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08 Aug 2022

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung grüner Fernwärme

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Ene

08 Aug 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Qualitätssicherung in der Kindestagesförderung

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Ziel des Bildingsministeriums dabei ist es, die Rahmenbedingungen für das Personal und die individuelle Förderung der Kinder auszubauen. Zu den Neuerungen in nächster Zeit gehören: Erzieherinnen und E

09 Aug 2022

Heft 4/2022 Soziale Verantwortung und Mitbestimmung in der Wohnungswirtschaft

Verbandszeitschrift

Die Mieterinnen und Mieter scheinen in der aktuellen Krisensituation auf dem Wohnungsmarkt keinen Einfluss oder Gestaltungsspielraum zu haben und als „Akteure“ nicht aufzutauchen. Dabei betreffen die

10 Aug 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und W

10 Aug 2022

Forschungsprojekt: Barrieren in der Stadt sichtbar machen – interaktiver Beteiligungsprozess durch Online-Tool

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über das Online-Tool FairCare Verkehr eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrieref

11 Aug 2022

Raum für Begegnung - Artikel in "der gemeinderat"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Die in der vhw-Schriftenreihe veröffentlichte Studie "Begegnung schaffen. Strategien und Handlungsansätze in der sozialen Quartiersentwicklung" gibt Einblick in die Begegnungsarbeit vor Ort – in Quart

11 Aug 2022

Bundesregierung: Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung vo

11 Aug 2022

Bayern: Mehr Umweltschutz - weniger versiegelte Flächen

Nachricht: Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder

11 Aug 2022

Wasserstoff: Kommunen als Vorreiter

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur Dekarbonisierung leisten

12 Aug 2022

OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Polizei- und Ordnungsrecht

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie di

15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist

15 Aug 2022

Bauministerium plant fünf Milliarden Euro für Bauen und Wohnen ein

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3100 ) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) a

16 Aug 2022

Bundesregierung zur Wohnkostenlücke bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die "Wohnkostenlücke" bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3

17 Aug 2022

vhw_werkSTADT_Vom_Krisengewinner_zum_Sorgenkind_Nr._61.pdf

NUMMER 61 | AUGUST 2022 Vom Krisengewinner zum Sorgenkind? EINE AKTUELLE AUSWERTUNG DES WOHNIMMOBILIENMARKTES IM LICHTE DES UKRAINEKRIEGS FABIAN ROHLAND werkSTADT 2 vhw werkSTADT | Nummer 61 | August

17 Aug 2022

vhw_werkSTADT_Vom_Krisengewinner_zum_Sorgenkind_Nr._61_Titel.pdf

NUMMER 61 | AUGUST 2022 Vom Krisengewinner zum Sorgenkind? EINE AKTUELLE AUSWERTUNG DES WOHNIMMOBILIENMARKTES IM LICHTE DES UKRAINEKRIEGS FABIAN ROHLAND werkSTADT

18 Aug 2022

FWS_4_22_Gesamtausgabe02.pdf

Immobilienwirtschaft Neue Perspektiven für den öffentlichen Wohnungssektor • Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen • Kampf um Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnung

19 Aug 2022

Baden-Württemberg fördert Integrationsprojekte mit rund 2,2 Millionen Euro

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Ob Begegnungsräume, Familienberatung oder interkulturelle Cafés – Integration findet vor allem vor Ort in den Kommunen statt. Deshalb fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration i

22 Aug 2022

Berlin: Neue Zuschüsse für investive Wohnumfeldmaßnahmen in Großsiedlungen der Nachkriegszeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

In den Jahren 2022 und 2023 wir das Land Berlin erneut Zuschüsse vergeben, um Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes in Großsiedlungen der Nachkriegszeit zu fördern, in denen Neubaumaßnahmen geplan

23 Aug 2022

vhw_werkSTADT_Urban_Governance_Nr._60.pdf

NUMMER 60 | AUGUST 2022 Urban Governance, Corona und Digitalisierung WANDEL DER KOOPERATIONSBEZIEHUNGEN IM SOZIALRÄUMLICHEN KRISENMANAGEMENT IN BERLIN ANNA BECKER NINA BÖCKER JANNIS WILLIM STEFFEN JÄH

23 Aug 2022

vhw_werkSTADT_Urban_Governance_Nr._60_Titel.pdf

NUMMER 60 | AUGUST 2022 Urban Governance, Corona und Digitalisierung WANDEL DER KOOPERATIONSBEZIEHUNGEN IM SOZIALRÄUMLICHEN KRISENMANAGEMENT IN BERLIN ANNA BECKER NINA BÖCKER JANNIS WILLIM STEFFEN JÄH

23 Aug 2022

BMDV beruft Beirat für Radverkehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat am 25. August 2022 den Beirat Radverkehr berufen. Der Beirat Radverkehr ist ein Expertengremium, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr be

24 Aug 2022

Urban Governance, Corona und Digitalisierung

Nachricht: Forschung

Die im Frühjahr 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen stellten eine bis dahin beispiellose Ausnahmesituation in Deutschland seit der Nachkriegszeit

24 Aug 2022

Vom Krisengewinner zum Sorgenkind?

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Der unnachgiebig voranschreitende Klimawandel, die sich bereits im dritten Jahr befindende Corona-Pandemie und seit Anfang dieses Jahres der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – multiple Krisen

24 Aug 2022

Sachsen: Anträge für Demografie-Projekte in der Förderperiode 2023 bis Ende September 2022 möglich

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für die Förderung von Demografie-Projekten in Sachsen können Anträge in der Förderperiode 2023 noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Staatskanzleichef Oliver Schenk: "Mit unserem Demogra

25 Aug 2022

Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das "Königreich Deutschland" geführten Gaststätte in Köln

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" führen woll

26 Aug 2022

NRW macht von Länderöffnungsklausel Gebrauch und erweitert Fördermöglichkeiten von Photovoltaik auf Freiflächen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Neben der Photovoltaik (PV) auf Dachflächen gewinnen auch bestimmte Freiflächen zunehmend an Bedeutung für die Nutzung der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien

29 Aug 2022

Dashboard Digitale Verwaltung informiert über Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Mit dem Online-Dashboard Digitale Verwaltung soll der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar präsentiert werden. Es gibt einen Überblick zum

29 Aug 2022

Sächsischer Integrationspreis: Wettbewerb startet

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zum dreizehnten Mal verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, gemeinsam den

29 Aug 2022

Wir trauern um Prof. Dr. Jan Eickelberg

Nachricht: Bundesebene, Allgemein

Prof. Dr. Jan Martin Eickelberg, seit 2018 Trainer in der didaktischen Weiterbildung für Dozentinnen und Dozenten beim vhw, ist am 13. August 2022 verstorben. Herr Eickelberg war seit 2011 Professor u

29 Aug 2022

Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Online-Infoveranstaltung für Kommunen am 2. September

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung laden am 2. September 2022 zu einer Online-Infoveranstaltung für Kommunen zum Projektaufr

30 Aug 2022

Berliner Senat stellt Weichen für IT-Zentralisierung und einheitliche Standards in der Berliner Verwaltung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Senat von Berlin hat am 30. August 2022 auf Vorlage von Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, Maßnahmen zur Beschleunigung der Zentralisierung der Informations- und Komm

30 Aug 2022

Vergabeverstoß – Leitentscheidung des OVG Schleswig-Holstein zum Widerruf einer Zuwendung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 23. August 2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaf

31 Aug 2022

Ausbau erneuerbarer Energien – NRW-Landesregierung beschließt Eckpunkte für Änderung des Landesentwicklungsplans

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett i

31 Aug 2022

Mieter ohne Warmwasser – auf Gas basierende Warmwasserversorgung darf nicht eingestellt werden

Nachricht: Hessen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfü

31 Aug 2022

Bundesregierung verabschiedet Digitalstrategie

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2022 die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den überge

02 Sep 2022

Bundesregierung zur Entwicklung der Artenvielfalt auf Agrarflächen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr

02 Sep 2022

Jetzt in Pilotkommune digital möglich: Bestattungen anmelden und Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwerben

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Bestattung sowie das Nutzungsrecht an einer Grabstelle müssen von Angehörigen oder Bestattungsunternehmen bei der Friedhofsverwaltung der Stadt oder der Gemeinde, in der das Begräbnis stattfinden

05 Sep 2022

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022 wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentli

05 Sep 2022

Online-Dialog zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – Beteiligung bis zum 28. Oktober möglich

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 5. September 2022 das Beteiligungsverfahren für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) eröffnet. Natürlicher Klimaschutz verbindet Klimaschutz mit

06 Sep 2022

Integration durch Ausbildung – Fortsetzung des Kümmerer-Programms in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Das Land Baden-Württemberg fördert das Programm "Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte" mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Auch mit Blick auf die Menschen, die

06 Sep 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufru

15 Sep 2022

290._Kommentierung_VIII_ZR_150-20__Belegeinsicht_des_M.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Zurückbehaltungsrecht des Mieters, aber keine Rückforderung, wenn Vermieter Einsicht in die Abrechnungsbelege verweigert BGH, Beschl. vom 26. Oktober 2021 – VIII ZR 150/201 D

15 Sep 2022

292._Kommentierung_VIII_ZR_379-20__Rauchwarnmelder-Miete.pdf

Nachricht:

Betriebskosten: Miete für Rauchwarnmelder als Betriebskosten umlegbar? Eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BGH BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/201 Es gibt wenige Mietrechts-Entscheidung

15 Sep 2022

291._Kommentierung_VIII_ZR_304-21__Wechsel_bei_Mieter-Mehrheit.pdf

Nachricht:

Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem

16 Sep 2022

Junges Forum vhw: Verkehrswende, Klimawandel und Postwachstum im Fokus

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Am 6. Oktober 2022 widmet sich das diesjährige Junge Forum des vhw den Themen Verkehrswende, Klimawandel und Postwachstum. Die Veranstaltung findet zwischen 11.30 Uhr und 16.00 Uhr im Aedes Architektu

19 Sep 2022

Tätigkeitsbericht zur Pilotphase Kleinstadtakademie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Unter dem Titel "Stadtentwicklung von Kleinstädten, mit Kleinstädten, für Kleinstädte" gibt der Bericht einen Einblick in die Themen und Projekte der Kleinstadtakademie: Welche Rolle spielen Kleinstäd

19 Sep 2022

"Natur nah dran" – Zuschüsse für Kommunen zur naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v

19 Sep 2022