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27 Dez 2019

Sachsen: 241 Millionen Euro für Sachsens Bauern

Nachricht: Sachsen, Abgabenrecht

Insgesamt 241 Millionen Euro landwirtschaftliche Direktzahlungen erhalten fast 7.300 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen in diesen Tagen. Die jährlichen Zahlungen gliedern sich in die fünf Teilber
27 Dez 2019

Saarland: Bauhauptgewerbe mit Rekordergebnis

Nachricht: Saarland, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

883 Betriebe waren im Juni 2019 im saarländischen Bauhauptgewerbe tätig. Sie erwirtschafteten im Jahr 2018 einen baugewerblichen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro, den höchsten Umsatzwert der letzten zwanzig J
20 Dez 2019

Klimaschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
18 Dez 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Bike-Unfall mit 1,6 Promille

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestig
13 Dez 2019

Junges Forum des vhw gab drei Arbeiten eine Plattform

Nachricht: Forschung

Welchen Impact bietet zivilgesellschaftliche Partizipation und Kollaboration in der Stadtentwicklung? Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Diese Bottom up gerichtete Perspektive auf
12 Dez 2019

Homeoffice-Studie der Hans Böckler Stiftung

Nachricht: Personalrecht, Bundesebene

Der häufigste Grund für den Verzicht auf Homeoffice ist die Einschätzung, dass Arbeit von zu Hause nicht zum Job passe. Dies sagten knapp 80 Prozent der Befragten, die mehrere Gründe nennen konnten. F
12 Dez 2019

Die neue VOB/A: Überblick zu wesentlichen Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entgegen dem Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
12 Dez 2019

Europäische Kommission bringt Grünen Deal auf den Weg

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie E
12 Dez 2019

ÖPNV-Offensive in Nordhrein-Westfalen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ein besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split", also an der
12 Dez 2019

Thüringer Kabinett beschließt Erstattungsverordnung

Nachricht: Abgabenrecht, Thüringen

Die Vorausetzungen zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das Thüringer Kabinett am 3. Dezember 2019 getroffen. Nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 12. S
15 Jun 2018

Internationaler Workshop: Zusammenhalt in vielfältigen Stadtquartieren

Nachricht: Lokale Demokratie, Quartier und Nachbarschaft, Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Knapp 30 Experten aus acht europäischen Ländern trafen sich am 7./8. Juni auf Einladung des vhw in der Berliner Kalkscheune zu einem internationalen Workshop mit dem Titel "Förderung des sozialen Zusa
09 Dez 2019

Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ( 19/15626 ) enthält Regelungen, die di
14 Jan 2020

Bekämpfung von Mietwucher

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhun
14 Jan 2020

Eingeführte Wohnungslosen-Statistik wertvoll

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Person
10 Jan 2020

Behörden ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offenbar sind Social-Media-Aktivitäten von Behörden juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung – so der Untertitel eines Tagesspiegel-Artikels von Sebastian Christ. Laut
27 Dez 2019

Mecklenburg-Vorpommern: DigitalPakt Schule läuft an

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Bildungsministerin Bettina Martin übergab den ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 282.766 Euro aus dem Bund-Länder-Programm dem Schulcampus Röbel. In den kommenden Wochen sollen weitere sogenannte
04 Dez 2019

Verbessert Künstliche Intelligenz die Arbeitsqualität?

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019
10 Okt 2019

Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4049 zeigt. Haupturs
24 Okt 2019

Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

In etlichen Kommunen in Deutschland müssen sich Bürger einer neuen Studie zufolge auf deutlich höhere Steuern und Gebühren einstellen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Ein
03 Dez 2019

Thüringen startet E-Rechnungsportal

Nachricht: Digitale Verwaltung, Thüringen

Seit 27. November 2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal ist freigeschaltet. Der Finanz
03 Dez 2019

Landtag NRW: KiBiz auf den Weg gebracht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Mill
02 Dez 2019

4.685 Erbbaurechte auf Liegenschaften der Bundesregierung

Nachricht: Bodenrecht und Immobilienbewertung, Bundesebene

Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das sind fast zweieinhalbmal so viel wie 1990 (1.908), wie aus der Antwort ( 19/14362 ) auf eine Kleine Anfrage ( 19/13386
19 Dez 2019

Saarland steigert Bildungsausgaben bundesweit am deutlichsten

Nachricht: Saarland, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die öffentlichen Bildungsausgaben im Saarland betrugen in den öffentlichen Schulen 6.700 Euro pro Schülerin und Schüler gegenüber 6.400 Euro im Jahr 2015. Das ergibt der am 12. Dezember 2019 veröffent
16 Dez 2019

Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
13 Dez 2019

Neue Förderrunde für innovativen Klimaschutz bis 31. März 2020

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werde
12 Dez 2019

Kommunale Social-Media-Konzepte: Newsletter-Versand über WhatsApp verboten

Nachricht: Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Digitale Verwaltung

Viele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das Unternehmen Face
31 Mai 2022

Neue Dokumentation zum Baulandmobilisierungsgesetz veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Baulandmobilisierungsgesetz 2021 (BGBl I 2021, S. 1802 ff.) gibt Städten und Gemeinden verschiedene Instrumente an die Hand, einfacher und schneller neues Baurecht zu schaffen. Durch die Aktivieru
02 Jun 2022

Im Interview mit EURACTIV: Stadt und Corona

Nachricht: Forschung

Bernd Hallenberg (vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.) hat im Interview mit EURACTIV Auskunft zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Deutsche Städte gegeben. Der Artikel ist auf
28 Apr 2022

Studie zeigt: Bauland vorhanden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklun
03 Jun 2022

Siedlungsflächenmonitoring: Neues Portal incora-flaeche.de ist online

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler Bedeutung.

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