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04 Nov 2020

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Personalrecht

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und z

02 Nov 2020

EU-Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung, Kommunalwirtschaft

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29. O

04 Nov 2020

Ministerrat beschließt Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat am 3. November 2020 den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit kann das Parlament den

04 Nov 2020

Landes-Offensive zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly

06 Okt 2020

EuGH-Urteil: Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer polnischer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder in Deutschland zusteht, nicht mit der Begrün

31 Okt 2020

Starke-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag steigt auf 205 € pro Kind

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Nach dem gestern vom Bundestag

14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S

09 Mär 2020

ÖPNV im ländlichen Raum: Die Sieger des NRW-Landeswettbewerbs für innovative Modellvorhaben stehen fest

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Erprobung von Modellprojekten für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum stellt die Landesregierung insgesamt 30 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Gefördert werden damit Projekte, die sic

12 Okt 2020

Land NRW fördert vernetzte und innovative Mobilität: Förderbescheid für Mobilitätsprojekt übergeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes

06 Okt 2020

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des NRW-Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt sind die Stärkung des Radverkehrs , die Verbesserung des ÖPNV , die Sanierung von Straßen und Investitionen in di

08 Jun 2020

Windenergieanlagen – Niedersachsens Energieminister warnt vor einem massiven Abbau von Altanlagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Weil Altanlagen aus der Förderung für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) herausfallen würden, drohe ab Ende dieses Jahres der Rückbau dieser Anlagen . Dies könne sich massiv auf die Energiewende sowie

12 Okt 2020

OVG-Beschluss: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger

30 Jul 2020

Lärmschutz an Schiene und Straße: Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenba

17 Dez 2019

Umfrage mit Besitzern von Eigenheimen der 1950er bis 1970er Jahre gestartet

Nachricht: Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Etliche Einfamilienhausgebiete der 1950er bis 1970er Jahre werden durch eine baulich, funktional und häufig auch sozial homogene Struktur charakterisiert. Angesichts der soziodemografischen Veränderun

07 Okt 2020

Rund 390.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen" unterstützt das Land Baden-Württemberg die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als au

07 Okt 2020

Deutscher Mobilitätspreis 2020 vergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die zehn Sieger des Deutschen Mobilitätspreises 2020 stehen fest. Ganz nach dem Jahresmotto "Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil" beweisen die ausgezeichneten Projekte, wie digitale Vern

06 Okt 2020

OVG: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre

21 Aug 2020

Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas unterstützt

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Bund unterstützt die Länder bei der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas. Auch in Pandemie-Zeiten hätten Eltern und Kinder ein Recht auf einen funktionierenden Kita-Betrieb, so Bundsefami

06 Okt 2020

48 Mio. Euro für mehr Kita-Plätze in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Kinderbetreuung und Schulwesen

Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie "Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)" erlassen wo

06 Okt 2020

Sachsen: Ausbau und Erneuerung der regionalen Infrastruktur wird mit fast 21 Mio. Euro unterstützt

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren

06 Okt 2020

Förderung bei der Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte in Baden-Württemberg – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft

Auch in der neuen Förderperiode des EU-Programms LEADER sollen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wieder Projekte gefördert werden, die die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zukunftsfäh

06 Okt 2020

Naturschutz auf Bundesflächen – BMU und BImA wollen ihre Zusammenarbeit im Naturschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde

10 Nov 2020

Berlin: Abschlussbericht zur Einführung eines Online-Datenchecks beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin besch

09 Nov 2020

Fachkonferenz diskutiert Konzepte gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen – Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" ausgezeichnet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft" ausgezeichnet. Ein wider

27 Okt 2020

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 25. Oktober 2020 eine Einigung in den diesjährigen Tarifve

09 Nov 2020

Bundesrat stimmt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zu – mit Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung

06 Nov 2020

Sächsischer City-Wettbewerb 2020: Zittau gewinnt mit dem Projekt "Ab in die Lücke"

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der City-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" ist die sächsische Plattform für kreative Stadtentwicklung, den Ideenaustausch und unkonventionelle Möglichkeiten, Innovationen in die Innenstädte des Freistaate

07 Nov 2020

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku

05 Nov 2020

Regionale Plattformen zum Naturschutzmanagement in der Landwirtschaft ausgezeichnet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Projekt "Naturschutzmanagement – Von Bauern für Bauern"(PDF) wurde am 5. November 2020 als UN-Dekade-Projekt durch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, ausgezeichnet. Das D

05 Nov 2020

Land stärkt Integrationsmanagement – Erfahrungen aus Modellprojekt soll NRW-Kommunen unterstützen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" (PDF) will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarb

05 Okt 2020

Beschleunigung von Investitionen – Bundesrat will Änderungen zugunsten des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat umfangreiche Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Investitionen" (BT Drs. 19/22139) vorgelegt, die von der Bundesregierung teils angen

05 Okt 2020

Klimaschutz im Gebäudebereich

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich haben sich seit 2010 um rund 21 Prozent reduziert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( BT Drs. 19/22670 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-F

06 Okt 2020

Quartierseffekte und soziale Mischung: Faktencheck aus wissenschaftlicher Perspektive

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Mit dem Narrativ einer „sozialen Mischung“ im Quartier verknüpfen sich seit jeher viele Hoffnungen. Es ist als eine Art Gegenentwurf zur meist negativ bewerteten Segregation zu verstehen: soziale Stab

30 Sep 2020

OVG klärt Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für die Erhebung von Beiträgen in Niedersachsen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung

23 Sep 2020

Civic Innovation Platform (CIP) und Ideenwettbewerb für gemeinwohlorientierte Projekte mit Künstlicher Intelligenz gestartet

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 17. September 2020 in Berlin den Startschuss für die Civic Innovation Platform (CIP) gegeben und zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Gemeinsam wird es KI" aufg

30 Sep 2020

"Digitale Tools für die kollaborative Entwicklung von Smart City Strategien" – BBSR-Expertise für Stadtentwicklungsakteure veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Digitale Verwaltung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im September 2020 eine Expertise veröffentlicht, die erprobte digitale Tools vorstellt, welche Akteure der Stadtentwicklung für Kommunikation,

27 Mai 2020

Podcast zu "Nachbarschaften im Wandel"

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

In der Folge "Nachbarschaften im Wandel" des Podcasts KiezFragen kommt neben Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin) und zwei Nutzerinnen der Nachbarschaft

28 Sep 2020

Bauminister der Länder stimmen für digitalisierte Bauanträge

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Digitale Verwaltung

Bauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden. Das haben die Bauminister der Länder anlässlich der 136. Bauministerkonferenz am 24./25. September 2020 in Weimar vorgesch

29 Sep 2020

Sachsen: Zuwendungshöhe für Anschluss ans Trinkwassernetz wird verdoppelt

Nachricht: Sachsen, Abgabenrecht

Die sächsische Landesregierung hat am 29. September 2020 beschlossen, das Sonderprogramm für Investitionen in die öffentliche Trinkwasserinfrastruktur ("RL öTIS/2019") fortzuschreiben und an den Bedar

28 Okt 2020

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am

27 Okt 2020

Baden-Württemberg: 25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Inv

23 Okt 2020

eGovernment-Monitor: Nutzung digitaler Verwaltungsangebote über 50 Prozent

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die E-Government-Nutzung nimmt in der DACH*-Region weiter zu. Das zeigt der jetzt vorgelegte eGovernment MONITOR 2020. Laut dieser Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München, du

20 Okt 2020

Bundesregierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht

20 Okt 2020

50 Millionen Euro für coronabedingten Umbau von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesmi

15 Okt 2020

Bis zu 150.000 Euro Förderung für Projekte aus gemeinwohlorientierter Weiterbildung – Förderanträge bis zum 15. Dezember einreichen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältig

15 Okt 2020

KI-Leuchtturmprojekt zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat erhält 2,5 Mio. Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um

09 Apr 2018

Zukünftige Anforderungen an eine soziale kommunale Wohnungspolitik

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Die unterschiedlichen Entwicklungen und Herausforderungen der lokalen Wohnungsmärkte in Deutschland machen ein auf die jeweiligen Bedingungen abgestimmtes wohnungspolitisches Handeln und ein entsprech

01 Aug 2017

Expertenkreis zu den "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" nimmt Arbeit auf

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung

Anknüpfend an die erste Sitzung des Expertenkreises Ende Juni in der Bundesgeschäftsstelle des vhw hat das 19-köpfige Gremium seine Arbeit aufgenommen und mit der Erarbeitung eines Papieres mit Handlu

03 Nov 2020

Baden-Württemberg: Radleasing für Landesbedienstete

Nachricht: Personalrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Baden-Württemberg

Ab 20. Oktober 2020 rollen die Räder bei JobBike BW: "Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag

03 Nov 2020

Evaluationsbericht einzelner Förderbereiche des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE)

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist ein Beitrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der Primärprodukti