Anzahl der Einträge: 4639

10 Mär 2022

"Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 10. März 2022 im Rahmen des "Brückengipfels" ein "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt. Als erfolgreiche Wirtsc
09 Mär 2022

Der Diskurs um die postmigrantische Gesellschaft

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

In den letzten Jahren hat in der Wissenschaft ein neuer Begriff an Popularität gewonnen: postmigrantisch . Der Begriff ist Ausgangspunkt einer Debatte, die einen anderen Blick auf Migration und Gesell
31 Jan 2022

EUGH zur Anwendbarkeit von HOAI-Mindestsätzen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. C-261/20) überraschend entschieden, dass Mindestsatzklagen voraussichtlich begründet sind. Hintergrund ist ein
09 Mär 2022

Berlin entwickelt neues Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes Mobilitätsmanagemen
16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
08 Mär 2022

Landessozialgericht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (
22 Mär 2022

Weltwassertag am 22. März 2022

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der internationale Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens. Der Weltwa
22 Mär 2022

BMWSB: Zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden
21 Mär 2022

Bundesrat gibt grünes Licht für geändertes Infektionsschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rec
09 Mär 2022

Bremer Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2022

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bremer Senat hat am 8. März 2022) das Gebäudesanierungsprogramm 2022 beschlossen. Dieses Jahr stehen 78,7 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude bereit. Davon werden 46,2 Millionen
28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
17 Mär 2022

Mehr Umweltschutz durch direkte Demokratie? Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi
11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung
14 Mär 2022

Studie zur Akzeptanz erneuerbarer Energien in Sachsen vorgestellt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20
15 Mär 2022

LSG-Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022
02 Feb 2022

"Move-on"– Digitale Radverkehrsdaten für deutsche Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit 2,3 Millionen Euro die Erfassung und Bereitstellung von Daten für die Radverkehrsplanung. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist Pr
14 Mär 2022

Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser schützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 11. März 2022 beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf
11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.
14 Mär 2022

Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch de
01 Mär 2022

BMWK fördert Mikro-Depots für mehr klimafreundliche Logistik

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI
25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun
28 Feb 2022

Forschungen für die Bauwende – neue Förderrunde gestartet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der Zukunft Bau-Fo
23 Feb 2022

Nordrhein-Westfalen: Inklusives Miteinander

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und geme
24 Feb 2022

NRW: Buchungssoftware mit gpaNRW-Zulassung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche Zulassung erhalt
25 Feb 2022

Baugenehmigungen-Rekord 2021 in Bayern

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ab
24 Feb 2022

Datengesetz: EU legt Maßnahmen der Datenwirtschaft vor

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln

Am 23. Februar 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datenge
23 Feb 2022

Baden-Württemberg: Umweltbericht 2021 vorgelegt

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge und Defizite
24 Feb 2022

Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt
23 Feb 2022

Bundeskabinett: Verordnung zum Autonomen Fahren verabschiedet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vors
23 Feb 2022

E-Mailzugang bleibt zu beweisen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Es ist keine Beweiserleichterung, wenn nach dem Versenden kein
25 Mai 2017

Workshop zum "Vahrplan" zur Bürgerbeteiligung für ein Leitbild 2030

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

In einem Programmierungs-Workshop mit allen einbezogenen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft und den beauftragten Planungsbüros, der im Juni 2017 bei der GEWOBA Bremen stattfindet, pr

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