06 Feb 2023

vhw im Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS)

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

landesweit anerkannte Persönlichkeiten mit fachlicher Expertise in Stadt- und Verkehrsentwicklung, Wohnen, Migration/Integration und Geoinformation. Sie sollen das Institut bei Fragen zur Entwicklung der Forschungs- und Beratungsleistungen sowie

12 Dez 2023

Urban Citizenship: Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den

20 Mär 2024

Urban Citizenship – Workshop zu Referenzbeispielen aus der Praxis

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.

13 Sep 2023

Umweltfreundlicher Verkehr in Kommunen – BMDV fördert KI-Modellprojekt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

erhalten. Auch regionalen Start-ups und KMU kann der Zugriff auf die Integrationszone gewährt werden, um zum Beispiel neue Mobilitätsdienste zu entwickeln. Die Integrationszone kann auch Daten des Mobility Data Spaces verarbeiten und an diesen ... und diese mit KI verarbeitet werden – im Sinne einer umweltfreundlichen Mobilitätslenkung. Damit entsteht eine Datenintegrationszone, die speziell für...

28 Feb 2024

Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken – Gutachten sieht Handlungsbedarf auch bei der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

unter anderem auf die Lebensverhältnisse in der Stadt , den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und eine stärkere Integration von umweltbezogenen Gesundheitsbelangen in andere Politikfelder . Handlungsbedarf sieht er explizit auch bei der S

22 Apr 2024

Thüringer Kabinett beschließt Novellierung des E-Government-Gesetzes

Nachricht: Thüringen, Digitale Verwaltung

Exemplarisch sind neben der Errichtung eines kommunalen IT-Servicezentrums im Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit Integration einiger Kommunen des Landkreises auch die Förderung eines kommunalen Rechenzentrums im Landkreis Greiz anzuführen.

13 Nov 2023

Tag der Jobcenter 2023: Beschäftigung und Teilhabe ist die beste Integration

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten. Der Bundesarbeitsminister betonte, dass Arbeit und Teilhabe die beste Integration ist und deshalb die Anstrengungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten noch einmal verstärkt werden müssen. An

31 Okt 2023

Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf – eForms sind Pflicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

ungspflichtige Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren von Bund, Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Mit der Integration des Standards eForms-DE im Datenservice Öffentlicher Einkauf wurde die Vergabeverordnung in Deutschland umgesetzt.

13 Feb 2024

Sachsen: Landtag beschließt BRKG-Novelle

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht

: Schutz Kritischer Infrastrukturen ausdrücklich im Gesetz erwähnt : »Spontanhelfer« explizit im Gesetz erwähnt : Integration der Kriseninterventionsteams in die Strukturen des Katastrophenschutzes : Rechtliche Grundlage für organisierte Erste

19 Jul 2024

Projektworkshop "Urban Citizenship"

Nachricht: Forschung, Migration und Integration

Am 12. Juli 2024 veranstalteten die Projektinvolvierten der vhw-Forschung gemeinsam mit dem Projektteam der Humboldt Universität zu Berlin (HU Berlin) den zweiten Workshop im Projekt “ Urban Citizensh

24 Apr 2024

Perspektivwechsel – Ergebnisse einer partizipativen Studie zum Thema Ankommen nach der Flucht

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Welche Perspektiven haben Menschen nach der Flucht, wenn sie in Deutschland ankommen? Wie wollen sie gesehen werden und welche Erfahrungen machen sie? Für die jetzt vorliegende Schriftenreihe Nr. 46 w

28 Mai 2024

Migration in Klein- und Mittelstädten

Nachricht: Forschung, Migration und Integration

Ein kürzlich gestartetes Forschungsprojekt beschäftigt sich mit lokalen Narrativen zu Migration in Klein- und Mittelstädten und zielt darauf, deren Auswirkungen auf das politische und gesellschaftlich

18 Jul 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Migration und Ausländerrecht

Seit gut einem halben Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht Ausländern, die schon lange mit einer Duldung in Deutschland leben und gut integriert sind, den Erhalt einer Aufenth

18 Jun 2024

Kuratorium zum Thema "Lokale Demokratie in Zeiten multipler Krisen"

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Aktion Zivilcourage e. V.) sowie von Gregor Jekel (Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration). An drei Thementischen wurden nach den Inputs verschiedene Aspekte des Themas in Kleingruppen besprochen. Zur Diskussion

23 Mai 2024

KfW-Kommunalpanel 2024: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter oder auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Eine große Rolle spielte aber auch die hohe Inflation

07 Mai 2024

Flüchtlingsunterkünfte: sozialräumliche Konflikte und dialogische Beteiligung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

entfalten sich oft entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien, die sozialräumlich sichtbar sind. Die Un terbringung und Integration von Geflüchteten stellt eine solche Herausforderung für die Stadtgesellschaft dar. Betrieb und Neubau von Flüchtli ... Gerechtigkeit und sozialen Nachhaltigkeit. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtent wicklung und Wohnen hat das Integrationsmanagement "BENN –...

07 Nov 2023

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Erstorientierungs-, Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Kommission zur Steuerung der Migration und Integration Die Bundesregierung wird zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration in Abstimmung mit den Ländern eine ... zeitnah in den Arbeitsmarkt integriert und erhalten eine Beschäftigung entsprechend ihrem Bildungsstand. Die Integrationsbemühungen für Geflüchtete...

12 Nov 2019

Einbürgerung bald digital: NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren

Nachricht: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

praktische Umsetzung in NRW schaffen. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 8 . November 2019

13 Jun 2024

EU-Kommission legt Fahrplan zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets vor

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

ung und Krisenreaktion Neue Garantien für Asylbewerber und schutzbedürftige Personen Neuansiedlung, Inklusion und Integration Nächste Schritte Der gemeinsame Umsetzungsplan wird den Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates "Inneres" vorgelegt

02 Jul 2024

Das Staatsangehörigkeitsrechtsrecht ist modernisiert

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Anreize zur Integration geschaffen werden, statt Hürden aufzubauen und lange Voraufenthaltszeiten zu verlangen. So werden diese vor der Einbürgerung von bisher acht auf fünf Jahre beziehungsweise bei besonders guter Integration auf drei Jahre

05 Feb 2024

Bundesrat billigt Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

gelungenen Integration, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll laut Gesetzesentwurf ( BT Drs. 20/9044 ) möglich sein, eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren und bei besonders guter Integration, zum Beispiel ... ng in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon...

28 Jul 2023

Berlin: neuer Hilfeansatz zur Beendigung von Obdachlosigkeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht, Wohngeld

umgesetzt. In Berlin wurde Housing First von Januar 2018 bis September 2021 im Rahmen zweier von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales finanzierter Modellprojekte erprobt und evaluiert: „Housing First Berlin“ und „Housing First für ... Wohnungsnotfallhilfe. Quelle/Weitere Informationen: Berlin.de, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und...

31 Jul 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln

hinweisgebenden Personen um Quelle/Weitere Informationen: Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, Meldung 19. Juli 2023

28 Feb 2024

Bayerische Staatsregierung beschließt Verbandsanhörung für Änderungen im Polizeiaufgabengesetz

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

www.pag.bayern.de abrufbar. Quelle/Weitere Informationen: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Pressemitteilung vom 27. Februar 2024

31 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bundeshilfen gehen vollständig an die Kommunen

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Gemeinden und Landkreise zeigt, dass das Land um die Herausforderungen vor Ort weiß. Für eine dauerhaft gelingende Integration der geflüchteten Menschen braucht es allerdings nicht bloß einmalige Zuweisungen, sondern eine nachhaltige Finanzierung

07 Mai 2024

Arbeitshilfe für Klimaanpassung in Brandenburger Städten vorgestellt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

g wesentlich zur Reduktion dieser Schäden und zur Sicherung der Daseinsvorsorge beitragen. Einer vorausschauenden Integration der Klimaanpassung in die kommunale Planung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Bei der Förderung der Starkregenvorsorge

13 Mär 2019

97._Kommentierung_VIII_ZR_349-13.pdf

Nachricht:

BGH klärt Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis; Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu Unrecht versagter Erlaubnis BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 Dass

13 Mär 2019

84._Kommentierung_67_S_121-12_LG_Berlin_BVG.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 84. Kommentierung_67 S 121-12 LG Berlin_BVG.doc Kündigung wegen Eigenbedarfs bei sporadischer Nutzung einer Wohnung als Zweit- wohnung – sehr problematisch, aber vom Bundesverfassungs

13 Mär 2019

75._Kommentierung_VIII_ZR_57_-13__1_.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 75. Kommentierung_VIII ZR 57 -13 _1_.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Gut gemeint, aber riskant: Selbst „gebaute“ Kündigungsschutzklauseln BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013

13 Mär 2019

68._Kommentierung_VIII_ZR_22_-13.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 68. Kommentierung_VIII ZR 22 -13.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Alle Jahre wieder, aber immer noch problematisch: Wie muss die richtige Betriebskostenabrechnung aussehen?

13 Mär 2019

61._Kommentierung_VIII_ZR_168-12.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Wieder aktuell: Tierhaltung in der Mietwohnung – BGH besteht auf Einzelfallprüfung und „liefert“ alle notwendigen Kriterien. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013

13 Mär 2019

55._Kommentierung_VIII_ZR_68-12.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 55. Kommentierung_VIII ZR 68-12.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Haftung des Erben für Mietverbindlichkeiten: Wann haftet er und wie kann er die Haftung auf den Nachlass b

13 Mär 2019

41._Kommentierung_VIII_ZR_238-11.pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 41. Kommentierung_VIII ZR 238-11.doc Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen beabsichtigt

03 Mär 2023

306._Kommentierung_VIII_ZR390-21_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Suizidgefahr.pdf

Nachricht:

Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d

30 Dez 2021

281._Kommentierung_102-21__Betriebsk.Abrechng__Belegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 102/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

08 Mär 2021

257._Kommentierung_118-19_Belegeinsicht_Bk-Abrechng.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters in Zahlungsbelege des Vermieters - eine wichtige Klarstellung BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/191 Im Komplex Betriebskostenabrechnung

12 Okt 2020

251._Kommentierung_270-18_Schoenheitsrep._Fall_2.pdf

Nachricht:

Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270

17 Jul 2020

236._Kommentierung_285-18_wenigermiete.de.pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §

14 Apr 2020

233._Kommentierung_144-19_K._wg._Eigenbed._u._Haerteeinw._Ersatzwohnr._Abwaegg.pdf

Nachricht:

Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson

30 Okt 2019

221._Kommentierung_167-17_Kuendigg_wg._Eigenbed._u._Haerteeinwand__St._2.10.19..pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru

13 Mär 2019

205._Kommentierung_113-17_Heizk.-Umlegg_f._aeltere_Wohngen_70_Proz..pdf

Nachricht:

Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl

13 Mär 2019

19._Kommentierung_VIII_ZR_129_291-09.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen)3-Tage-Frist nicht mit BGH, Urteile vom 13. Juli 20

13 Mär 2019

186._Kommentierung_VIII_ZR_10517_Azubi_als_neuer_Mieter____563_IV.pdf

Nachricht:

Eintritt des Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung: Eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit als wichtiger Grund i.S.d. § 563 Abs. 4 BGB? BGH,

13 Mär 2019

176._Kommentierung_VIII_ZR_250-16_Unwirks._Schoenh.rep.kl..._Par._28_II.BV.pdf

Nachricht:

Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel und einseitige Mieterhöhung gem. § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV – zulässig oder treuwidrig? BGH, Urteil vom 20. September 2017 – VIII ZR 250/161 Schönheitsreparature

13 Mär 2019

175._Kommentierung_VIII_ZR_243-16_Verwertgskuendigg_S-KG.pdf

Nachricht:

BGH zur Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB): 1) Keine Berücksichtigung von „Drittinteressen“ 2) Konkrete Darlegung eines „erheblichen Nachteils“ BGH, Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR

13 Mär 2019

163._Kommentierung_VIII_ZR_45-16_K._wg._Betriebsbed._Leitlinien.pdf

Nachricht:

Wichtig: Neue Leitlinien für die Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbe- darf (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) – BGH präzisiert seine Rechtsprechung BGH, Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/161 Am 29. Mä

31 Aug 2023

16. Sächsischer Integrationspreis 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

sächsischen Integrationspreises werden auf einer aktiven Karte alle Preisträger seit 2009 vorgestellt. Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren, zur Jury und zur Preisverleihung unter www.saechsischer-integrationspreis.de . Eine Broschüre ... Beitrag für ein weltoffenes Miteinander in der Gesellschaft leisten. Schwerpunkt in diesem Jahr sind nachhaltige Integrationsprojekte sowie Projekte oder...

13 Mär 2019

152._Kommentierung_VIII_ZR_300-15_Taeuschg_Eigenbedarf.pdf

Nachricht:

Der Dauerbrenner Kündigung wegen Eigenbedarf: Keine Vorratskündigung – bereits bekannt; Verdacht der Täuschungsabsicht – konkret und neu. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/151 Das Them

13 Mär 2019

119._Kommentierung_VIII_ZR_216_290-14.pdf

Nachricht:

Ganz aktuell: Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Mit zwei sehr aktuellen Urteil vom 17.

01 Aug 2023

"Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" – Fotowettbewerb für Kommunen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

zu stellen: Dazu zählen Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels , die Schaffung von Wohnraum , die Integration von Geflüchteten , die Stärkung des sozialen Zusammenhalts bis hin zur Gestaltung der wirtschaftlichen Transformation