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17 Aug 2021

1.000 Standorte für Schnellladesäulen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
17 Aug 2021

Vergabe bei Schulessen rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
17 Aug 2021

Pilot "Verständlicher schreiben" erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern g
17 Aug 2021

FüPog II für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deut
18 Aug 2021

Regierungsantwort zur Datenpolitik

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von unschätzbarem Wer
18 Aug 2021

Gewerberaummietrecht: kein Nachlass bei kurzer Corona-Schließung

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt
24 Aug 2021

Bodycams zur Deeskalation

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht

Nach entsprechender Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), im März 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt die Einführung der Bodycams. Polizei und Feuerwehr d
26 Aug 2021

Wohnungsvermietung bei kurzzeitiger berufsbedingter Abwesenheit

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klägerin stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentums
26 Aug 2021

Mecklenburg-Vorpommern: Mindestlohn bei Vergabe angepasst

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Ve
27 Aug 2021

Wir trauern um Heinz-Peter Dicks

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht

Heinz-Peter Dicks, von 2006 bis 2019 Dozent beim vhw mit Tagesseminaren und Beiträgen im Rahmen von diversen Vergaberechtsforen, ist am 26. Juli 2021 verstorben. Seit 1993 war er Richter am Oberlandes
27 Aug 2021

Berlin etabliert modernes Personalmanagement

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Das Land Berlin hat ein modernes Personalmanagement etabliert. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wurde trotz Corona-Pandemie gesichert, die Attraktivität als Arbeitgeber ausgebaut. Bewährt hat sic
27 Aug 2021

Berlin: Schulen können Klimavereinbarung abschließen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von Bildungssenatorin S
30 Aug 2021

Interview erschienen: „Grund und Boden – ein knappes Gut“

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Fabian Rohland, Wissenschaftler beim vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, sprach mit dem Wochenmagazin FORUM über Herausforderungen und Lösungsansätze rund um das Thema "Mangel an beza
02 Sep 2021

VGH: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst
06 Sep 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit: "Wir brau
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofa
20 Sep 2021

285._Kommentierung_52-20_fehlende_Bk.-Abrechng.pdf

Nachricht:

Betriebskosten: Was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter nicht fristgerecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnet? Eine Vorfrage: Ehepaar als Vermieter (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR): Recht
20 Sep 2021

Rheinland-Pfalz führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz ( vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91 ) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung
22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
23 Sep 2021

Barrierefreiheit im ÖPNV ist laut Bundesregierung Ländersache

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der "bundesweiten Barrierefreiheit" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort ( B

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