürften nicht länger durch die Drohungen mit Verwaltungsakten und einem starren Sanktionsregime behindert werden
28
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene
Bereiche Forschung und Fortbildung. Beispiele hierfür gibt es im Bereich der Erstellung und Fortschreibung von Integrationskonzepten und insbesondere für das Thema Kommune und Sport. Für dieses Jahr sind ein regelmäßiger Austausch und eine stete
08
Sep
2016
Nachricht:
Studie Stadtmacher
für Politik und Verwaltung geworden und Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berichten regelmäßig im Integrationsausschuss der BVV. Die Initiative funktioniert als dynamisches Gebilde mit einer sich ständig verändernden personellen Situation
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 75. Kommentierung_VIII ZR 57 -13 _1_.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Gut gemeint, aber riskant: Selbst „gebaute“ Kündigungsschutzklauseln BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013
08
Feb
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wirtschafts- und Strukturförderung", betonte Mobilitätsministerin Katrin Eder. Zu einem attraktiven ÖPNV gehöre auch die Integration weiterer Mobilitätsformen , wie Bürgerbus, Car-Sharing, Bike-Sharing oder On-Demand-Verkehr. Wie diese bei der Wei
15
Jun
2017
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Zum Ende des Jahres 2016 legte der vhw die Ergebnisse der ersten Phase der neuen Migrantenmilieustudie vor, die in drei Abschnitten gemeinsam mit dem Heidelberger Sinus-Institut erarbeitet wird. Die e
28
Nov
2019
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Migration und Integration,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Forum Wohnen Stadtentwicklung stellen Jana Priemer und Mara Schmidt des ZiviZ (Zivilgesellschaft in Zahlen) im Stifterverband Ergebnisse eines Surveys
28
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan abzulösen, der von den Leistungsberechtigen und den Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeitet wird. Dieser Plan diene dann als „roter Faden“ im Eingliederungsprozess und sei ein Kernelement
12
Dez
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Welche Perspektiven haben Menschen nach der Flucht, wenn sie in Deutschland ankommen? Wie wollen sie gesehen werden und welche Erfahrungen machen sie? Für die jetzt vorliegende Schriftenreihe Nr. 46 w
24
Aug
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Migration und Integration
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat sich in den vergangenen Jahren auf unterschiedliche Weise mit Themen im Kontext der internationalen Migration, einem der zentralsten F
13
Jul
2017
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Migration und Integration
Die Debatte zum Umgang mit der gegenwärtigen Fluchtmigration ist seit 2015 im öffentlichen Diskurs. Naturgemäß sind dabei die Diskussionen nicht immer fachlich orientiert und ausgewogen. Im Kern steht
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 41. Kommentierung_VIII ZR 238-11.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen beabsichtigt
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen)3-Tage-Frist nicht mit BGH, Urteile vom 13. Juli 20
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 68. Kommentierung_VIII ZR 22 -13.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Alle Jahre wieder, aber immer noch problematisch: Wie muss die richtige Betriebskostenabrechnung aussehen?
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 55. Kommentierung_VIII ZR 68-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Haftung des Erben für Mietverbindlichkeiten: Wann haftet er und wie kann er die Haftung auf den Nachlass b
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Wieder aktuell: Tierhaltung in der Mietwohnung – BGH besteht auf Einzelfallprüfung und „liefert“ alle notwendigen Kriterien. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013
03
Mär
2023
Nachricht:
Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d
13
Mär
2019
Nachricht:
BGH zur Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB): 1) Keine Berücksichtigung von „Drittinteressen“ 2) Konkrete Darlegung eines „erheblichen Nachteils“ BGH, Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR
13
Mär
2019
Nachricht:
Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel und einseitige Mieterhöhung gem. § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV – zulässig oder treuwidrig? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 250/161 Schönheitsreparature
14
Apr
2020
Nachricht:
Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson
30
Okt
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 84. Kommentierung_67 S 121-12 LG Berlin_BVG.doc Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweit- wohnung – sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungs
13
Mär
2019
Nachricht:
Ganz aktuell: Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Mit zwei sehr aktuellen Urteil vom 17.
13
Mär
2019
Nachricht:
BGH klärt Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis; Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu Unrecht versagter Erlaubnis BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 Dass
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Dauerbrenner Kündigung wegen Eigenbedarf: Keine Vorratskündigung – bereits bekannt; Verdacht der Täuschungsabsicht – konkret und neu. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/151 Das Them
13
Mär
2019
Nachricht:
Eintritt des Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung: Eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit als wichtiger Grund i.S.d. § 563 Abs. 4 BGB? BGH,