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15 Mai 2020

Bundesgerichtshof sendet EuGH Fragen zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Fernlehrgang, Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In einem Klageverfahren verlangt der Betreiber eines Ingenieurbüros von der Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung aufgrund eines im Jahre 2016 abgeschlossenen Ingenieurvertrages, in dem die Parte

07 Jul 2021

Planungshilfe und Orientierung für Schulträger: Schulbauempfehlungen für allgemein bildende Schulen veröffentlicht

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Land unterstützt die kommunalen Schulträger mit Handlungsempfehlungen für den Neubau von allgemein bildenden Schulen. Die Schulbauempfehlungen sind in einer gleichnamigen Broschüre zusammengefasst

15 Jul 2021

Mobile Luftfilter: 200 Millionen Euro vom Bund für Schulen und Kitas

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesregierung unterstützt die Anschaffung mobiler Luftreiniger , um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Das hat das Bundeskabinett am 14. Juli 2021beschlossen. Ins

14 Jul 2021

Niedersachsen bekommt eigenes Grundsteuergesetz

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg,

14 Jul 2021

Bundesliegenschaften: Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem G

08 Jul 2021

Stadt machen - Themen schärfen

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Stadtmacher Akademie nimmt in Vorbereitung des 2. Jahrgangs jetzt die Themen dafür unter die Lupe. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern sollen die Potenziale des Stadtmachens bei den Themen #Zu

07 Jul 2021

Startschuss für Bundesweites Zentrum KlimaAnpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und Gemeinden kompeten

06 Jul 2021

LAG Schleswig-Holstein: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Personalrecht

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Ver

06 Jul 2021

Zuständigkeiten bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Neufassung niedersächsischer Verordnung tritt in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 6. Juli 2021 wurde die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) im Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersachsen ve

25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (

07 Jun 2021

Anhörung im Bundestag: Vorschläge für Korrekturen in der Grundsicherung

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag ausgesprochen. Auf der

06 Jul 2021

Annahme von E-Rechnungen nun Pflicht für alle öffentlichen Auftraggeber in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Seit 29. Juni 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. "Mit der entsprechenden Verordnung gehen wir einen weiteren wichtige

05 Jul 2021

Kontrolle der Zweckbestimmung bei verbilligter Abgabe von Liegenschaften des Bundes

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die Zweckbestimmungen einhalte

06 Jul 2021

Kommunaler Finanzreport 2021: Neue Haushaltskrisen drohen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bun

06 Jul 2021

Kongress-Dokumentation mit Videos, Vorträgen und Projekten online!

Nachricht: Lokale Demokratie

"Ein interessanter Tag für Menschen, die über Demokratie nachdenken". Mit diesem Zitat eröffnete Bundespräsident a. D. Joachim Gauck seinen Festvortrag auf dem Digital-Kongress Lokale Demokratie "Geme

29 Jun 2021

Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den niedersächsischen Landtag

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc

28 Jun 2021

Barrierefreiheit im ÖPNV: 1,5 Millionen Euro für Ausbau von Bushaltestellen in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die NRW-Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Stä

01 Jul 2021

Stadtinformationssystem "Berlin.de" wird reines Stadtportal in öffentlicher Verantwortung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Ab dem 1. Juli 2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal "Berlin.de" in eigener Hand betreiben. Darauf hatte sich der Senat bereits am 22. Juni 2021 verständigt. Bisher arbeitet das Land Berlin m

01 Jul 2021

NRW-Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge

25 Jun 2021

Mikro-Depots als innovative Lösung für Lieferverkehre auf der letzten Meile – Handbuch für Kommunen veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum

28 Jun 2021

EU-Kommission genehmigt deutsches Förderprogramm für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt , das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladest

25 Jun 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahr