16 Jul 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen Bereich befristet bis zum 31. Dezember 2026 ... ahren, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen werden. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen...
15 Jul 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

verhindern. Im Einzelnen sieht der Referentenentwurf folgende Maßnahmen vor: Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der Digitalisierung sollen insbesondere die meisten Schriftformerfordernisse des Genossenschaftsgesetzes ... Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei...
10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird
02 Jul 2024

Das Staatsangehörigkeitsrechtsrecht ist modernisiert

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs
17 Jun 2024

BMDV: Neue Richtlinien für mehr KI in der Verwaltung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungs
11 Jun 2024

nachhaltig. mobil. planen. – Neuer Förderaufruf des BMDV für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Kommunen . In diesem Jahr stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Aufruf erfolgt auf Basis der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" (DkV) . Antragsberechtigt sind deutsche Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen als
10 Jun 2024

Integriertes Verwaltungshandeln: Online-Umfrage gestartet

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Deutschland aktuell vor vielfältigen Transformationsaufgaben (u. a. Energiewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung, Digitalisierung). Aufgrund der Komplexität dieser Aufgaben wird es in der kommunalen Entwicklung zunehmend wichtiger, über Ressortgrenzen
27 Mai 2024

Schleswig-Holstein: Landesplanungsgesetz soll schlanker und digitaler werden

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

daher verschlankt und an das im letzten Herbst geänderte Raumordnungsgesetz des Bundes angepasst. Die zunehmende Digitalisierung unserer Welt bietet auch für Öffentlichkeitsbeteiligungen der Landesplanung Vorteile, die es zu nutzen gilt. Mittels
22 Apr 2024

Thüringer Kabinett beschließt Novellierung des E-Government-Gesetzes

Nachricht: Thüringen, Digitale Verwaltung

Hartmut Schubert. Der Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung verbessern. Immer mehr Kommunen schließen sich zur Bewältigung der IT-Aufgaben zusammen. Die Neuregelung erlaubt
10 Apr 2024

Schnellere Planungsprozesse durch Digitalisierung – Digitaler Bauantrag noch in diesem Jahr

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Geywitz weiter. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen habe die große Hoffnung, durch die Digitalisierung Planungsprozesse signifikant zu beschleunigen. Auch auf personelle Herausforderungen durch den Generationenwechsel ... gegen Leerstand sei in Arbeit, kündigte sie weiter an. Auf Nachfrage der Abgeordneten sagte die Ministerin, die Digitalisierung biete auch beim Thema...
10 Apr 2024

Bundesregierung gibt Auskunft über den Stand der Registermodernisierung

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Verfügung. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung enthalte mit neuen Regelungen im E-Government-Gesetz und der Änderung des Identifikationsnummerngesetzes ... der Bundesregierung für Informationstechnik heißt, ist die Registermodernisierung eines der größten Vorhaben zur Digitalisierung der...
26 Mär 2024

Beitrag zu Herausforderungen der Digitalisierung in der Kommunalverwaltung erschienen

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation

el zwei Phasen, in denen Digitalisierung mit unterschiedlichen Strategien bearbeitet und mit unterschiedlichem Erfolg in der Verwaltung implementiert wurde. Das Fallbeispiel legt nahe, dass kommunale Digitalisierung nicht als technisch geradlinige ... Ludwigsburg empirisch aus einer Governance-Perspektive nach. Unter dem Titel Koordinationsherausforderungen der Digitalisierung in der...
26 Mär 2024

OZG 2.0 – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des OZG

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermi
13 Mär 2024

E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern passiert Landtag

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynamischer Prozess und bedarf daher auch ständiger Anpassung", so Digitalisierungsminister ... der Landesbauordnung vorgesehene eigenhändige Unterschrift auf Bauanträgen. "Damit leisten wir einen Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung...
04 Mär 2024

Nationale Projekte des Städtebaus 2024 – neuer Projektaufruf für Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
17 Feb 2024

Projekt zu zukunftsorientierten Quartierszentren für Großwohnsiedlungen

Nachricht: Forschung, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

unter anderem im Kontext der aktuellen Diskurse zum Klimawandel, zur Verkehrswende, zu den Bildungslandschaften, zur Digitalisierung usw. eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Neben einer Bestandsaufnahme und Deskription gemeinsam ausgewählter Mo
16 Feb 2024

Fahrradmonitor 2023: Fahrradfahren beliebt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
16 Feb 2024

BIM-Leitfaden für Kommunen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf
14 Dez 2023

Baden-Württemberg: Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Kraft getreten - das "Virtuelle Bauamt" kommt

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 8. November 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen der Landesbauordnung (LBO) sind nach ... 2023 eingeführt werden April 2023: Die Landesregierung von Baden-Württemberg treibt gemeinsam mit den Kommunen die Digitalisierung der Baurechtsverwaltung...
27 Nov 2023

Digitaler Monitor zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkeit

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

Das kürzlich gestartete Projekt der vhw-Forschung unter Leitung von Dr. Kristina Seidelsohn (vhw e. V) zielt auf die Erarbeitung eines digitalen Instruments zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkei
24 Nov 2023

Bundesrat: Potential von E-Autos soll besser genutzt werden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Am 24. November 2023 fasste er auf Initiative von Niedersa
23 Nov 2023

Zukunftsradar Digitale Kommune 2023: Das Thema KI ist in den Kommunen angekommen

Nachricht: Digitale Verwaltung

vierten Ausgabe der Erhebung zum Stand der Digitalisierung in den deutschen Kommunen. Mehr als die Hälfte der teilnehmenden Städte und Gemeinden fühlt sich gut auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet und rund 60 Prozent geben an ... der Digitalisierung als gut oder sehr gut. Die Ergebnisse des "Zukunftsradars Digitale Kommune 2023" erscheinen motivierend und ernüchternd...
23 Nov 2023

Digitaler Infrastrukturatlas Sachsen online verfügbar

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort steht der Digitale Infrastrukturatlas Sachsen zur Verfügung. Über themenbasierte, interaktive Karten können Informationen zur Internetversorgung und zum geförderten Breitbandausbau in Sachse
07 Nov 2023

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

werden die behördlichen sowie erstinstanzlichen Asylverfahren jeweils nach sechs Monaten beendet sein. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden wird weiter ausgebaut, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Ausländerbehörden weiter zu