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07 Feb 2025

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB250956

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
07.02.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250956
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
27 Jun 2025

Bußgeldverfahren für Wohngeldbehörden WB250931

Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar

Termin
27.06.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250931
Dozent
Dr. Frank Hinrichs
Falsche und unvollständige Angaben der wohngeldberechtigten Person bei Antragstellung und fehlende Mitteilungen über erhebliche Änderungen während des Bewilligungszeitraums können nicht nur zu Rückforderungen führen, sondern nach Maßgabe des § 37 Wohngeldgesetz auch mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2017 enthält umfangreiche Vollzugshinweise. In diesem...
01 Okt 2020

Bundesweite Vergabestatistik gestartet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober 2020 gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder
23 Apr 2021

Bundesweite Notbremse in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalwirtschaft

Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun
04 Jun 2020

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Elbvertiefung ab

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
23 Mai 2022

Bundesverkehrsministerium startet 2. Förderrunde für saubere Busse

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben ( 2. Förderaufruf ) und der zum Betrieb notwendigen In
28 Apr 2022

Bundesverkehrsministerium fördert 1.700 klimafreundliche Busse

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergab Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit der neuen
17 Mai 2022

Bundesverfassungsgericht: "Bettensteuer" ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Niedersachsen / Bremen, Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Mit dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Üb
19 Mär 2021

Bundesumweltministerium fördert Elektrobusse in Bayern

Nachricht: Bayern, Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert die Anschaffung von 20 Elektrobussen im Rahmen eines Verbundprojektes kleiner und mittlerer Verkehrsbetriebe in Bayern mit rund 6,2 Millionen. Florian Pronold
17 Jun 2025

Bundestagswahl 2025: Sichere Vorbereitung und Durchführung WB253003

Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Termin
17.06.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB253003
Dozent
Prof. Dr. Frank Bätge
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages 2025 vorzubereiten und durchzuführen, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des...
05 Jun 2025

Bundestagswahl 2025: Sichere Vorbereitung und Durchführung WB253002

Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Termin
05.06.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB253002
Dozent
Prof. Dr. Frank Bätge
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages 2025 vorzubereiten und durchzuführen, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des...
26 Mai 2025

Bundestagswahl 2025: Sichere Vorbereitung und Durchführung WB253001

Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Termin
26.05.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB253001
Dozent
Prof. Dr. Frank Bätge
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages 2025 vorzubereiten und durchzuführen, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des...
03 Apr 2025

Bundestagswahl 2025: Sichere Vorbereitung und Durchführung WB253000

Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Termin
03.04.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB253000
Dozent
Prof. Dr. Frank Bätge
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 21. Deutschen Bundestages 2025 vorzubereiten und durchzuführen, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des...
28 Apr 2021

Bundestag: Stadtentwicklungsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb
15 Feb 2022

Bundestag: Migrationsbericht 2020 vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "
20 Mai 2021

Bundestag: Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni

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