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28 Dez 2022

Bundesrat schlägt Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von Bayern eine Ent
31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba
22 Dez 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pfle
22 Dez 2022

8. Änderung im Regionalisierungsgesetz: 1 Milliarde mehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit der 8. Änderungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz setzt der Bundesrat eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November 2022 um: Der Bund zahlt de
30 Dez 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 ( MBl. NRW. S. 486 ) am 10. Dezember 2022 außer Kraft geset
22 Dez 2022

Bayern: Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdate
22 Dez 2022

Rheinland-Pfalz: Beteiligung am Lärmaktionsplan gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz hat seine Lärmkartierung 2022 abgeschlossen und die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des landesweiten Lärmaktionsplans gestarte
21 Dez 2022

Hessen: Entwurf Integrations- und Teilhabegesetz vorgestellt

Nachricht: Hessen, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem am 11. November 2022 vorgestellten Gesetzes-Entwurf zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt werden die Ziele und Grundsätze hessischer I
21 Dez 2022

Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in
21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt
21 Dez 2022

Berlin: Senat beschließt "Gemeinsam Digital: Berlin"-Strategie

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin” (GD:B) beschlossen. Sie schafft eine wichtige Grun
04 Jan 2021

Niedersachsen beschließt neue Mietpreisbremse

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete
20 Mai 2021

BT-Bauausschuss: Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li
07 Dez 2021

Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa
24 Nov 2021

Neues Förderprogramm zum Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flott
08 Nov 2021

Bayern fördert Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entw
22 Nov 2021

Einigung bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Es sei absolut Zeit zu handeln, die Lage sei hochdramatisch. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen am 18. November 2021. Bund und Länder haben sich auf einheitliche und flächendeckend
22 Nov 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Personalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor vera
17 Nov 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.
12 Jan 2022

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft – DStGB-Dokumentation erschienen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig
26 Aug 2021

Wohnungsvermietung bei kurzzeitiger berufsbedingter Abwesenheit

Nachricht: Bayern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einer Klägerin stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentums

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