03 Jul 2024

Schleswig-Holstein: Dem Entwurf der EWKG-Novelle hat das Kabinett zugestimmt

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Klimaneutralität 2040 gesetzlich festgeschrieben werden ... etzes (EnEfG) und des Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) wurden weitreichende Gesetzesanpassungen notwendig. Erstmals findet das Thema Klimaanpassung...
08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die