15
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022
23
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge und Defizite
04
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Baden-Württemberg will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanaly
06
Okt
2020
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren
09
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft" ausgezeichnet. Ein wider
27
Mai
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
In der Folge "Nachbarschaften im Wandel" des Podcasts KiezFragen kommt neben Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin) und zwei Nutzerinnen der Nachbarschaft
15
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um
14
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi
02
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
In ihrer Antwort ( BT Drs. 9/12494 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse ( BT Drs. 9/12087 ) gibt die Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung der A
04
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden
05
Aug
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ergeben sich zum 1. August 2019 weitere Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten: Das Schulstarterp
10
Jan
2017
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Das Berliner Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) und die Berliner L.I.S.T. – Lösungen im Stadtteil – Stadtentwicklungsgesellschaft mbH führten die Studie "Stadtmacher
21
Mai
2015
Nachricht:
In einer gut besuchten, öffentlichen Sitzung des Quartiersrates Flughafenstraße am 19. Mai 2015 stellte der vhw die Ergebnisse seiner Befragung von selten bis gar nicht an der Bürgerbeteiligung mitwir
12
Jun
2017
Nachricht:
Forschung
Das Projekt "Vernetzte Nachbarn" möchte verstehen lernen, wie digitale Medien auf das analoge Gemeinschaftsleben in Nachbarschaften wirken. Dafür nehmen wir vier Nachbarschaften genauer unter die Lupe
05
Sep
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Abgabenrecht
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 4. September 2019 die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Damit ist der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hor
11
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung macht er de
09
Sep
2014
Nachricht:
Hamm im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Welche Vorstellungen und Wünsche zur Innenstadtentwicklung haben Hammer Bürger? Dazu wurden Gespräche mit ihnen, aber auch ganz gezielt mit bestimmten Gruppen wie Einzelhändlern, Seniorenvereine und J
01
Jul
2014
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
"Bei der Stadtteilekonferenz haben die Teilnehmenden eine Priorisierung der dringlichsten Probleme vorgenommen. Die Verwaltung hat im Anschluss daran diese Priorisierung fachlich bewertet und ebenfall
06
Feb
2014
Nachricht:
Karlsruhe im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Insgesamt werden zwei Gruppendiskussionen durchgeführt – jeweils eine mit Eltern aus Alt-Rintheim und eine mit Eltern aus dem Rintheimer Feld. Die Gruppendiskussionen werden um insgesamt drei Einzelin
08
Dez
2016
Nachricht:
Bergisch Gladbach im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Für die im September und Oktober 2016 durchgeführten, insgesamt neun Bürgergespräche hat der vhw einen Evaluationsbericht vorgelegt, der die gesellschaftliche Breite der Teilnehmer und deren Bewertung
02
Jun
2017
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Das Projekt "Vernetzte Nachbarn" möchte verstehen lernen, wie digitale Medien auf das analoge Gemeinschaftsleben in Nachbarschaften wirken. Dafür nehmen wir vier Nachbarschaften genauer unter die Lupe
26
Apr
2017
Nachricht:
Berlin-Neukölln Bildungsquartier im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Bildung steht im Ankommensquartier Flughafenstraße vor der Herausforderung, auf den sozialen Wandel im Quartier zur reagieren. Besonders im Bereich Bildung und Jugend werden die Veränderungen durch de
25
Okt
2012
Nachricht:
Filderstadt im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Im Oktober 2012 führte der vhw telefonische Interviews mit Bürgern Filderstadts durch. Im Fokus standen Bürger mit Migrationserfahrung. Gerade jene Bürger gehören zu der Bevölkerungsgruppe, die sich h
27
Jan
2011
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Bündnis Soziale Stadt wird gegründet. Am 13. Januar 2011, anlässlich der Verleihung des "Preises Soziale Stadt 2010" haben die Initiatoren zum Bündnis für eine Soziale Stadt aufgerufen. Hintergrun
07
Mär
2011
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Der vhw präsentiert die Milieuanalyse in Mannheim. U. a. werden die Wanderungsbilanzen nach Altersgruppen sowie die Umzüge und Außenwanderung von 2005 bis 2009 ausgewertet. Die Milieulandschaft in Man
15
Feb
2013
Nachricht:
Nürnberg im Städtenetzwerk,
Partizipative kommunale Praxis,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Trend sind erkennbar, die sich positiv auf die Milieulandschaft der Stadt auswirken: Im Segment der Kreativen wird die Zahl der Haushalte bis 2025 tendenziell zunehmen: Bei den Expeditiven und bei den
09
Jun
2016
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
"Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt"- Kampagne des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), die am 20. Juni 2016 startete, um mehr Akzeptanz in den Quar
12
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie E
12
Dez
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split", also an der
13
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
15
Jun
2018
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Quartier und Nachbarschaft,
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Knapp 30 Experten aus acht europäischen Ländern trafen sich am 7./8. Juni auf Einladung des vhw in der Berliner Kalkscheune zu einem internationalen Workshop mit dem Titel "Förderung des sozialen Zusa
17
Aug
2017
Nachricht:
Forschung
Mit Einreichungsfrist bis zum 2. Oktober 2017 schreibt der vhw das Forschungsprojekt "Baugemeinschaften als Impulsgeber für nachhaltige Stadtentwicklung" aus. Der Projektzeitraum ist von Mitte Oktober
16
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium fördert künftig Mikro-Depots und E-Lastenfahrräder. Die neuen attraktiven Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zu
03
Mär
2023
Nachricht:
Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B
15
Jul
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 219._Kommentierung_180-18 Kündigg wg. Eigenbed,, Härteeinwand, Abwägg.docx Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: Grundsatzentscheidung zur Feststellung einer Härte, zu Abwägun
07
Jul
2021
Nachricht:
Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenhang mit der Modernisierung und Mieterhöhung (§§ 555c ff BGB): ein herausragender Fall aus dem Lehrbuch Modernisierungsankündigung, zeitlicher Zusammenha
05
Jan
2022
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2021 Die genaue K
09
Jan
2023
Nachricht:
Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober
10
Okt
2022
Nachricht:
Wasser im Badezimmer an der falschen Stelle – Verjährung von Schadenser- satzansprüchen des Vermieters: 6 Monate ab Rückgabe der Mietsache, § 548 BGB BGH, Urteil vom 31. August 2022 – VIII ZR 132/201
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Die genaue K
27
Aug
2023
Nachricht:
Wieder aktuell: Mieterhöhung nach Modernisierung – BGH bestätigt seine Recht- sprechung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB) BGH, Urteil vom 25. Januar 2023 – VIII ZR
13
Okt
2023
Nachricht:
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB): Eine sehr sorgfältig, überzeugend begründete BGHG-Grundsatzentscheidung für Berlin, aber interessant für alle Bundesländer BGH, Urtei
09
Jan
2023
Nachricht:
Probleme mit der gemeinsamen Waschküche: Auslegung des Mietvertrages, Nutzung von Gemeinschaftsflächen und Betriebskosten BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 Es gibt Fälle, in denen es s
09
Jan
2023
Nachricht:
Betriebskosten – wenige Euro, aber viele Fragen: Einsatz eines externen Dienst- leisters für Müllkontrolle; Rauchwarnmelder – Wartung und Miete BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/211 Das Ur
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Begründung des Erhöhungsverlangens (formelle Anforderungen) BGH, Beschl. vom 14. Juni 2022
27
Sep
2022
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – Grundsatzentscheidung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB): Angabe der Gesamt- kosten und ggf. einer Instandsetzungsquote sind regel
13
Mär
2019
Nachricht:
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB): 1) Maßgeblich ist die vereinbarte Gesamtmiete, Minderung unerheblich 2) Kündigung unwirksam nur bei vollständiger Tilgung des Rücksta
13
Mär
2019
Nachricht:
Der Dauerbrenner: Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcen- ters – eine „Checkliste“ für Mieter, Vermieter und das Gericht BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 173/151 Seit der Grundsat
14
Apr
2020
Nachricht:
Mietverhältnis für die Unterbringung von Flüchtlingen: 1) Kein Wohnraummietverhältnis 2) Kündigungsverzicht für 60 Monate wirksam 3) Keine außerordentliche Kündigung bei fehlender Zuweisung von Flücht
