15
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. bearbeitet in einem Forschungsverbund mit Prof. Dr. Gary Schaal und Prof. Dr. Christina Schaefer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), der
15
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment
15
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verord
16
Nov
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: „Sonstige Betriebskosten“ – Grundsätze für die Be- zeichnung und Aufschlüsselung der einzelnen Kostenarten BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 – VIII ZR 371/191 Die Zahl der aktu
17
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung de
17
Nov
2021
Nachricht:
Das vhw-Projekt "Bürger:innen als Freunde. Potenziale von Sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung" war zu Gast beim E-Government Podcast von Torsten Frenzel. In Folge 93 sprachen Rebecca Nell (
17
Nov
2021
Nachricht:
Die Zeitschrift pnd - rethinking planning des Lehrstuhls für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen greift im aktuellen Heft 2/2021 mit "Digital Citymaking" ein Thema auf, dem sich auch
17
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.
18
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Drei Jahre nach der letzten großen Novelle der Bauordnung in Niedersachsen tritt am 1. Januar 2022 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgeset
22
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung in bis zu
22
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Es sei absolut Zeit zu handeln, die Lage sei hochdramatisch. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen am 18. November 2021. Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckend
22
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Personalrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor vera
24
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flott
24
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurz
25
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Landtag NRW hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet. Nach Auffassung der Landesregierung erhält Nordrhein-Westfalen damit ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integ
26
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht
Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache, sie wird in Integrationskursen vermittelt. Darüber hinaus erfahren die Teilnehmenden dieser Kurse grundlegende Dinge über Deutschland und seine Gese
29
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmu
29
Nov
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Kommunikation und Stadtentwicklung
In der vhw-Schriftenreihe Nr. 32 geht das Team um Prof. Dr. Jürgen Kegelmann von der Hochschule Kehl der Frage nach, wie Kommunalverwaltungen aufgestellt sein müssen, um den derzeitigen gesellschaftli
30
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen. Eine Regelung des Kommunalabgab
30
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Resilient und krisenfest sollen sie werden: 238 Kommunen aus ganz Deutschland können bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes Bundesprogramm „Zukunft
03
Dez
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale Milieus
Anfang Dezember 2021 sind mehr als 50 Quartiersmanagerinnen und -manager des Landes Berlin, deren Ansprechpartnerinnen und -partner in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie in den
03
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit zwei Urteilen vom 2. Dezember 2021 hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg
07
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2021 die von der Stadt Esslingen am 20. September 2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben.
07
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa
07
Dez
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, sowie der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betreibe, Ramona Pop, hat der Berliner Senat am 7. Dezember 2021 Eckpunkt
08
Dez
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az.: 1 L 708/21) entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betr
08
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder , die am 1. und 2. Dezember 2021 stattfand, erfolgreich für eine Überprüfung von Formerfordernissen im Arbe
09
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit der Bekanntmachung "Land.Funk – Anwendungen von Gigabit-Netzen für ländliche Räume" Modell- und Demonstrationsvorhaben, welche
13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
13
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag ( BT Drs. 20/236 ). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für viele Kommu
13
Dez
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Mit der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes "Soziale Benachteiligung und politische Partizipation" beteiligten sich Steffen Jähn (vhw) und Professor Norbert Kersting (WWU Münster) an d
16
Dez
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
Thema der aktuellen "ILS-Impulse" ist das Projekt Begegnung schaffen - Strategien und Handlungsansätze in der sozialen Quartiersentwicklung , welches das ILS - Institut für Landes- und Stadtentwicklun
17
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Stud
20
Dez
2021
Nachricht:
Das Magazin Kommune 21 berichtet über den Start des Forschungsprojektes "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" , an dem sich im Auftrag des Zentrums für Digitalisierungs- und Technolog
20
Dez
2021
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Dr. Eric Tenz (vhw e. V.) skizziert in einem kurzen Radio-Beitrag für WDR 1LIVE das Thema "Defensive Architektur". 2020 hatte Eric Tenz mit der vhw-werkSTADT Nr. 49 "Wehrhafte Räume oder defensive Arc
20
Dez
2021
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Die kürzlich veröffentlichte Broschüre greift das auf dem 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Mai 2021 verabschiedete Memorandum "Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adapt
20
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschloss
21
Dez
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Intiative StadtNeudenken ist ein Beitrag zu Kooperation und Koproduktion in der Stadtentwicklung erschienen. Unter dem Titel "Zur Notwendigkeit intermediärer
21
Dez
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt
21
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eServi
21
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung
27
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu
30
Dez
2021
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung: BGH schafft (hoffentlich) endlich Klarheit BGH, Urteil vom 13. Oktober 2021 – VIII ZR 91/201 Wenn es einen unnötigen „Dauerbrenner“ in
30
Dez
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 102/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da
30
Dez
2021
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) - die aktuelle Serie aus Berlin: Mietspiegel, SV-Gutachten, Stichtag für die Ermittlung der Ver- gleichsmiete und weitere Details BGH, Bes
03
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
05
Jan
2022
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Die genaue K
10
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative Klimaschutzpro
10
Jan
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000 Maßnahmen
11
Jan
2022
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Quartiersentwicklung spielt seit vielen Jahren eine zentrale Rolle in den Städten und Gemeinden. Mit der Neugliederung der Städtebauförderung, der Neuen Leipzig Charta (2020) und dem Memorandum “Urban
