13
Jul
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e
29
Mai
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Integrationsfonds unterstützt das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr die Kommunen mit insgesamt 10 Mio. Euro. Der Fonds wurde durch die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2017 einger
10
Jun
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft
21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und werden nun zuge
02
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Frauen können sich, auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet, nur etwas mehr als halb so viel Bruttoeinkommen erarbeiten wie Männer. Dieser sogenannte Gender Lifetime Earnings Gap ist für Mütter noch gr
22
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, 2018 und
02
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
23
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Laut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich verschlechtert. De
14
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie
01
Nov
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Viele Ortsmitten sind heute vom KfZ-Verkehr dominiert. Für Zufußgehende und Radfahrende ist nicht ausreichend Platz vorhanden und es gibt keine attraktiven und sicheren Wege. Es fehlt an Raum zum Verw
29
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Öffentliches Immobilienmanagement
"Bezahlbar, sicher und sauber – die Energieversorgung für Wohngebäude vollkommen neu denken", Energieministerin Anja Siegesmund will die Zusammenarbeit mit der Thüringer Wohnungswirtschaft weiter vert
20
Jul
2022
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verleiht in diesem Jahr zum 1. Mal den "Sächsischen Digitalpreis" . " Ausgezeichnet werden sollen beispielhafte Projekte, die
22
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und haben gemeinsam ei
12
Okt
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes
06
Okt
2020
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Mit dem Narrativ einer „sozialen Mischung“ im Quartier verknüpfen sich seit jeher viele Hoffnungen. Es ist als eine Art Gegenentwurf zur meist negativ bewerteten Segregation zu verstehen: soziale Stab
28
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am
18
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In Baden-Württemberg steht für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vom kommenden Jahr an fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als bisher. Der Landtag verabschiedete am 14. November 2019
18
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Um die Vorteile und Chancen zur Digitalisierung im Baubereich zu erhöhen, wurde das simul⁺Forum eröffnet. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat es am 19. Juni 2023 gemeins
08
Mai
2023
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städteplanung wird immer digitaler. Zum Beispiel haben autonom fahrende Busse, die zum Zukunftsbild künftiger Städte gehören werden, im Vergleich zu heutigen Bussen keinen Wenderadius mehr, der in der
08
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt zum dritten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Für das Jahr 2024 nimmt der Bundespreis die Bedeutung des Stadtgrüns für die Förderu
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Laut einer Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/7211 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/6845 ) besteht bei mehr als 80 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland Bedar
18
Nov
2022
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei
30
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Am 30. Juni 2023 hat die Jury die Gewinner des 27. Bundeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gekürt. Die aus rund 1.100 Teilnehmerdörfer
16
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nord
09
Mai
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes
25
Mär
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat de
24
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden ins
08
Feb
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Um ungleichen Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu begegnen, sind gerade in benachteiligten Stadtteilen demokratiefördernde Strategien notwendig, die über formale Beteiligungsangebote hinausgehen
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab
03
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Kommunalwirtschaft
Ab sofort können Kommunen, kommunale und gewerbliche Unternehmen wieder Anträge für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen einreichen. Mit der Förderung werden kommunale und gewerbliche Flotten wie zum
19
Feb
2021
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Bayerische Bürgerinnen und Bürger können ab sofort direkt per Smartphone mit ihren Behörden kommunizieren. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat am 18. Februar 2021 die neue BayernApp gestartet
19
Feb
2021
Nachricht:
Hessen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat am 19. Februar 2021 die Annahme der angepassten hessischen Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für "Vielkläger" im
04
Feb
2021
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Sächsische Landtag hat am 3. Februar 2021 die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende Baumschutzsa
28
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Modellvorhaben "Smarte.Land.Regionen" unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen
29
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Strukturschwache Kommunen erhalten künftig Unterstützung bei Straßenausbau: Dem Ersten Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes aus dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat zugestimmt. Region
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Kommunalwirtschaft
Ab sofort können Kommunen, kommunale und erstmals auch gewerbliche Unternehmen Anträge auf die Förderung von Elektromobilitätskonzepten stellen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastr
12
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Am 11. März 2021 sind die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten Dienstleistungsgewer
07
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vor
23
Mär
2023
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in
27
Apr
2023
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit der Web-Anwendung können Kommunen ihre Potenzialflächen wie Baulücken, Brachflächen, Flächen mit hohem Entwicklungspotenzial und Gebäudeleerstände einfach erfassen. In der Anwendung sind Planungs-
22
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit
22
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8
26
Jan
2023
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können
28
Jan
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da
31
Jan
2022
Nachricht:
Sachsen,
Migration und Ausländerrecht
Zu arbeiten bedeutet auch, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Natürlich steht der Gelderwerb im Vordergrund, aber vor allem ist Berufstätigkeit Teil eines selbstbestimmten Lebens. Auf dem Weg in Ausbi
20
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den
12
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS
