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07 Sep 2020

Studie: Corona-Auswirkungen auf die Kommunen sind erheblich

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages (DST) stellt fest: Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Fina
26 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Phosphoreinträge in Gewässer reduziert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
10 Sep 2020

Corona und Wohnen: Reaktionen der Politik

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Wohnungspolitik und Instrumente

Mit vhw werkSTADT Nr. 45 wird die Ausgabe Nr. 44 ergänzt, welche die Zusammenhänge zwischen der Corona-Pandemie und den Wohnimmobilienmärkten beleuchtet und Prognosen von Wohnungsmarktexpertinnen und
24 Jul 2020

Zukunft der Verwaltung – Workshop im Forschungsprojekt

Nachricht: Forschung

Im vergangenen Jahr beauftragte der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Prof. Jürgen Kegelmann ( Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ) und sein interdisziplinäres Experten
31 Aug 2020

Bundesregierung zum Verfahren des Bundesverkehrswegeplans

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verfahren des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/21673 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/21379 ). Für den BVWP 20
28 Aug 2020

Nordrhein-Westfalen: Abifeier erlaubt

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die
24 Aug 2020

Bundeskabinett hat Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Pr
24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu
21 Aug 2020

Berlin: erhält ein Familienfördergesetz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, hat am 18. August 2020 zum aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislatur ins Abgeordnetenhaus e
21 Aug 2020

Kein Höchstalter-Grenze für Laufbahnaufstieg

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnv
14 Aug 2020

Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Im Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI v
21 Aug 2020

Entwicklung der Baugenehmigungen unter Corona-Bedingungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Corona-Krise hat sich nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht auf die Zahl der Baugenehmigungen ausgewirkt. In der Statistik der Baugenehmigungen des Statistischen Bundesamts seien keine Neg
24 Aug 2020

Bayern: Ausbau der Sportstätten mit mehr als 25 Mio. Euro

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit einem neuen Investitionspakt unterstützt das bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Dadurch soll die Gesundheit der Bevölkerung gefördert u
24 Aug 2020

Beschäftigte finden Home-Office überwiegend gut

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die zunehmende Digitalisierung und das Homeoffice in der Corona-Krise entlasten Arbeitnehmer. Jeder zweite bewertet die Arbeit mit Laptop, Smartphone und Videokonferenzen als positiv. Arbeitnehmer, di
24 Aug 2020

Wasserstoffbranche fordert bessere Rahmenbedingungen vom Bund

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die
24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
24 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Allgemeines Verwaltungshandeln

Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Ei
24 Aug 2020

Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit einstellen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine nachträglich für die Vergangenheit geltende Ge
16 Sep 2019

NRW: Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg

Nachricht: Digitale Verwaltung, Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin am 16. Sep
23 Jul 2020

Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise – Studie vorgestellt

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Digitale Verwaltung, Personalrecht

In einer Sonderanalyse zum DAK-Gesundheitsreport 2020 "Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise" hat die DAK-Gesundheit untersuchen lassen, wie stark das Arbeiten im Homeoffice tatsächlich z
24 Sep 2020

Wir zeigen uns frischer - vhw mit neuem Logo

Nachricht: Forschung

Die Zeiten ändern sich und mit diesen gibt es viele neue Anforderungen, auch an das Erscheinungsbild einer Institution. Die Modernisierung unseres Logos und Corporate Designs trägt daher insbesondere
25 Sep 2020

Smart City - Strategiebeirat in Berlin: vhw ist dabei

Nachricht:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat einen Smart-City-Strategiebeirat ins Leben gerufen. Wie die Technologiestiftung Berlin mitteilt, gehören dem Gremium jeweils vier Vertreter
21 Sep 2020

Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020 , die derzeit wegen eines For
18 Sep 2020

Bundesrat stimmt für Entlastung für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung ( BT Drs. 19/20595 ) und eine
13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der
14 Aug 2020

Mehr als 3,6 Milliarden Euro für Denkmalschutz in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei der Summe sind Fördermittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Freistaat die Sanierung von Denkmalen unterstützt hat. Darüber hinaus wurden in landeseigene Kulturbauten weite
11 Aug 2020

Gesetzentwurf macht Erzieherausbildung attraktiver

Nachricht: Sachsen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere Rechtsgrundla
13 Aug 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenbu

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