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30 Jun 2022

Bundesregierung will Grunderwerbsteuergesetz anpassen

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht abgeschlossen
03 Aug 2022

Bayern: Leichterer Klimaschutz für Denkmale

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD
03 Aug 2022

Bayern: 700 Anregungen zum Landesentwicklungsplan (LEP)

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie berührte Stellen
26 Jul 2022

Bundesrat: EEG-Novelle 2023 - Aus für die EEG-Umlage

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromse
29 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Stärkung des Bleiberechts

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N
11 Apr 2022

Jugend beteiligen! Ergebnispräsentation im Rahmen der Kleinstadtakademie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die Stadt Osterburg in Sachsen-Anhalt bildet zusammen mit vier weiteren Kleinstädten und dem vhw e. V. das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Klei
20 Dez 2021

Quartier und soziale Resilienz

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die kürzlich veröffentlichte Broschüre greift das auf dem 14. Bundes­kongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Mai 2021 verabschiedete Memorandum "Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adapt
28 Jul 2022

Bundesregierung: Planungssicherheit wird verlängert

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
30 Sep 2021

Bundesregierung zur Nutzung von Fördergeldern des Bundes für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Einen Überblick, wie stark Förderprogramme des Bundes für Kommunen tatsächlich abgerufen und wie oft Förderanträge im Einzelnen abgelehnt werden , gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 1
13 Mär 2020

BVerfG lehnt Eilantrag gegen "Mietendeckel" ab

Nachricht: Öffentliches Immobilienmanagement

Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
01 Apr 2020

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft. 13
05 Nov 2021

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anr
05 Nov 2021

NRW-Landtag verabschiedet Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N
04 Nov 2021

Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzbericht 2021

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme von 2019 und 2014, ergänzt um bereits zuvor veröffentlicht
30 Jun 2020

Wiedervermietungsprämie für Kommunen in Baden-Württemberg startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startete am 1. Juli 2020 die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie ist ein Förderangebot des "Kompetenzzentrum
15 Jul 2020

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO)

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement

NRW hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW): Zum 1. Juli 2020 tritt eine Verordnung in Kraft. Sie nimmt die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigung
24 Aug 2020

Falsche Mieterselbstauskunft rechtfertigt Kündigung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Versäumt ein Mieter in der Mieterselbstauskunft die volle Wahrheit über seine Vermögensverhältnisse zu beleuchten, muss er mit Konsequenzen rechnen. Genau das bekommt ein Wohnungsmieter nun zu spüren.
24 Sep 2020

Reform des Mietspiegelrechts – Referentenentwürfe vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt
28 Okt 2021

10 Jahre "Mängelmelder" – bürgernahes Anliegenmanagement digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e
09 Nov 2021

Herzlichen Glückwunsch zum Georg-Simmel-Preis!

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Wir gratulieren Bastian Manteuffel, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter beim vhw, zur Verleihung des diesjährigen Georg-Simmel-Preises für die beste M. A. - Abschlussarbeit. Der Preis wurde am 5. No
04 Nov 2021

Online-Fachkonferenz "Meine Stadt der Zukunft"

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Veranstaltet vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg fand am Mittwoch, den 03. November 2021 die Online-Fachkonferenz „Partizipation und Teilhabe in der Stadtentwick
26 Okt 2021

Infrastrukturelle Implikationen für den digitalen Wandel

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Wie gelingen Digitalisierungsvorhaben? Mit dieser Frage sahen sich - nicht zuletzt durch die anhaltende Pandemie - viele Organisationen und auch Städte konfrontiert. Sie waren gezwungen, ihre Arbeit u
06 Okt 2021

Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die 57. Ausgabe der vhw werkSTADT widmet sich unter dem Titel "Große Transformation, urbane Resilienz und nachhaltige Stadt" der Frage, welchen Mehrwert und welche Wirkungen die vielfältigen Diskurse

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