Anzahl der Einträge: 1447

22 Dez 2022

8. Änderung im Regionalisierungsgesetz: 1 Milliarde mehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit der 8. Änderungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz setzt der Bundesrat eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November 2022 um: Der Bund zahlt de
30 Dez 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 ( MBl. NRW. S. 486 ) am 10. Dezember 2022 außer Kraft geset
22 Dez 2022

Bayern: Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdate
22 Dez 2022

Rheinland-Pfalz: Beteiligung am Lärmaktionsplan gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz hat seine Lärmkartierung 2022 abgeschlossen und die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des landesweiten Lärmaktionsplans gestarte
21 Dez 2022

Hessen: Entwurf Integrations- und Teilhabegesetz vorgestellt

Nachricht: Hessen, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem am 11. November 2022 vorgestellten Gesetzes-Entwurf zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt werden die Ziele und Grundsätze hessischer I
21 Dez 2022

Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in
21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt
21 Dez 2022

Berlin: Senat beschließt "Gemeinsam Digital: Berlin"-Strategie

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin” (GD:B) beschlossen. Sie schafft eine wichtige Grun
15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m
23 Mär 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle:
23 Mär 2023

Sächsischer Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" gestartet

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in
02 Nov 2018

Partizipative Atmosphären im Quartier – neue vhw-Expertise erschienen

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Forschung

Die Forschung zu Affekten, zu Atmosphären und Stimmungen, zu raumbezogenen Emotionen und zum Erleben von Räumen (insbesondere Stadt und Quartier) erfährt derzeit einen Aufschwung, dessen Ende noch nic
01 Jun 2023

vhw & friends-Auftakt zum Thema "Urbane Resilienz"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In Folge des Klimawandels sowie den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie werden in der Stadtentwicklung die Konzepte Nachhaltigkeit und Resilienz aktuell viel diskutiert. Die diesjährige Veranstaltungs
26 Mai 2023

Aufstockung des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau (KFN)"

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit 1. März 202
09 Jan 2023

Baulandmobilisierung: NRW-Verordnung in Kraft getreten

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20
29 Jun 2023

Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2023 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen, die am 27. Juni im Gesetz- und Verordnungsblatt ( Nds.GVBl. 2023, S. 107 ) verkündet wurde
07 Jul 2023

Diskussionspapier "Rettet die Innenentwicklung!" in der vhw-Schriftenreihe

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Die städtebauliche Praxis beruht vor allem auf der Mobilisierung von Entwicklungsflächen in den inneren Lagen der Städte. Allerdings stößt die Innenentwicklung durch schwindende Flächenreserven, steig
29 Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K

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