25
Feb
2022
Nachricht:
Minderung wegen Lärmbelästigung (Baulärm): BGH bestätigt seine strenge Rechtsprechung (Urt. v. 29.4.2015 – Bolzplatz; Urt. v. 29.4.2020 – Baulärm) BGH, Urteil vom 24. November 2021 – VIII ZR 258/191 D
28
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der Zukunft Bau-Fo
01
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute am 1. März 2022 der entsprechenden Bund-Länd
01
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. schreibt ein Forschungsprojekt aus, das die Rolle von Wohnungsunternehmen als Partner von Bildung im Quartier empirisch betrachten soll. Ne
01
Mär
2022
Nachricht:
Bayern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Unternehmen, Institute, Organisationen, Städte und Kommunen, die ein innovatives Energieprojekt erfolgreich umgesetzt haben, eine zukunftsweisende Technologie anwenden oder wegweisende Gebäudelösungen
01
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das NRW-Umweltministerium hat am 1. März 2022 den ersten Naturschutzbericht für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Er liefert erstmals eine gebündelte Analyse umfangreicher Fakten zur biologischen Vielfal
01
Mär
2022
Nachricht:
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Thüringer Umweltministerium hat am 28. Februar 2022 den zweiten thüringenweiten Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" gestartet. Projektanträge mit guten Ideen können bis zum 25. April 2022 ei
01
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI
02
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit einem ambitionierten Maßnahmenmix könnte der Gebäudesektor in Deutschland schon 2035 praktisch treibhausgasneutral sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035 – Ein
02
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 2. März 2022 hat der Beirat Innenstadt unter dem Vorsitz von Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, seine Arbeit aufgenommen. "Mein Ziel ist es, neues Leben in d
03
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 hat verdeutlicht, in welch kurzer Zeit extremer Niederschlag zu zerstörerischem Hochwasser führen kann – und wie wichtig eine schnelle und konkrete Gefahrenkomm
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
04
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Windkraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespres
04
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Seit 4. März greift die zweite Stufe des Lockerungsplans, den Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 16. Februar 2022 beschlossen haben. In der Gastronomie und Hotellerie gilt nun die 3G-Regel. Das he
04
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht
Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen
07
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich am 3. März 2022 darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der R
08
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (
08
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Der derzeit gültige LEP 2010 trat am 12. März 2011 in Kraft. Seitdem haben sich die ges
09
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bremer Senat hat am 8. März 2022) das Gebäudesanierungsprogramm 2022 beschlossen. Dieses Jahr stehen 78,7 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude bereit. Davon werden 46,2 Millionen
09
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
In den letzten Jahren hat in der Wissenschaft ein neuer Begriff an Popularität gewonnen: postmigrantisch . Der Begriff ist Ausgangspunkt einer Debatte, die einen anderen Blick auf Migration und Gesell
09
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes Mobilitätsmanagemen
10
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt will Investitionen in den Naturschutz an Seen und Flüssen 2022 deutlich verstärken. Die entsprechende Förderung von Land, Bund und EU soll in Sachsen-Anhalt im
10
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 10. März 2022 im Rahmen des "Brückengipfels" ein "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt. Als erfolgreiche Wirtsc
11
Mär
2022
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
11
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht
Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Deutschland und in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation und um den Geflüchteten die bestmögliche Unters
11
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.
11
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Mobilitätswende soll auch im Wirtschaftsverkehr stattfinden – das ist nicht nur ein Plan der Berliner Politik, sondern ein Thema für viele Unternehmen, Verbände, Organisationen und andere Beteilig
14
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Angesichts eines anhaltenden Wachstums in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten gerät die nachhaltige, resiliente und bedarfsgerechte Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung zunehmend unter D
14
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 11. März 2022 beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf
14
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20
14
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch de
14
Mär
2022
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en
15
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022
15
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht
16
Mär
2022
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K
16
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Berlin vergibt landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Auf diesem Wege soll auf zahlreichen unbebauten oder ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue und
16
Mär
2022
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollt
16
Mär
2022
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Seit 14. März 2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gel
17
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi
17
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen Städtebauförderprogramms des
18
Mär
2022
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Sachsen-Anhalt hat Bodenrichtwerte für Bauland und werdendes Bauland mit Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt und beschlossen. "Damit stellen wir allen, die
21
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Migration und Ausländerrecht
Integreat ist eine App, die Geflüchteten in ihrer Sprache auf sie zugeschnittene Informationen und Angebote der Kommune zugänglich macht. Entwickelt wurde sie von der Tür an Tür – Digital Factory gGmb
21
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rec
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden ins
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21
21
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristen
22
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden
22
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der internationale Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens. Der Weltwa
22
Mär
2022
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Wer den ersten Termin der Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie verpasst hat, kann den Talk vom 24.2.2022 mit Stadtmensch Altenburg n
22
Mär
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.
